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# taz.de -- Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: Grüne sagen Showdown ab
> Das umstrittene Gesetz wird am Freitag doch nicht behandelt. Regierung
> und Grüne verabreden einen gesichtswahrenden Aufschub.
Bild: Im Plenum des Bundestags: Kanzlerin Merkel und Grünen-Fraktionschefin G�…
Berlin taz | Die Entscheidung des Bundesrats über die Ausweitung der
sicheren Herkunftsstaaten wird nochmals vertagt. Das Thema werde am Freitag
nicht auf die Tagesordnung der Länderkammer gesetzt, erfuhr die taz am
Donnerstag aus Grünen-Kreisen. Jetzt soll sich der Bundesrat in seiner
Sitzung am 23. September erneut mit der Frage beschäftigen.
Eigentlich sollte der Bundesrat morgen über das Gesetz der Bundesregierung
entscheiden, welches Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt. Doch der Bundesregierung fehlt eine Mehrheit,
weil die meisten von Grünen mitregierten Länder das Gesetz wegen
menschenrechtlicher Bedenken ablehnen.
Eine Verhandlerrunde der Grünen hatte sich am Donnerstag noch einmal mit
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) getroffen, um einen Kompromiss in
letzter Minute auszuloten. Mit am Tisch saßen Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt und wichtige Länder-Grüne, etwa Nordrhein-Westfalens
Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann, der Schleswig-Holsteiner Robert
Habeck oder Hessens Umweltministerin Priska Hinz.
Die Grünen machten Altmaier bei dem Treffen im Kanzleramt klar, dass es
keine Mehrheit für das Gesetz im Bundesrat geben werde. Beide Seiten
verabredeten daraufhin, einen „Showdown“ zu vermeiden, hieß es in
Grünen-Kreisen. Deshalb wurde vereinbart, eine Abstimmung und damit ein
Scheitern des Gesetzes zu umgehen. Über den Sommer soll nun weiter über
Verfahrensverbesserungen beim Asylrecht gesprochen werden.
Die Grünen schlagen ein „Fast and Fair“-Verfahren vor. Jenes würde
Asylverfahren für Menschen beschleunigen, die aus Staaten mit einer
niedrigen Anerkennungsquote kommen. Ihnen soll dabei jedoch eine
unabhängige Rechtsberatung gewährt werden. Die Koalition aus CDU, CSU und
SPD will dagegen an dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten festhalten.
Dabei wird vom Staat vermutet, dass Asylbewerber aus den betroffenen
Staaten keinen Anspruch auf Asyl haben.
7 Jul 2016
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Bundesrat
Bündnis 90/Die Grünen
sichere Herkunftsländer
Armutsmigration
Bündnis 90/Die Grünen
Flüchtlinge
Peter Altmaier
Denkmal der im Nationalsozialismus ermordeten Roma und Sinti
Schwerpunkt Flucht
Maghreb
Lesestück Recherche und Reportage
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