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# taz.de -- SPD zu Merz' Asylvorschlägen: Sie nennen es „Erpressung“
> Die SPD-Chefin Esken wirft Merz Erpressung vor. Für Kanzler Scholz ist
> Merz' Plan Rechtsbruch. Aber auch die SPD will Asylrechtsverschärfungen.
Bild: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich empört über den aktuellen T…
Berlin taz | Die Empörung in der SPD ist groß. Nachdem Unionsfraktionschef
[1][Friedrich Merz angekündigt] hatte, in der kommenden Sitzungswoche
Anträge [2][in den Bundestag einzubringen], die darauf hinauslaufen, die
deutschen Grenzen für Asylsuchende zu schließen, hat SPD-Vorsitzende Saskia
Esken dem Kanzlerkandidaten von CDU und CSU am Samstag einen „einmaligen
Erpressungsversuch“ vorgeworfen.
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden forderte sie Merz auf:
„Kehren Sie ab von Ultimaten und Erpressungsversuchen und kehren sie zurück
auf den Pfad der Verantwortung, indem Sie mit anderen Demokraten
Kompromisse aushandeln.“
Kompromisse hatte Merz [3][vergangene Woche] zunächst abgelehnt und
angedeutet, auch auf die [4][Stimmen der AfD] zu zählen, um die
Verschärfungen zu beschließen. Am Wochenende warb er in seinem Newsletter
#MerzMail vor allem um die Stimmen von Grünen und SPD – ohne allerdings
inhaltliche Zugeständnisse zu machen.
Kern der Vorschläge sind dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung
aller Menschen, die ohne gültige Einreisepapiere einreisen wollen, was
praktisch alle Asylsuchenden betrifft. Die SPD hält die Vorschläge der
Union für rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar.
## Praktisch nicht durchführbar
In einem internen Papier, das der taz vorliegt, heißt es, ein faktisches
Einreiseverbot für Menschen ohne Papiere „verstieße gegen europäisches und
internationales Recht, wofür sich Deutschland verantworten müsste“. Auch
ein nationaler Alleingang (Nationaler Notstand) sei nicht angezeigt. Man
habe keine rechtliche Handhabe, „solche Zurückweisungen ohne Einverständnis
gegen den Willen der anderen EU-Mitgliedsstaaten durchzusetzen.“
Auch eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Außengrenzen hält die SPD laut
dem Papier für „praktisch aktuell nicht durchführbar.“ Denn: „Man bräu…
eine sehr kurzfristige Aufstockung des Personals um hunderte oder tausende
Bundespolizist:innen.“ Die Forderung der Union, dass ausreisepflichtige
Personen unmittelbar in Haft genommen werden, hält die SPD ebenfalls für
„rechtlich schwierig“. „Mit gutem Grund ist im Rechtsstaat Inhaftierung
immer nur Ultima Ratio.“
Bundeskanzler Olaf Scholz warf Merz, den er auf der Wahlkampfveranstaltung
in Wiesbaden nur den „Oppositionsführer“ nannte, Rechtsbruch mit Ansage
vor. Der CDU-Chef mache Vorschläge, die über das Grundgesetz und die
europäischen Verträge hinausgingen. „Das ist nicht richtig“, sagte Scholz.
Die Union forderte er auf, die nationalen Elemente des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems, GEAS, nun gemeinsam zu beschließen. Dabei geht es
unter anderem darum, sogenannte EU-Grenzverfahren auch an deutschen
Flughäfen einzuführen und die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten
einzuschränken. Ergebnis könnten geschlossene Zentren mit Haftbedingungen
für Asylbewerber*innen wie in Griechenland sein. Außerdem soll eine
sogenannte Asylverfahrenshaft eingeführt werden, um etwa die Identität von
Geflüchteten zu klären.
Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese drängt auf die Umsetzung der nationalen
Elemente von GEAS und verweist auf die noch nicht in Kraft getretenen Teile
des Sicherheitspakets, welches der Bundestag im November beschlossen hatte.
Es sieht unter anderem erweiterte Befugnisse bei der Datenanalyse für die
Polizei vor, etwa den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der
Bilderfahndung nach Tätern.
Der taz sagte Wiese: „Was der CDU-Chef vorschlägt, bricht mit unserer
Verfassung und mit den europäischen Verträgen. Wenn Friedrich Merz ehrlich
daran interessiert ist, etwas für die Sicherheit in unserem Land zu tun,
dann könnten wir noch in dieser Woche das Bundespolizeigesetz, die
nationale Umsetzung GEAS, sowie die Teile des Sicherheitspakets
beschließen, die von der Union bislang im Bundesrat blockiert werden.“
Die SPD will nächste Woche eigene Anträge in den Bundestag einbringen. Wie
aus der Fraktion bestätigt wurde, laufen auch interne Gespräche zwischen
der Fraktionsspitze und der Union. Fest steht bereits, dass Kanzler Scholz
am Mittwoch eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben will.
26 Jan 2025
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## AUTOREN
Anna Lehmann
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