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# taz.de -- Rot-rot-grüne Drogenpolitik: Vorwärts zum Hanf
> Bei einem Hearing im Abgeordnetenhaus ist die SPD kaum wiederzuerkennen:
> „Wir müssen bei der Entkriminalisierung von Cannabis liefern.“
Bild: Hanf Dampf in allen Gassen
Genau zwei Jahre ist es her, da hatte die SPD zum ersten Mal ein
drogenpolitisches Hearing veranstaltet. Fast wortgleich lautete am
Donnerstag das Thema. Einziger Unterschied auf der Einladung ins
Abgeordnetenhaus: Statt eines Fragezeichens stand nun ein Ausrufezeichen –
„Eine neue Cannabispolitik ist nötig!“
Zehn ExpertInnen aus dem Suchthilfe-, Präventions- und Gesundheitsbereich
saßen auf dem Podium. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD Thomas
Isenberg moderierte die Veranstaltung und lief dabei zur Höchstform auf:
„Ich möchte, dass wir in Berlin der Vorreiter sind!“
Berlin ist die Hauptstadt der Kiffer, nirgendwo in Deutschland wird so viel
konsumiert. Jahrzehntelang waren es aber nur Grüne und Linke, die eine
Anpassung der Drogenpolitik an die Realität forderten. Taubenblauer Anzug,
roter Schlips, Typ seriöser Bankkaufmann mit Silberlocke – 2014 trat Thomas
Isenberg auf den Plan. Plötzlich gab es einen in der SPD (die da noch mit
der CDU regierte), der sich für eine Entkriminalisierung von Cannabis für
Erwachsene einsetzte. Es gehe ihm dabei vor allem darum, den Jugend- und
Verbraucherschutz zu stärken, so Isenberg.
Nach dem Regierungswechsel ist die Meinung des Einzelkämpfers in der SPD
mehrheitsfähig geworden. „Polizisten wollen richtige Verbrecher jagen und
nicht kiffende Touristen“, leitete SPD-Fraktionschef Raed Saleh die
Veranstaltung am Donnerstag ein. Über 100 Zuhörer verfolgten die
Diskussion. Nicht nur Saleh bekam für seine Rede Applaus. „Wir haben ein
Zeitfenster von fünf Jahren, um dauerhaft etwas zu verändern“, sagte Saleh.
„Rot-Rot-Grün muss bei diesem Thema liefern.“
Rot-Rot-Grün wolle zusammen mit Bremen und anderen interessierten
Bundesländern eine Bundesratsinitiative starten, kündigte Isenberg an. Auch
ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe
von Cannabis sei geplant. Bei der folgenden Podiumsdiskussion war man sich
einig, dass ein Modellprojekt mit einem Ausbau der Suchtprävention
einhergehen müsse. Um Kinder und Jugendliche zu erreichen, bedürfe es aber
einer klugen Präventionspolitik. Der Senat möge diese künftig zusammen mit
Hilfsprojekten entwickeln. Die vom früheren Gesundheitssenator Mario Czaja
(CDU) in Auftrag gegebene Kampagne „zu breit“ wurde als peinliche
Schwarze-Sheriff-Politik bezeichnet.
Auf dem Podium war der Präsident der Ärztekammer Günther Jonitz nicht der
einzige, der eine Amnestie für Verkehrssünder forderte, denen wegen
„fragwürdiger Cannabis-Grenzwerte“ der Führerschein entzogen worden ist. …
lasse sich auf Landesebene vielleicht etwas machen, sagte Isenberg. Als
Möglichkeit, sich von der repressiven Drogenpolitik der Bundesregierung
emanzipieren zu können, brachte der SPD-Politiker auch eine Neuordnung des
Bundesrechts ins Gespräch. „Dann könnten die Bundesländer selbst
entscheiden, was sie wollen.“
Astrid Leicht vom Fixpunkt mahnte an, dass die vom früheren Innensenator
Frank Henkel (CDU) für den Görlitzer Park verhängte
Null-Toleranz-Richtlinie gestrichen werde. „Wir werden schauen, dass das
als Erstes umgesetzt wird“, so Isenberg. Die Verzögerung erklärte er damit,
dass der Gesundheitsausschuss erst im März erstmals tage.
23 Feb 2017
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Cannabis
Drogenpolitik
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