# taz.de -- Rüstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutschland liefert Waffen-Nachsc… | |
> Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien | |
> mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten. | |
Bild: Auch Waffenexporte deutscher Firmen kommen wohl im Jemen zum Einsatz | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte an | |
Beteiligte des Jemen-Kriegs. Seit dem Amtsantritt der neuen Großen | |
Koalition im März nickte der Bundessicherheitsrat unter anderem zehn | |
Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab. Gesamtwert: 255 Millionen Euro. | |
Weitere Rüstungsgüter gehen unter anderem an die Kriegsparteien Ägypten (25 | |
Exporte im Gesamtwert von 10 Millionen Euro) und Vereinigte Arabische | |
Emirate (12 Exporte, 5 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus der Antwort | |
des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten | |
Omid Nouripour (Grüne) hervor. | |
Ein Teil dieser Geschäfte [1][war schon im September bekannt geworden], als | |
die Bundesregierung den Wirtschaftsausschuss des Bundestags über ihre | |
jüngsten Genehmigungsentscheidungen informierte. Die Regierung führte | |
damals unter anderem vier Artillerie-Ortungssysteme für Saudi-Arabien auf. | |
Die Geräte werden auf Panzerfahrzeugen installiert und können feststellen, | |
von wo aus Feinde schießen. Weitere Genehmigungen könnten auf | |
Patrouillenboote entfallen, die ebenfalls nach Saudi-Arabien gehen. Zum | |
Großteil der übrigen Exporte gab die Bundesregierung allerdings keine | |
detaillierten Informationen bekannt. | |
Brisant sind die Genehmigungen, weil Union und SPD ursprünglich vorhatten, | |
überhaupt keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs mehr | |
zuzulassen. Eine entsprechende Klausel hatten die Parteien in ihrem | |
Sondierungspapier vereinbart. In den Koalitionsverhandlungen ließen sich | |
die Sozialdemokraten dann auf Druck von CDU und CSU auf Ausnahmen ein: Gab | |
es zu einem Rüstungsexport bereits eine Voranfrage des Herstellers und | |
hatte die alte Bundesregierung diese nicht abgelehnt, so erteilt die | |
Regierung jetzt die Genehmigung. Diese Ausnahme könnte nun gegriffen haben. | |
Trotzdem gibt es innerhalb der Koalition Unmut: [2][Laut Stern schrieb der | |
SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler] schon in der vergangenen Woche einen | |
Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). Darin | |
habe er es als „besorgniserregend“ bezeichnet, welche „Art der | |
Rüstungsgüter“ ausgeführt werden. | |
Auch die Opposition im Bundestag kritisiert die Exporte. Der | |
Grünen-Abgeordnete Nouripour fragt empört: „Was muss denn noch passieren, | |
damit die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien | |
genehmigt?“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen meint: „Mit | |
Rüstungsexporten im Umfang von einer viertel Milliarde Euro in zwei | |
Quartalen macht sich die Große Koalition mitverantwortlich für | |
Kriegsverbrechen und Hungerblockade der saudischen Militärs im Jemen.“ | |
Im Jemen-Krieg kämpft ein Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens seit | |
2015 gegen vom Iran unterstützte Rebellen. Die UN geht davon aus, dass seit | |
dem Kriegsbeginn 28.000 Menschen ums Leben gekommen sind, davon 10.000 | |
Zivilisten. | |
1 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Buergerkrieg-im-Jemen/!5537337 | |
[2] https://www.stern.de/politik/deutschland/jemen--in-der-groko-entbrennt-ein-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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