Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Neuer Präsident in Lettland: #proudtobegay in Lettland
> Edgars Rinkēvičs wird der erste offen schwule Präsident Lettlands. In dem
> baltischen Staat ist die gleichgeschlechtliche Ehe verboten.
Bild: Lettlands bisheriger Außenminister Edgars Rinkēvičs wird neuer Präsid…
Riga taz | Es brauchte drei Wahlgänge, dann war Edgars Rinkēvičs am Ziel:
Am Mittwoch wurde der 49-Jährige mit den Stimmen von 52 der 100
Abgeordneten des lettischen Parlaments (Saeima) zum neuen Präsidenten des
baltischen Staates gewählt. Vorgeschlagen hatte ihn die rechtszentristische
Partei „Neue Einheit“ – stärkste Kraft innerhalb der
[1][Regierungskoalition], die aus drei Parteien besteht. Deren
Juniorpartner unterstützten die Kandidatur nicht, dafür aber zwei Parteien
aus dem Lager der Opposition.
Gesprächsthema in Riga war am Mittwoch vor allem, dass Lettland mit
Rinkēvičs erstmals einen schwulen Staatschef bekommt. Der hatte sich 2014,
damals bereits seit drei Jahren Außenminister, in einem [2][Tweet] erstmals
offen [3][zu seiner sexuellen Orientierung bekannt]. In Lettland müssten
endlich rechtliche Regelungen für alle Arten von Partnerschaften geschaffen
werden, er sei bereit, dafür zu kämpfen. „Ich weiß, dass jetzt eine
Megahysterie beginnt, aber #proudtobegay (stolz, schwul zu sein).“
Vor zwei Wochen fühlte sich Rinkēvičs genötigt, sich erneut zu seinem
Privatleben zu äußern. „Ich bin frei. Meine Beziehungen haben nicht lange
genug gedauert, um wirklich eine Partnerschaft einzugehen. Ich sage das
jetzt, um Spekulationen über dieses Thema aus dem Weg zu gehen“, teilte er
mit.
Rinkēvičs wurde in Jurmala geboren. Er hat einen Studienabschluss in
Politikwissenschaft sowie einen Master der Universität für Nationale
Verteidigung (NDV) in Washington D.C. In den 1990er Jahren arbeitete
Rinkēvičs beim lettischen Radio, dann heuerte er im
Verteidigungsministerium an, wo er 1997 Staatssekretär wurde. 2002/2003 war
er stellvertretender Leiter der lettischen Delegation, die den
Nato-Beitritt aushandelte, sowie 2008 bis 2011 Leiter der Präsidialkanzlei.
2011 wurde Rinkēvičs Außenminister.
## Der Ukraine-Krieg dürfte Rinkēvičs' Amtszeit prägen
2021 leitete Belarus ein Strafverfahren gegen Rinkēvičs wegen Anstachelung
zu nationalem Hass ein. Er hatte mit dafür gesorgt, in Riga im Rahmen einer
Präsentation der Flaggen aller Teilnehmerländer eines Sportwettbewerbs die
offizielle belarussische rot-grüne Flagge durch die rot-weiße Fahne der
Opposition zu ersetzen.
Im Herbst 2022 kündigte Rinkēvičs anlässlich einer Konferenz in Riga an,
Aufenthaltstitel für Russ*innen nicht zu erneuern, sondern zu befristen.
Russen, die vor der Mobilmachung flüchteten, seien in Wahrheit gar nicht
gegen den Krieg in der Ukraine. Wäre das anders, sollten sie gegen die
russische Staatsmacht protestieren. Auf jeden Fall sei ihre Aufnahme für
Lettland ein Sicherheitsrisiko.
Russlands Krieg gegen die Ukraine dürfte die vierjährige Amtszeit von
Rinkēvičs maßgeblich prägen. Doch da gebe es für ihn noch weitere
Betätigungsfelder. So hat das lettische Parlament immer noch nicht die
Istanbuler Konvention gegen Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Gegner sehen
dieses Dokument als eine Art Hintertür, um, wie sie sagen, LGBTQ- und
Genderbelange salonfähig zu machen. Eingetragene Partnerschaften gibt es
bislang nicht. Auch die Verfassung bedürfte in dieser Frage einer
Überarbeitung: Gleichgeschlechtliche Ehen sind verboten.
1 Jun 2023
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-Lettland/!5885090
[2] https://twitter.com/edgarsrinkevics/status/530436835101904896
[3] /Coming-out-von-Lettlands-Aussenminister/!5029180
## AUTOREN
Barbara Oertel
## TAGS
Schwerpunkt LGBTQIA
Lettland
Ehe für alle
Russland
Wahl
Schwul
GNS
Lettland
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russisch-Orthodoxe Kirche
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kriegsangst in Lettland: Zwei Pässe, eine Front
Seitdem sie lettische Staatsbürgerin ist, ist der Krieg in der Ukraine für
unsere Autorin nahe – und sie ringt mit der Frage: Kämpfen oder fliehen?
Queer in Litauen: „Historisches Urteil“
Das oberste Gericht erklärt das Verbot gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften für verfassungswidrig. Dadurch werde das
Rechtsstaatsprinzip verletzt.
Russen in Lettland: Tausenden droht die Abschiebung
Rund 20.000 russische Bürger*innen sollen einen Sprachtest machen. Etwa
5.000 haben die Aufforderung ignoriert. Das hat Konsequenzen.
Lettischer Pastor über Krieg: „Das ist Russophobie“
Die lettische anglikanische Kirche sei liberal, sagt Pastor Valdis
Tēraudkalns. Er ist gegen ein Schwarz-Weiß-Denken im Krieg.
Pressefreiheit in Lettland: Pluralismus oder Propaganda
In Riga sind russische Journalist*innen wegen Propaganda angeklagt.
Auch für oppositionelle Journalist*innen wird es in Lettland
schwieriger
Russische Minderheit in Lettland: Am Sprachtest führt kein Weg vorbei
Russ*innen ohne lettischen Pass müssen künftig Grundkenntnisse des
Lettischen nachweisen. Andernfalls könnten sie ihr Aufenthaltsrecht
verlieren.
Homosexuellenrechte in Osteuropa: Angst vor dem Satan
Wie sicher können sich Schwule und Lesben in Osteuropa bewegen? Wie ist die
Gesetzeslage? Ein Blick nach Lettland, Rumänien und Slowenien.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.