Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen: Berlin versucht es gerechter
> Ob Müller für sein „solidarisches Grundeinkommen“ Bundesmittel bekommt,
> ist unklar. 1.000 gemeinnützige Stellen will er so oder so.
Bild: Unser Berlin soll schöner werden. Und gerechter!
Berlin will die öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen notfalls
allein stemmen: 1.000 gemeinnützige Jobs sollen im nächsten Jahr als
Testballon für das „solidarische Grundeinkommens“ entstehen, heißt es aus
der Senatskanzlei. Bisher hatte Berlin für die Finanzierung vor allem auf
das Bundesarbeitsministerium gehofft. Dort sei man aber „noch sehr
zurückhaltend“. Der Senat verhandle weiter und versuche auch im Bundestag,
MitstreiterInnen zu finden. Ein Pilotprojekt mit 1.000 Stellen könne Berlin
auch ohne Bundeshilfen verwirklichen.
Seit einem Jahr macht sich Müller stark für seine Idee von einem
[1][„solidarischen Grundeinkommen“], wie er es nennt. Mit einem
bedingungslosen Grundeinkommen hat das Modell nichts zu tun, tatsächlich
geht es um Beschäftigungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose sollen
gemeinnützige Arbeiten bei öffentlichen Unternehmen oder Sozialträgern
verrichten, etwa als FahrgastbegleiterInnen, als Concierge eines
Wohnungsbauunternehmens oder als Integrationslotsen.
Sie sollen dafür nach Tarif, mindestens aber mit dem Mindestlohn bezahlt
werden. Verglichen mit früheren Projekten, sollen die Jobs deutlich länger
laufen.
## Soziale Gerechtigkeit?
Auch Bundesarbeitsministerium Hubertus Heil (SPD) will einen sozialen
Arbeitsmarkt einrichten, 4 Milliarden Euro hat die große Koalition dafür in
den Haushalt eingestellt. Dabei sollen Hartz-IV-Gelder verwendet und vom
Staat aufgestockt werden. Müller hatte gehofft, sich hier einklinken zu
können. Aber das ist noch nicht ausgemacht: Während sich Heils Programm an
Menschen richtet, die seit mindestens sieben Jahren arbeitslos sind, will
Müller vor allem Jobs für jene, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in
Hartz IV fallen würden. „Wir wollen ihnen die soziale Gerechtigkeit
zurückgeben“, erklärte Müller kürzlich bei einer Podiumsdiskussion.
Der Senat verhandelt daher mit dem Bundesarbeitsministerium über eine
„Öffnungsklausel“, die auch die Beschäftigung von Menschen ermöglichen
würde, die kürzer arbeitslos sind – Ausgang ungewiss. 1.000 Stellen wird es
nun laut Senat in jedem Fall geben; ob das Projekt wie geplant auf bis zu
4.000 Jobs ausgebaut werden kann, hängt von der Förderung ab.
Ende September hatten sich Müller und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach
(Linkspartei) mit VertreterInnen von Landesunternehmen und Verbänden
getroffen, um über das Projekt zu beraten. Eigentlich sollte ein
gemeinsames Papier beschlossen werden, doch das wurde vertagt. „Es gab
weiteren Gesprächsbedarf“, erklärte eine Sprecherin der Arbeitsverwaltung.
Die 1.000 Stellen, die Berlin auf jeden Fall einrichten will, bezeichnete
sie als „guten Anfang“.
7 Oct 2018
## LINKS
[1] /Diskussion-ueber-Hartz-IV/!5533349
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Grundeinkommen
Hartz IV
Michael Müller
Arbeitslosigkeit
Michael Müller
SPD Berlin
Grüne
Langzeitarbeitslose
Michael Müller
Michael Müller
## ARTIKEL ZUM THEMA
Solidarisches Grundeinkommen: Kleine Schritte statt großer Sprünge
1.000 Jobs für Arbeitslose: Hartz IV wird Berlins Regierender Bürgermeister
mit seinem solidarischen Grundeinkommen nicht revolutionieren.
Solidarisches Grundeinkommen: Genosse Gegenwind
Michael Müllers Idee von einem solidarischen Grundeinkommen wird
ausgerechnet vom SPD-Arbeitsminister ausgebremst.
SPD-Landesvorstand Berlin: Die SPD will sozialer werden
Wie kommt die Berliner SPD aus dem Umfragetief? Der Landesvorstand legt ein
Programm vor, das kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll.
Grünes Grundsatzprogramm: Grüne sägen Hartz IV ab
Fraktionschef Anton Hofreiter und Sozialpolitiker Sven Lehmann wollen eine
andere Grundsicherung. Jobcenter sollen entmachtet werden.
Diskussion über Hartz IV: „Soziale Gerechtigkeit zurückgeben“
Michael Müller diskutiert in Moabit mit Arbeitslosen über die Abschaffung
von Hartz IV und seine Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“.
Landesparteitag der Berliner SPD: Klatsche für Michael Müller
Der SPD-Landesvorsitzende Müller bekam bei seiner Wiederwahl nur knapp 65
Prozent der Stimmen. Er hatte nicht mal eine Gegenkandidatin.
Michael Müller über das Aus für Hartz IV: „Das wird die Linkspartei ärger…
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein
Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.