# taz.de -- Sanktionen gegen Kongo: Strafen, wo es die Elite trifft | |
> EU und USA mobilisieren für das nahende Ende von Präsident Kabilas | |
> Amtszeit: Reiseverbote und Kontensperrungen für Regimeträger. | |
Bild: Nach der Schlacht: Polizei auf von Demonstranten geräumter Straße in Ki… | |
BRÜSSEL taz | Es ist ein Warnsignal für Kongos Präsident Joseph Kabila, das | |
die EU-Außenminister am Montag abgegeben haben, eine Woche vor dem | |
verfassungsmäßigen Ende seiner Amtszeit am 19. Dezember, die er über diesen | |
Tag hinaus verlängern will. Visaverbote und Einfrieren aller Güter und | |
Bankkonten gelten ab sofort für sieben Leiter der Sicherheitskräfte und | |
Geheimdienste: die Kommandeure der Präsidialgarde, General Ilunga Kampete; | |
der Militärregion, die Kongos Hauptstadt umfasst, General Gabriel Amisi | |
(„Tango Four“); der Interventionsbrigade der Antiaufstandspolizei, | |
Ferdinand Ilunga; und Kinshasas Polizeichef Célestin Kanyama, im Volksmund | |
„Todesgeist“. | |
Dazu kommen die Chefs des Militärgeheimdienstes DEMIAP, Delphin Kahimbi, | |
und der Inlandsabteilung des Geheimdienstes ANR, Roger Kibelisa. Und | |
schließlich John Numbi, einer der ältesten Vertrauten des Staatschefs | |
Kabila, der sein Amt als Polizeichef im Jahr 2010 verlor, nachdem der | |
bekannte Menschenrechtsaktivist Floribert Chebeya einen Termin mit ihm | |
nicht überlebte. | |
Numbi, Amisi und Kanyama stehen bereits seit September auf der | |
entsprechenden US-Sanktionsliste. Am 19. und 20. September waren | |
Demonstrationen in Kinshasa für Wahlen im Kongo vor Ablauf von Kabilas | |
Amtszeit blutig niedergeschlagen worden; über 50 Menschen starben. Die | |
mutmaßlichen Verantwortlichen dafür stehen jetzt im internationalen | |
Kreuzfeuer. | |
Direkt im Anschluss an den EU-Beschluss vom Montag erhöhte Washington den | |
Druck: Auf die Sanktionsliste kamen auch Innenminister Evariste Boshab | |
sowie der Chef des Geheimdienstes ANR, Kalev Mutond – zwei Schlüsselfiguren | |
in Kabilas Machtapparat. | |
Die Regierung in Kinshasa reagierte sofort. Die Sanktionen seien „illegal“ | |
und Ausdruck eines „imperialen Rechts am Gegenpol zum Völkerrecht“, sagte | |
Regierungssprecher Lambert Mende. Kabilas Sprecher Jean-Pierre Kambila | |
sprach von Erpressung, die wirkungslos bleiben werde. | |
## Jeder zittert um seine Zukunft | |
Ob das stimmt, wird sich noch zeigen. Die US-Sanktionen bedeuten nicht nur | |
Kontensperrungen, sondern auch ein Verbot, Bankgeschäfte in US-Dollar | |
abzuwickeln, was begüterte Kongolesen empfindlich trifft. Innenminister | |
Boshab kann nicht mehr zu seinen Kindern reisen, die in den USA studieren; | |
Geheimdienstchef Kahimbi besuchte bisher oft Frankreich. Und da die | |
Sanktionslisten erweiterbar sind, kann jeder im Umfeld Kabilas nun um seine | |
Zukunft zittern – und zwar auch die im eigenen Land. | |
Denn in ihrem Beschluss rufen die EU-Außenminister Kongos Regierung dazu | |
auf, mit unabhängigen Ermittlungen für mögliche Prozesse gegen | |
Gewaltakteure zu kooperieren. Selbst wenn die jetzige Regierung das nicht | |
tut – ein neues Kabinett könnte das tun, und ein neues Kabinett unter | |
Einschluss bisheriger Oppositioneller ist möglicherweise der Preis, den | |
Kabila für seinen Verbleib im Amt zahlen muss. | |
Eine neue Regierung nach dem 19. Dezember „muss ihre Legitimität auf einen | |
klar und inklusiv definierten politischen Rahmen gründen“, warnen die | |
EU-Minister. Sonst sei die Zusammenarbeit mit dem Kongo in Gefahr – 620 | |
Millionen Euro EU-Gelder im Zeitraum 2014 bis 2020. | |
Alles hängt nun davon ab, ob die in letzter Minute begonnenen Gespräche | |
unter Ägide der katholischen Kirche in Kinshasa etwas bringen. Ziel ist | |
eine Übergangsperiode nach dem 19. Dezember bis zu Neuwahlen. Strittig ist, | |
wer diesen Übergang führt – die politische Opposition würde sich eventuell | |
mit dem Posten des Premierministers unter Kabila begnügen. | |
Aber radikale Regimegegner sagen, dass laut Verfassung ab 19. Dezember in | |
Ermangelung eines gewählten Präsidenten der Präsident des Senats, Leon | |
Kengo, die Staatsgeschäfte führen muss. Viel wird davon abhängen, ob für | |
die Politiker der Buchstabe oder der Geist der Verfassung Vorrang hat. | |
13 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
François Misser | |
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