# taz.de -- Opposition in Belarus: Untersuchungshaft verlängert | |
> Maria Kolesnikowa bleibt im Gefängnis. Ein Antrag, die U-Haft in | |
> Hausarrest umzuwandeln, scheitert. In Minsk gibt es weitere Festnahmen. | |
Bild: Maria Kolesnikowa (r.) mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Tsepkalo b… | |
MÖNCHENGLADBACH taz | Die inhaftierte [1][belarussische Oppositionsführerin | |
Maria Kolesnikowa] muss für weitere zwei Monate bis zum 8. März in | |
Untersuchungshaft bleiben. Dies berichtet das belarussische Portal | |
Belrynok.by unter Berufung auf den Telegram-Kanal von | |
Ex-Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko. Die Anwälte Kolesnikowas waren | |
mit ihrem Antrag an das Gericht in Schodino, die Untersuchungshaft in | |
Hausarrest umzuwandeln, gescheitert. | |
Kolesnikowa, die vor der Präsidentschaftswahl im August vergangenen Jahres | |
den Wahlstab des oppositionellen Kandidaten Babariko geleitet hatte, war | |
zusammen mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana | |
Tichanowskaja und der Frau des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Valeri | |
Zepkalo, Veronika Zepkalo, in den Wochen nach der Wahl als | |
Vorstandsmitglied des Koordinierungsrates der Opposition eines der | |
prominentesten Gesichter der Opposition. | |
Das Trio kämpfte für einen Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko, | |
freie Wahlen und die Freilassung aller politischen Gefangenen. Doch am 7. | |
September wurde die 38-jährige Kolesnikowa, die 13 Jahre lang in Stuttgart | |
als Musikerin gearbeitet hat, selbst zur politischen Gefangenen. | |
Sie hatte an diesem Tag ihre Abschiebung in die Ukraine durch einen Sprung | |
aus einem Wagen des Geheimdienstes verhindert. Die belarussische | |
Generalstaatsanwaltschaft wirft ihr Aufrufe zu „Handlungen vor, die die | |
nationale Sicherheit der Republik Belarus gefährden“ und beschuldigt sie | |
der „Gründung einer extremistischen Vereinigung“. Seit dem 11. September | |
sitzt sie in Schodino in Untersuchungshaft. Bei einer Verurteilung drohen | |
ihr bis zu fünf Jahre Haft. Ihre Kolleginnen, Swetlana Tichanowskaja und | |
Veronika Zepkalo haben das Land verlassen. | |
## Dezentrale Proteste | |
Auch fünf Monate nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August ebben die | |
Proteste nicht ab. Bislang wurden 30.000 Belaruss*innen bei diesen | |
Protesten festgenommen, hunderte in Gefängnissen misshandelt und gefoltert. | |
Im Gegensatz zu den Wochen nach der Wahl finden die Proteste nun vor allem | |
dezentral und in Hinterhöfen statt. | |
Am vergangenen Dienstag wurden bei derartigen Protesten in Minsker Höfen 25 | |
Personen festgenommen, berichtet das Portal tut.by. Der Regierung sind | |
[2][diese Proteste in den Hinterhöfen] ein Dorn im Auge. Derartige | |
„Performances in den Höfen“, so das belarussische Innenministerium am | |
Mittwoch, „stören die Ruhe der Mitbürger und werden als Organisation nicht | |
genehmigter Veranstaltungen mit nicht registrierter Symbolik gewertet“. | |
Dies gelte auch dann, wenn diese Veranstaltungen als „Teeparties“ | |
bezeichnet würden. | |
7 Jan 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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