# taz.de -- Urteil gegen Oppositionellen in Belarus: Haftstrafe für Gegenkandi… | |
> Viktor Babariko ist von einem Gericht in Belarus zu 14 Jahren Haft | |
> verurteilt worden. Bei den Wahlen 2020 wollte er gegen Lukaschenko | |
> kandidieren. | |
Bild: Der Oppositionelle Viktor Babariko vor dem Obersten Gericht der Republik … | |
KIEW taz | Viktor Babariko, aussichtsreichster Gegenkandidat bei den | |
Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August 2020, dann aber nicht zu den | |
Wahlen zugelassen und am 18. Juni 2020 festgenommen, ist vom Obersten | |
Gericht der Republik Belarus wegen Korruption, Steuerhinterziehung und | |
Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt worden. Das | |
Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung nicht möglich. | |
Neben Babariko, dem ehemaligen Chef der Belgazprombank, die der russischen | |
Gazprombank und Gazprom gehört, sind noch sieben weitere Topmanager der | |
Belgazprombank zu Haftstrafen von drei bis sieben Jahren verurteilt worden. | |
Mit Ausnahme von Babariko hatten alle eine Schuld eingestanden und mit den | |
Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet. | |
In seinem am 28. Juni vorgetragenen Schlusswort hatte Babariko erneut seine | |
Unschuld betont. Für ihn ist das Verfahren „politisch motiviert“. Amnesty | |
International hat Viktor und Eduard Babariko als Gewissensgefangenen | |
anerkannt. | |
„Ich schäme mich wegen nichts. Ich habe nichts Gesetzeswidriges getan“, so | |
der 57-Jährige. Das wichtigste sei für ihn, dass seine Kinder ihm kürzlich | |
gesagt hätten, sie würden sich ihres Vaters wegen nicht schämen. Der | |
Andrang zur Gerichtsverhandlung, die öffentlich war, war groß. Über hundert | |
Personen mussten deswegen vor dem Gerichtsgebäude warten. | |
## Mitglieder des Wahlkampfstabs in Haft | |
Nach der Nichtzulassung von Babariko und anderen KandidatInnen zu den | |
Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 hatten sich die Wahlkampfstäbe von | |
Viktor Babariko, Swetlana Tichanowskaja und Waleri Zepkalo verabredet, die | |
einzige zugelassene oppositionelle Kandidatin Tichanowskaja zu | |
unterstützen. Mittlerweile ist der Wahlkampfstab von Babariko zerschlagen, | |
die wichtigsten Mitglieder dieses Stabes, etwa Babarikos Sohn Eduard | |
Babariko oder [1][Maria Kolesnikowa], sitzen ebenfalls in Haft. | |
Die Opposition hatte das offizielle Wahlergebnis, demzufolge Lukaschenko am | |
9. August 2020 80 Prozent der Stimmen bekommen haben soll, nicht anerkannt. | |
Für sie ist [2][Tichanowskaja die Gewinnerin der Präsidentschaftswahlen]. | |
Die EU hat mehrfach Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime verhängt. | |
Die im Juni [3][verhängten EU-Sanktionen gegen Belarus], eine Antwort auf | |
die Entführung eines Flugzeuges, in dem sich der [4][oppositionelle | |
Journalist Roman Protassewitsch] und seine Freundin Sofia Sapega befanden, | |
verbieten Handelsgeschäfte mit belarussischen Staatsunternehmen. Besonders | |
von diesen Sanktionen betroffen sind die Öl- und Gasbranchen, Kali- und | |
Phosphatproduzenten. So ist nun eine Einfuhr von Kali aus Belarus in die EU | |
verboten. Belarus ist einer der größten Kaliexporteure weltweit. | |
Unterdessen fürchten Menschenrechtsgruppen, ein weiterer Gegner von | |
Lukaschenko könnte zu einer [5][langjährigen Haftstrafe] verurteilt werden. | |
14 renommierte Menschenrechtsorganisationen, darunter Human Rights Watch, | |
das amerikanische PEN-Zentrum, Reporter ohne Grenzen und die Europäische | |
Journalistenföderation fordern die sofortige Freilassung des belarussischen | |
Journalisten Alexander Alexandrow. Ihm wird vorgeworfen, Geld für | |
inhaftierte Journalisten und Demonstranten gesammelt zu haben. Am 30. Juni | |
dieses Jahres wurde ihm offiziell „Hochverrat“ vorgeworfen. Dies könnte | |
eine Haftstrafe von 15 Jahren nach sich ziehen. | |
6 Jul 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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