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# taz.de -- Rüstungsexporte und Jemen-Krieg: Deutschland liefert Waffen-Nachsc…
> Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien
> mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
Bild: Auch Waffenexporte deutscher Firmen kommen wohl im Jemen zum Einsatz
Berlin taz | Die Bundesregierung genehmigt weiterhin Rüstungsexporte an
Beteiligte des Jemen-Kriegs. Seit dem Amtsantritt der neuen Großen
Koalition im März nickte der Bundessicherheitsrat unter anderem zehn
Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien ab. Gesamtwert: 255 Millionen Euro.
Weitere Rüstungsgüter gehen unter anderem an die Kriegsparteien Ägypten (25
Exporte im Gesamtwert von 10 Millionen Euro) und Vereinigte Arabische
Emirate (12 Exporte, 5 Millionen Euro). Die Zahlen gehen aus der Antwort
des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten
Omid Nouripour (Grüne) hervor.
Ein Teil dieser Geschäfte [1][war schon im September bekannt geworden], als
die Bundesregierung den Wirtschaftsausschuss des Bundestags über ihre
jüngsten Genehmigungsentscheidungen informierte. Die Regierung führte
damals unter anderem vier Artillerie-Ortungssysteme für Saudi-Arabien auf.
Die Geräte werden auf Panzerfahrzeugen installiert und können feststellen,
von wo aus Feinde schießen. Weitere Genehmigungen könnten auf
Patrouillenboote entfallen, die ebenfalls nach Saudi-Arabien gehen. Zum
Großteil der übrigen Exporte gab die Bundesregierung allerdings keine
detaillierten Informationen bekannt.
Brisant sind die Genehmigungen, weil Union und SPD ursprünglich vorhatten,
überhaupt keine Rüstungsexporte an Beteiligte des Jemen-Kriegs mehr
zuzulassen. Eine entsprechende Klausel hatten die Parteien in ihrem
Sondierungspapier vereinbart. In den Koalitionsverhandlungen ließen sich
die Sozialdemokraten dann auf Druck von CDU und CSU auf Ausnahmen ein: Gab
es zu einem Rüstungsexport bereits eine Voranfrage des Herstellers und
hatte die alte Bundesregierung diese nicht abgelehnt, so erteilt die
Regierung jetzt die Genehmigung. Diese Ausnahme könnte nun gegriffen haben.
Trotzdem gibt es innerhalb der Koalition Unmut: [2][Laut Stern schrieb der
SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler] schon in der vergangenen Woche einen
Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). Darin
habe er es als „besorgniserregend“ bezeichnet, welche „Art der
Rüstungsgüter“ ausgeführt werden.
Auch die Opposition im Bundestag kritisiert die Exporte. Der
Grünen-Abgeordnete Nouripour fragt empört: „Was muss denn noch passieren,
damit die Bundesregierung keine Waffenexporte mehr nach Saudi-Arabien
genehmigt?“ Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen meint: „Mit
Rüstungsexporten im Umfang von einer viertel Milliarde Euro in zwei
Quartalen macht sich die Große Koalition mitverantwortlich für
Kriegsverbrechen und Hungerblockade der saudischen Militärs im Jemen.“
Im Jemen-Krieg kämpft ein Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens seit
2015 gegen vom Iran unterstützte Rebellen. Die UN geht davon aus, dass seit
dem Kriegsbeginn 28.000 Menschen ums Leben gekommen sind, davon 10.000
Zivilisten.
1 Oct 2018
## LINKS
[1] /Buergerkrieg-im-Jemen/!5537337
[2] https://www.stern.de/politik/deutschland/jemen--in-der-groko-entbrennt-ein-…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Jemen Bürgerkrieg
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Waffen
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