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# taz.de -- SPD beschließt Abkehr von Hartz IV: Programmatischer Neuanfang
> Die SPD will wieder ein Herz für die Benachteiligten haben. In Berlin hat
> der Vorstand sein Sozialstaatskonzept präsentiert.
Bild: Angesichts dramatischer Verluste versucht die Partei, sich vom Stigma der…
Berlin taz | Der SPD-Vorstand hat am Sonntagnachmittag sein
Sozialstaatskonzept vorgestellt. Bei einer Pressekonferenz im Berliner
Willy-Brandt-Haus sagte Parteichefin Andrea Nahles: [1][„Wir lassen Hartz
IV hinter uns.“] Das Konzept sei ein neuer Anfang für Menschen, die Hilfe
brauchen. Die SPD werde nie vergessen, dass Menschen für gute Arbeit guten
Lohn wollen, „wir wollen Partner dieser Menschen sein“.
[2][Die Sozialdemokraten lösen sich mit ihrem Konzept] von weiten Teilen
der Agenda-Politik. Ältere Arbeitslose ab 58 Jahren sollen das
Arbeitslosengeld I künftig 33 Monate statt wie bisher nur bis zu 24 Monate
erhalten können. Auch für Jüngere sollen sich die Bezugszeiten des ALG I
verlängern. Zusätzlich will die SPD ein Recht auf Weiterbildung und auf
Homeoffice verankern.
Zudem will sie eine Kindergrundsicherung „aus einer Hand“ einführen, die
einfach und digital beantragt werden kann. Kinder – vor allem Kinder
Alleinerziehender – sollen damit auch aus dem als stigmatisierend
empfundenen Hartz-IV-System herausgeholt werden. Zudem plant die SPD einen
Mindestlohn von 12 Euro. Auf die Frage, ob die SPD sich für Hartz IV
entschuldigen müsse, sagte Nahles: „Wir überwinden, was wir erkannt haben,
was nicht der richtige Weg war.“ Die Finanzierung sei kein Problem,
parierte sie eine entsprechende Frage.
Für die SPD ist die Einigung auf ein gemeinsames Konzept ein
programmatischer Neuanfang. Angesichts dramatischer Wahlverluste und
sinkender Umfragewerte versucht die Partei, sich vor den diesjährigen
Landtagswahlen vom Stigma der Hartz-IV-Partei zu befreien. Zudem will man
programmatisch auf mögliche Neuwahlen vorbereitet sein.
## Vereinbarte Bedingung
Juso-Chef Kevin Kühnert sagte der ARD: „Seit 15 Jahren haben in der SPD
alle durcheinandergeredet, wenn es um das Thema Hartz IV ging.“ Jetzt habe
man endlich mal das aufgeschrieben, wohinter sich die Partei gemeinsam
versammeln könne. Der Koalitionspartner feuert aus allen Rohren.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die SPD noch vor der
Vorstellung am Sonntag aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu
halten und die Pläne zur Grundrente entsprechend zu ändern.
Der Minister pocht auf die dort vereinbarte Bedingung, dass nur Bedürftige
Sonderleistung erhalten. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier
erklärte, die SPD „beerdige die soziale Marktwirtschaft“. Und Bayerns
Regierungschef Markus Söder (CSU) warnte vor einem „ideologischen
Linksruck“.
Konkrete Folgen hat die Initiative der SPD erst einmal nicht. Der
Koalitionsvertrag ist bindend – jedenfalls bis zum Ende dieser Koalition.
Möglich ist aber, dass diese keine vier Jahre hält, schließlich haben die
Sozialdemokraten eine Mitgliederbefragung zur Hälfte der Legislatur
vereinbart. Gäbe es Neuwahlen, hätte sich die SPD dann sozialpolitisch
bereits klar positioniert.
10 Feb 2019
## LINKS
[1] /Gesine-Schwan-ueber-Hartz-IV-und-die-SPD/!5568926
[2] /SPD-will-Hartz-IV-reformieren/!5571624
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
SPD
Hartz IV
Sozialstaat
Andrea Nahles
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Care-Arbeit
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