# taz.de -- Russische Minderheit in Lettland: Am Sprachtest führt kein Weg vor… | |
> Russ*innen ohne lettischen Pass müssen künftig Grundkenntnisse des | |
> Lettischen nachweisen. Andernfalls könnten sie ihr Aufenthaltsrecht | |
> verlieren. | |
Bild: Blick auf das Stadtzentrum von Riga | |
RIGA/BERLIN taz | Der Zentralmarkt in der lettischen Hauptstadt Riga, der | |
sich am Ufer des Flusses Daugava über mehrere Hallen erstreckt, ist an | |
diesem Vormittag erst mäßig gut besucht. In einer der Hallen werden an | |
einem Stand Heißgetränke ausgeschenkt, in der dazugehörigen blitzblanken | |
Vitrine locken Backwaren aller Art. An der Theke sitzt ein Pärchen, das | |
sich auf Russisch unterhält und bereits ein Glas des landestypischen Likörs | |
„Rigaer Balsam“ in Arbeit hat. | |
Russisch spricht auch eine Mitarbeiterin am Stand, die hinter einer Scheibe | |
Teig für einen Strudel vorbereitet. Sie sei Russin, erzählt die Frau und | |
noch zu Sowjetzeiten nach Lettland gekommen. Ihr Mann, ihre Kinder und | |
Enkel hätten alle lettische Pässe. Sie hingegen sei laut Ausweisdokument | |
„Nichtbürgerin“, habe jedoch eine ständige Aufenthaltsberechtigung. | |
Die lettische Sprache beherrsche sie kaum. Sich einbürgern zu lassen, habe | |
sie daher nie versucht. „Mich dieser Prozedur zu unterziehen, das ist für | |
mich erniedrigend“, sagt sie. Dann ballt sie ihre Faust, reckt sie in die | |
Höhe und fügt lachend hinzu: „Hier in meiner Ecke weht noch ein echter | |
russischer Geist.“ | |
Jahrzehntelang wohnhaft in Lettland, keine lettische Staatsangehörigkeit | |
und Kenntnisse der Staatssprache, die gegen null gehen: Für Angehörige | |
dieser Bevölkerungsgruppe könnte es in dem baltischen Staat demnächst | |
ungemütlich werden. | |
## Gesetzliche Hintertür | |
In dieser Woche verabschiedete das lettische Parlament (Saeima) in letzter | |
Lesung eine Änderung des Migrationsgesetzes. Demnach müssen ethnische | |
Russ*innen, die keine lettischen Staatsbürger*innen sind, bis zum 1. | |
September dieses Jahres Lettischkenntnisse nachweisen, andernfalls wird ihr | |
Aufenthaltstitel annuliert. | |
Doch es gibt noch eine gesetzliche Hintertür: Sollte ein entsprechendes | |
Zertifikat nicht vorgelegt werden können, wird der Aufenthaltstitel um ein | |
Jahr verlängert, um die notwendigen Sprachkenntnisse zu erwerben. | |
Diejenigen, die die Prüfung beim ersten Mal – aus welchen Gründen auch | |
immer – nicht bestehen, dürfen bis zum 1. Dezember 2023 erneut zum | |
Sprachtest antreten. | |
Um etwaige Ängste zu zerstreuen, meldete sich auch gleich der lettische | |
Innenminister Māris Kučinskis zu Wort. Er hoffe, dass es zu keinen | |
Abschiebungen kommen werde, zitiert das russischsprachige Webportal | |
Nastojaschee vremja Kučinskis. | |
Bei den nachzuweisenden Kenntnissen handelt es sich um das Niveau A 2 – das | |
heißt einfache Alltagskommunikation, wie Essensbestellungen in einem | |
Restaurant, die Reservierung eines Tisches oder Einkäufe in einem | |
Supermarkt. | |
## Renten aus Russland | |
Laut Angaben lettischer Behörden, die Nastojaschee vremja nennt, sind rund | |
28.000 Menschen im Alter zwischen 17 und 74 Jahren von der neuen Regelung | |
betroffen. Vor allem ältere Personen haben zusätzlich zu dem | |
„Nichtbürger-Ausweisdokument“ einen russischen Pass, weil sie so in den | |
Genuss russischer Rentenzahlungen kommen. | |
Für die jüngste Änderung des Migrationsgesetzes hatte das Parlament nach | |
einer entsprechenden Entscheidung der Regierung bereits im vergangenen | |
August – auch [1][als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine] | |
– grünes Licht gegeben. Lettland hat knapp 1,9 Millionen Einwohner*innen, | |
rund ein Viertel davon sind russische Muttersprachler*innen. Die | |
Gesetzesänderungen hätten auch mit Fragen der nationalen Sicherheit zu tun, | |
hatte es damals im Parlament geheißen. | |
Auch vor wenigen Tagen nahm der Abgeordnete und Vorsitzender des | |
Justizausschusses, Andrei Judin, noch einmal Stellung zu dem Thema. „Wenn | |
sich eine Person mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in Lettland | |
befindet, kann es nicht sein, dass die Staatssprache für sie fremd und | |
unverständlich ist“, sagte Judin. | |
Natürlich sei [2][Russlands Angriff auf die Ukraine] der Katalysator | |
gewesen. Es sei kein Geheimnis, dass es in Lettland genug Leute gebe, die | |
diesen Krieg rechtfertigten. „Ein Teil davon sind russische | |
Staatsbürger*innen. Sie leben dauerhaft in Lettland, wollen sich jedoch | |
nicht integrieren“, sagte Judin. | |
Die lettische Juristin und Menschenrechtlerin Elisaweta Kriwzowa will die | |
Gesetzesnovelle jetzt dem Verfassungsgericht vorlegen. Ihrer Meinung sei es | |
falsch, rückwirkend Regeln für diejenigen einzuführen, die bereits einen | |
ständigen Aufenthaltstitel hätten. Diesen wieder zu entziehen, müsse auf | |
einige wenige Ausnahmefälle beschränkt bleiben. | |
8 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Schengen-Visum-im-Baltikum/!5875618 | |
[2] /Sanktionen-gegen-Russland/!5874412 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Lettland | |
Russland | |
russische Minderheit | |
GNS | |
Lettland | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt LGBTQIA-Community | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Baltikum | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sprachenpolitik in Lettland: Russisch als Auslaufmodell | |
In Lettland soll Russisch an Schulen spätestens 2030/2031 nicht mehr als | |
zweite Fremdsprache unterrichtet werden. Das hat auch politische Gründe. | |
Putin droht Lettland: Berechtigte Sorge in Riga | |
Russlands Präsident Putin droht Lettland. Das muss ernst genommen werden: | |
Angebliche Sorge um die russische Minderheit wurde schonmal zum | |
Kriegsgrund. | |
Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung | |
Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa | |
5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen. | |
Neuer Präsident in Lettland: #proudtobegay in Lettland | |
Edgars Rinkēvičs wird der erste offen schwule Präsident Lettlands. In dem | |
baltischen Staat ist die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. | |
Pressefreiheit in Lettland: Pluralismus oder Propaganda | |
In Riga sind russische Journalist*innen wegen Propaganda angeklagt. | |
Auch für oppositionelle Journalist*innen wird es in Lettland | |
schwieriger | |
Baltische Länder und Ukrainekrieg: Vom Sockel gehauen | |
In Estland, Litauen und Lettland werden sowjetische Denkmäler entfernt. Aus | |
Solidarität mit der Ukraine. Und für die eigene Selbstbehauptung. | |
Russischer Journalist im Exil: Nicht bereit fürs Gefängnis | |
Denis Kamaljagin floh nach dem 24. Februar ins Baltikum. Die Debatte über | |
Visavergabe an Russ*innen bringt neue Unsicherheiten in sein Exilleben. | |
Schengen-Visum im Baltikum: Einreiseverbot für Russen | |
Estland möchte keine Tourist*innen aus Russland mehr. Lettland arbeitet | |
an einem ähnlichen Gesetz. |