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# taz.de -- Repressionen in Belarus: Razzien und Festnahmen
> Machthaber Lukaschenko setzt die Unterdrückung fort. Nach
> Hausdurchsuchungen bei Redaktionen und NGO's landeten mehrere Menschen im
> Knast.
Bild: Anti-Lukaschenko Protest an der litauisch-belarussischen Grenze
Kiew taz | Am gestrigen Freitag haben die Repressionen des Staatsapparates
gegen Journalisten, Menschenrechtler, Umweltschützer und Gewerkschafter in
Belarus einen neuen Höhepunkt erreicht. Am Morgen drangen über ein Dutzend
Sicherheitskräfte mit Gewalt in die Minsker Redaktion von Radio Swaboda
ein. Eine Tür wurde zertreten, zahlreiche Computer und Datenträger wurden
beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit wurde Oleg Grusdilowitsch, ein Mitarbeiter
von Radio Swaboda, festgenommen.
Radio Swaboda ist der belarussische Ableger des von den USA finanzierten
Radio Liberty. Insgesamt wurden landesweit am Freitag die Wohnungen von 29
Personen durchsucht, die meisten von ihnen sind Journalisten. Dabei wurden
vier Journalisten festgenommen. Auch das Minsker Büro des von Polen
finanzierten Senders Belsat erhielt am Freitag unerbetenen Besuch.
Ebenfalls durchsucht wurde die Wohnung von Marina Dubina, Leiterin des
„Ökohauses“. Das „Ökohaus“ warnt immer wieder vor den Gefahren des
Atomkraftwerks im belarussischen Ostrowez. Dubina, so berichtet BBC auf
seinem russischsprachigen Portal, wirft man die „Organisation von
Massenunruhen“ und „von kollektiven Handlungen zur Störung der öffentlich…
Ordnung“ vor.
Auch die Besucher der unabhängigen Gewerkschaft REP hatten sich am Freitag
nicht die Mühe gemacht, auf ein Öffnen der Tür zu warten, hatten diese
einfach eingetreten. Dies berichtet die Gewerkschaft [1][auf ihrem Portal].
Anschließend hatten die Behörden das Büro versiegelt. Besuch erhielten auch
die NGOs TimeAct und Legal Initiative.
## Journalisten, Menschenrechtler und NGO-Aktivisten
Schon kurz nach dem Treffen von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko am
Dienstag in St. Petersburg hatte eine Welle von Hausdurchsuchungen und
Verhaftungen Journalisten, Menschenrechtler und NGO-Aktivisten heimgesucht.
Besonders hart erwischt hat es die Menschenrechtsorganisation Wjasna. Sechs
Wjasna-MitarbeiterInnen wurden seit Mittwoch verhaftet, [2][darunter auch
ihr Vorsitzender Ales Bialiatski].
Ebenfalls am Freitag wurde der Telegram-Kanal „Land für das Leben“ von
einem Gericht als extremistisch eingestuft. Gegründet worden war der Kanal
von Sergej Tichanowskij, dem Ehemann der Oppositionspolitikerin Swetlana
Tichanowskaja. Bereits am 8. Juli waren die Büros der Portale Nascha Niwa,
Brester Zeitung, Intex-Press und orsha.eu durchsucht worden.
## Unterdrückung als Erfolgsmeldung
Am Freitag Nachmittag bestätigte die staatliche Nachrichtenagentur belta.by
im Stil einer Erfolgsmeldung die jüngsten Repressionen. „Die Maßnahmen zur
Säuberung von radikal eingestellten Personen werden in Belarus fortgesetzt“
meldete die Agentur unter Berufung auf KGB-Sprecher Konstantin Bytschek.
Man habe bei „aktiven Abonnenten destruktiver Telegram-Kanäle“
Hausdurchsuchungen durchgeführt und Beweismaterial für strafrechtlich
relevante Taten sichergestellt.
[3][Am selben Tage hatte das Oberste Gericht entschieden, die Haft von
Maria Kolesnikowa], Vorstandsmitglied des Koordinierungsausschusses der
Opposition, bis zum Prozess gegen sie zu verlängern.
Der 16. Juli war für Kolesnikowa auch aus einem anderen Grund ein wichtiges
Datum. Genau ein Jahr zuvor, am 16. Juli 2020, hatte sie mit Swetlana
Tichanowskaja und Veronika Zepkalo die Stäbe von drei Oppositionskandidaten
vereint. Danach waren die drei Frauen immer zu dritt in der Öffentlichkeit
aufgetreten. In einem emotionalen Schreiben aus der Haft erinnert sie an
dieses Datum. Sie wisse, dass viele müde geworden seien, schreibt sie.
Manchen scheine es gar, als dauere der Krieg der belarussischen Machthaber
gegen das Volk noch eine Ewigkeit. „Doch das ist nicht so.“ so Kolesnikowa.
„Wir haben unsere Gleichgültigkeit besiegt. Und das ist das Wichtigste“,
zitiert der Belaruspartisan.by die inhaftierte Politikerin.
17 Jul 2021
## LINKS
[1] https://praca-by.info/
[2] /Alternative-Nobelpreise-2020-vergeben/!5718067
[3] /Opposition-in-Belarus/!5742467
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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