# taz.de -- Schwedendemokraten auf Social Media: Stimmungsmache via Trollfabrik | |
> Die Schwedendemokraten nutzen offenbar systematisch soziale Netzwerke, um | |
> Hetze zu verbreiten. Die Partei wiegelt ab und sieht sich als Opfer. | |
Bild: Protest gegen Parteichef Jimmy Åkesson: „SD trollt die Arbeiter“ | |
STOCKHOLM taz | Die [1][rechtsextremen Schwedendemokraten] betreiben | |
offensichtlich systematisch Stimmungsmache mit anonymen | |
Social-Media-Konten. Und sie weigern sich, ein solches Vorgehen als | |
problematisch anzuerkennen. Eine Undercover-Recherche des TV4-Programms | |
Kalla fakta sorgt nun für Aufregung im schwedischen Politikbetrieb. | |
Zuerst erklärte Parteichef Jimmy Åkesson die Schwedendemokraten zum Opfer | |
einer „gigantischen Manipulierungsaktion des gesamten linksliberalen | |
Establishments“. Dann lenkte er ein und verharmloste den Fall. Selbst aus | |
der Pressekonferenz von Ministerpräsident Ulf Kristersson (Die Moderaten) | |
und Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen Schweden-Visite war der | |
„Trollfabrik“-Skandal die einzige Schlagzeile: „Das sind ernste Vorwürfe… | |
sagte Kristersson. Die Schwedendemokraten müssten sich erklären. Solche | |
anonymen Konten könnten gefährlich sein. Seine Koalition mit | |
Christdemokraten und Liberalen [2][hatte sich nach der Wahl 2022] vom | |
Wohlwollen der Schwedendemokraten abhängig gemacht, um ihre Politik | |
durchsetzen zu können. | |
Kalla fakta spricht von mindestens 23 Konten, denen man eine direkte | |
Verbindung zur Kommunikationsabteilung der Partei habe nachweisen können, | |
unter anderem das Facebook-Konto Politiskt inkorrekt mit 86.000 Followern. | |
Dort wird unter anderem diskreditierendes Material über andere Parteien | |
sowie rassistische Hetze verbreitet. „Da sitzen ein paar Computernerds in | |
der Kommunikationsabteilung und machen satirische Videos, ich sehe da | |
keinen Skandal“, spielte Åkesson dies herunter. In Undercover-Aufnahmen ist | |
zu hören, dass die Partei von ihrer „Trollfabrik“ spricht und davon, wie | |
man junge Leute in sozialen Medien „auf die richtige Gedankenspur bringt“. | |
„Skandalös“ fand Åkesson nur das Vorgehen des Kalla-fakta-Journalisten. | |
## Verhaltenskodex wurde abgeschmettert | |
Nach einem Krisentreffen am Donnerstag versuchte man sich zunächst in | |
vorsichtiger Entwarnung: SD habe versprochen, 45 Posts, die gegen die drei | |
Regierungsparteien selbst gerichtet waren, zu löschen, und habe sich für | |
sie entschuldigt, das sei doch schon etwas, hieß es. Bei den Liberalen, die | |
parteiintern am meisten über die SD-Abhängigkeit streiten, brodelt es | |
weiterhin. Sie fordern ein Gesetz gegen anonyme Social-Media-Propaganda. | |
Nach dem jüngsten Krisentreffen am Montag war zunächst die Rede von einem | |
Verhaltenskodex, den alle Parteien unterschreiben sollten. Darin sollten | |
alle Abstand von Fake-Konten in sozialen Medien, Gewaltaufrufen und | |
irreführenden Inhalten nehmen. Eine „ausgestreckte Hand“ nannte | |
Liberalen-Generalsekretär Jakob Olofsgård den Vorschlag. Doch die | |
Schwedendemokraten bleiben dabei: Sie wollen ihre Trollkonten behalten, wie | |
sie erneut bekräftigten. Man wolle schließlich seine politische Botschaft | |
unters Volk bringen, für jedes gelöschte Konto werde man ein neues | |
eröffnen. | |
Aus den Oppositionsparteien von Zentrum bis ganz links kommen nun empörte | |
bis wütende Reaktionen: Grenzen seien überschritten worden, man habe davor | |
gewarnt, mit dieser Partei zusammenzuarbeiten. Vertreter*innen von | |
Grünen und Sozialdemokraten forderten zuletzt eine stärkere Reaktion von | |
Kristersson: Es sei Zeit, [3][dem Verhalten der Schwedendemokraten] einen | |
Riegel vorzuschieben. | |
22 May 2024 | |
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## AUTOREN | |
Anne Diekhoff | |
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