| # taz.de -- Schüsse auf Flüchtling in Stade: Notwehr mit Fragezeichen | |
| > Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlung um die Polizeischüsse auf | |
| > Aman Alizada zum zweiten Mal ein. | |
| Bild: Die Staatsanwaltschaft Stade möchte die tödlichen Schüsse nicht vor Ge… | |
| Hannover taz | Für „glasklare Notwehr“ hält die Staatsanwaltschaft Stade | |
| die fünf Schüsse, die ein Polizist im August 2019 in einer | |
| Flüchtlingsunterkunft in Stade-Bützfleth auf den 19-jährigen Aman Alizada | |
| abgegeben hat. | |
| Zu dieser Einschätzung ist sie schon im Juni 2020 gekommen, als sie das | |
| Verfahren gegen den Beamten zum ersten Mal eingestellt hat. Doch dann | |
| musste sie die Ermittlungen auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Celle | |
| noch einmal aufnehmen. Der Bruder des Getöteten, die örtliche | |
| Bürgerinitiative Menschenwürde und der Flüchtlingsrat Niedersachsen | |
| [1][werden nicht müde, auf ungeklärte Fragen und Widersprüche in dem Fall | |
| hinzuweisen]. | |
| Nun hat die Staatsanwaltschaft Stade das Verfahren zum zweiten Mal | |
| eingestellt und die Begründung, sagt Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat, | |
| klingt fast genauso wie beim ersten Mal. Der einzige Unterschied ist: Man | |
| hat die Vernehmung des Beamten nachgeholt, der beim ersten Mal nicht gehört | |
| worden war. Für die Flüchtlingshelfer*innen sind aber andere Punkte | |
| zentral. | |
| [2][Aman Alizada flüchtete Ende 2015 im Alter von 15 Jahren unbegleitet] | |
| aus Afghanistan nach Deutschland. Unstrittig ist, dass er psychische | |
| Probleme hatte und an diesem Tag – nicht zum ersten Mal – in der Unterkunft | |
| randalierte und seinen Mitbewohner in Angst und Schrecken versetzte. Der | |
| flüchtete und rief die Polizei. | |
| ## Forensisches Gutachten widerspricht der Notwehr-Darstellung | |
| Als die vier Beamten eintrafen, befand sich Alizada allein in einem | |
| verschlossenen Raum. Warum also musste es überhaupt zu einer | |
| Notwehrsituation kommen? Warum war es nicht möglich, auf einen Dolmetscher | |
| oder jemanden, der im Umgang mit psychisch Kranken geschult ist, zu warten? | |
| Auch an der Notwehr gibt es Zweifel: Ein Gutachten besagt, dass Alizada | |
| saß, hockte oder lag als die Schüsse ihn trafen. Die Staatsanwaltschaft | |
| schenkte aber der Darstellung des Polizisten mehr Glauben, der sagte, | |
| Alizada habe ihn mit einer Hantelstange angegriffen und sich auch von einem | |
| Schuss in die Schulter nicht stoppen lassen. | |
| Zeugen für den unmittelbaren Tathergang gibt es nicht, der Polizist war | |
| allein mit dem 19-Jährigen im Zimmer. Die Kolleg*innen waren draußen in | |
| Deckung gegangen. | |
| Der Bruder des Getöteten hat angekündigt, erneut Beschwerde gegen die | |
| Einstellung des Verfahrens einlegen zu wollen. Er fordert vor allem, dass | |
| die Ermittlungen von einer anderen, unabhängigeren Staatsanwaltschaft | |
| überprüft werden. [3][Auch der Flüchtlingsrat] und die BI gehen davon aus, | |
| dass sich diese Vorwürfe letztlich nur in einem Gerichtsverfahren sauber | |
| klären und erörtern lassen. | |
| ## Weitere Konsequenzen gefordert | |
| Sie fordern zudem Konsequenzen: Die Betreuung traumatisierter Jugendlicher | |
| müsse verbessert werden, Polizisten sollten im Umgang mit psychisch Kranken | |
| besser geschult werden, problematische Einsätze bei einer unabhängigen | |
| Ombudsstelle gemeldet und untersucht werden. | |
| 13 Jan 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Tod-des-Gefluechteten-Aman-Alizada/!5705594 | |
| [2] /Durch-Polizeischuesse-getoeteter-Afghane/!5629250 | |
| [3] https://www.nds-fluerat.org/aktionen/toedlicher-polizeieinsatz-in-stade/ | |
| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
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