# taz.de -- Registrierungspflicht bei Messengern: Ein Fest für Facebook | |
> Das Innenministerium möchte, dass Nutzer:innen von WhatsApp & Co sich | |
> künftig registrieren sollen. Es wäre das Ende der digitalen Anonymität. | |
Bild: „Digitaler Fingerabdruck“ – den großen Messenger-Diensten wäre es… | |
Vom CSU-geführten Innenministerium ist man ja mittlerweile rechtsstaatlich | |
fragwürdige Positionen gewohnt. Für Vorratsdatenspeicherung, gegen | |
Verschlüsselung, und wenn Innenminister Horst Seehofer könnte, hätte er | |
wahrscheinlich auch nichts dagegen, die Sicherheitsbehörden mit einer | |
größeren Zahl an Drohnen auszustatten, um diese ab und an anlasslos | |
patrouillieren zu lassen. | |
Aber ein neuer Forderungskatalog aus dem Hause Seehofer, auf den zuerst der | |
auf Datenschutz und Anonymität fokussierte[1][E-Mail-Provider Posteo | |
hingewiesen] und den [2][dann das Portal Netzpolitik.org veröffentlicht] | |
hat, sorgt dann doch für einen | |
Ist-das-eigentlich-schon-der-1.-April-Moment. Darin steht nämlich unter | |
anderem: Menschen, die Messenger- oder E-Mail-Dienste nutzen, sollen sich | |
dort registrieren müssen. Mit Name, Anschrift und Geburtsdatum. Und mit | |
einer Verifikation derselben per Ausweis. Kurze Pause, sacken lassen – | |
angekommen? | |
Oh, was wäre das für ein Fest für große Plattformen wie Google, Apple, und | |
[3][Facebook] ([4][samt Whatsapp)], deren Messenger- und E-Mail-Dienste | |
viele Menschen nutzen. Aber auch mittelgroße Anbieter wie GMX oder die | |
Telekom würden singen. Singen! Bekämen sie doch künftig Ausweisdaten gratis | |
und frei Haus geliefert. Und damit die Möglichkeit, noch umfassendere und | |
vor allem verifizierte Profile zu bilden. Und diese mit Daten von anderen | |
Diensten zu verknüpfen. Und sie zu Geld zu machen. [5][Und sich von | |
Hacker:innen klauen zu lassen] – ähm, nein, das natürlich nicht, wer | |
käme denn auf so etwas. | |
Es wäre, so nebenbei, auch das Ende von anonymer digitaler Kommunikation. | |
Korrektur: Es wäre für die meisten Menschen in Deutschland das Ende von | |
anonymer digitaler Kommunikation. Denn es würde natürlich weiterhin | |
Anbieter im Ausland geben, mitunter leider mit sehr zweifelhaftem | |
Hintergrund und Datenschutzverständnis, für die so eine deutsche | |
Gesetzesänderung maximal so mittelinteressant ist. | |
Während das Innenministerium in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage des | |
Reporters Tilo Jung die Forderungen rechtfertigte, beeilte sich der | |
[6][CDU-Digitalpolitiker Thomas Jarzombek auf Twitter], die Sache | |
abzumoderieren. Die kursierenden Forderungen seien „alles Punkte des BMI, | |
die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind“. Aufatmen? Schön wär’s. | |
Wenn Jarzombeks Aussage stimmt, haben wir dem Abgrund den Rücken zugedreht. | |
Das heißt nicht, dass er nicht mehr da ist. | |
5 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://posteo.de/blog/tkg-novelle-bmi-will-identifizierungspflicht-f%C3%BC… | |
[2] https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pfli… | |
[3] /Populisten-Hochburg-Facebook/!5719912 | |
[4] /Alternative-Messenger-Dienste/!5743214 | |
[5] /Facebook-Nutzerdaten-aufgetaucht/!5623705 | |
[6] https://twitter.com/tj_tweets/status/1367080369456054272?s=20 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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