# taz.de -- Neuer Präsident in Lettland: #proudtobegay in Lettland | |
> Edgars Rinkēvičs wird der erste offen schwule Präsident Lettlands. In dem | |
> baltischen Staat ist die gleichgeschlechtliche Ehe verboten. | |
Bild: Lettlands bisheriger Außenminister Edgars Rinkēvičs wird neuer Präsid… | |
RIGA taz | Es brauchte drei Wahlgänge, dann war Edgars Rinkēvičs am Ziel: | |
Am Mittwoch wurde der 49-Jährige mit den Stimmen von 52 der 100 | |
Abgeordneten des lettischen Parlaments (Saeima) zum neuen Präsidenten des | |
baltischen Staates gewählt. Vorgeschlagen hatte ihn die rechtszentristische | |
Partei „Neue Einheit“ – stärkste Kraft innerhalb der | |
[1][Regierungskoalition], die aus drei Parteien besteht. Deren | |
Juniorpartner unterstützten die Kandidatur nicht, dafür aber zwei Parteien | |
aus dem Lager der Opposition. | |
Gesprächsthema in Riga war am Mittwoch vor allem, dass Lettland mit | |
Rinkēvičs erstmals einen schwulen Staatschef bekommt. Der hatte sich 2014, | |
damals bereits seit drei Jahren Außenminister, in einem [2][Tweet] erstmals | |
offen [3][zu seiner sexuellen Orientierung bekannt]. In Lettland müssten | |
endlich rechtliche Regelungen für alle Arten von Partnerschaften geschaffen | |
werden, er sei bereit, dafür zu kämpfen. „Ich weiß, dass jetzt eine | |
Megahysterie beginnt, aber #proudtobegay (stolz, schwul zu sein).“ | |
Vor zwei Wochen fühlte sich Rinkēvičs genötigt, sich erneut zu seinem | |
Privatleben zu äußern. „Ich bin frei. Meine Beziehungen haben nicht lange | |
genug gedauert, um wirklich eine Partnerschaft einzugehen. Ich sage das | |
jetzt, um Spekulationen über dieses Thema aus dem Weg zu gehen“, teilte er | |
mit. | |
Rinkēvičs wurde in Jurmala geboren. Er hat einen Studienabschluss in | |
Politikwissenschaft sowie einen Master der Universität für Nationale | |
Verteidigung (NDV) in Washington D.C. In den 1990er Jahren arbeitete | |
Rinkēvičs beim lettischen Radio, dann heuerte er im | |
Verteidigungsministerium an, wo er 1997 Staatssekretär wurde. 2002/2003 war | |
er stellvertretender Leiter der lettischen Delegation, die den | |
Nato-Beitritt aushandelte, sowie 2008 bis 2011 Leiter der Präsidialkanzlei. | |
2011 wurde Rinkēvičs Außenminister. | |
## Der Ukraine-Krieg dürfte Rinkēvičs' Amtszeit prägen | |
2021 leitete Belarus ein Strafverfahren gegen Rinkēvičs wegen Anstachelung | |
zu nationalem Hass ein. Er hatte mit dafür gesorgt, in Riga im Rahmen einer | |
Präsentation der Flaggen aller Teilnehmerländer eines Sportwettbewerbs die | |
offizielle belarussische rot-grüne Flagge durch die rot-weiße Fahne der | |
Opposition zu ersetzen. | |
Im Herbst 2022 kündigte Rinkēvičs anlässlich einer Konferenz in Riga an, | |
Aufenthaltstitel für Russ*innen nicht zu erneuern, sondern zu befristen. | |
Russen, die vor der Mobilmachung flüchteten, seien in Wahrheit gar nicht | |
gegen den Krieg in der Ukraine. Wäre das anders, sollten sie gegen die | |
russische Staatsmacht protestieren. Auf jeden Fall sei ihre Aufnahme für | |
Lettland ein Sicherheitsrisiko. | |
Russlands Krieg gegen die Ukraine dürfte die vierjährige Amtszeit von | |
Rinkēvičs maßgeblich prägen. Doch da gebe es für ihn noch weitere | |
Betätigungsfelder. So hat das lettische Parlament immer noch nicht die | |
Istanbuler Konvention gegen Gewalt gegen Frauen ratifiziert. Gegner sehen | |
dieses Dokument als eine Art Hintertür, um, wie sie sagen, LGBTQ- und | |
Genderbelange salonfähig zu machen. Eingetragene Partnerschaften gibt es | |
bislang nicht. Auch die Verfassung bedürfte in dieser Frage einer | |
Überarbeitung: Gleichgeschlechtliche Ehen sind verboten. | |
1 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Parlamentswahl-in-Lettland/!5885090 | |
[2] https://twitter.com/edgarsrinkevics/status/530436835101904896 | |
[3] /Coming-out-von-Lettlands-Aussenminister/!5029180 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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