# taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Aufruf zum Einmischen | |
> Eine Initiative möchte die Öffentlich-Rechtlichen reformieren. Sie | |
> fordert eine echte Digitalstrategie und mehr Lokaljournalismus. | |
Bild: Passiert da noch was im Netz? | |
Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten’s denn gern? Diese Frage | |
sollte sich eine aufgeklärte Mediengesellschaft eigentlich immer mal wieder | |
stellen. Bislang war trotz vieler engagierter Einzelinitiativen von | |
gesamtgesellschaftlicher Debatte, geschweige denn von daraus ableitbaren | |
Forderungen und Ideen, wenig zu sehen. | |
Das könnte jetzt anders werden. Unter [1][„#UnsereMedien – | |
Öffentlich-rechtliche Medien müssen unterstützt und weiterentwickelt | |
werden“] rufen Medienschaffende, aktive und gewesene | |
Medienpolitiker*innen und auch ein paar ganz normale Menschen zum | |
Einmischen auf. Hinter der Initiative steht das vom Ex-Grimme-Direktor, | |
Filmemacher und Journalistikprofessor Lutz Hachmeister gegründete Institut | |
für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln, das sich schon seit ein paar | |
Jahren an der Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Zähne ausbeißt. | |
Die Zeit ist eigentlich günstig. Die für Medienpolitik und damit vor allem | |
für den öffentlich-rechtlichen Sektor zuständigen Bundesländer haben nach | |
ebenfalls jahrelangem Her und Hin ein paar neue Spielregeln formuliert. Sie | |
sollen in einen neuen Staatsvertrag münden, der entsprechende | |
„Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ ist gerade in der öffentlichen | |
Konsultationsphase. Beziehungsweise war, was #UnsereMedien ein bisschen zu | |
spät gekommen aussehen lässt: Die Möglichkeit für jede*n, sich hier online | |
mit Anregungen und Kommentaren zu beteiligen, endete am Dienstag. | |
Doch der Zug ist längst noch nicht abgefahren. Medienpolitische Mühlen in | |
Deutschland mahlen gründlich und manchmal sehr, sehr langsam. „Uns geht es | |
darum, die Debatte möglichst breit aufzustellen“, sagte die frühere | |
WDR-Redakteurin Sabine Rollberg, die zu den Initiator*innen von #Unsere | |
Medien gehört. „Bei Sendern und der Politik darf nicht weiter der Eindruck | |
entstehen, sie machten das alles unter sich aus“. Denn bei so einer | |
„Betriebsblindheit“ bleibe jede echte Reform auf der Strecke. | |
„Es gibt doch eine breite Mehrheit, die sagt: Wir finden die | |
Öffentlich-Rechtlichen im Prinzip gut, aber es muss sich ganz viel ändern.“ | |
Es gehe schlicht um „konstruktive Kritik“ – zu der es aber überhaupt nic… | |
passe, „dass die, die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen üben, gleich in | |
eine Ecke mit bestimmten Kreisen der Union oder gleich der AfD gestellt | |
werden“, so Rollberg. | |
## Schluss mit Quotenfetisch | |
Die Initiative pocht auf eine [2][Digitalstrategie der Sender], die dem | |
Namen gerecht wird. „Über lineare Kanäle hinaus müssen die Sender mehr | |
Möglichkeiten zur Verbreitung online haben, damit alle | |
Beitragszahler*innen zeitlich souverän auf die von ihnen finanzierten | |
Programme zugreifen können. Ziel sollte eine Digitalstrategie sein, die | |
Abhängigkeiten von globalen kommerziellen Plattformen reduziert und | |
stattdessen auf eigene interaktive, vernetzte Plattformen und europäische | |
Kooperationen setzt“, heißt es in dem Grundsatzpapier. | |
Selbst von „Technologieführerschaft“ ist die Rede. Dafür müssten sich die | |
Öffentlich-Rechtlichen aber deutlich klarer auf den Zahn fühlen lassen. | |
Gefordert werden „sinnvolle, transparente Maßstäbe“ für eine „unabhän… | |
Kontrolle der Zielerreichung, die über rein prozessorientiertes | |
Qualitätsmanagement“ und den immer noch dominierenden Klick- oder | |
Quotenfetisch – egal ob bei TV, Radio oder Online – hinausgehen. | |
[3][Die Öffentlich-Rechtlichen] sollen außerdem eine größere Rolle im | |
Lokaljournalismus spielen, der nach der Einschätzung von der Initiative „in | |
Teilen Deutschlands kaum noch vorhanden“ sei. Sie sollten die bislang vor | |
allem von den Tageszeitungsredaktionen geleistete Arbeit zwar nicht | |
vollständig ersetzen. „Trotzdem müssen sie in der Fläche unseres Landes, | |
gerade abseits der Ballungsräume, mehr Präsenz zeigen.“ Strukturelle | |
Kooperationen mit kommerziellen Lokalmedien dürften dabei „kein Tabu sein“, | |
heißt es weiter im Papier. | |
Zu den Erstunterzeichner*innen des Appells gehören neben so ziemlich | |
allen einschlägigen (Medien-)Wissenschaftler*innen auch | |
medienpolitische Strippenzieher*innen wie der SPD-Mann Paul Leo Giani, der | |
Ex-Koordinator der Rundfunkkommission der Länder Martin Stadelmaier (SPD), | |
ZDF-Unruheständlerin Petra Gerster, Dokfilmpapst Stephan Lamby, der | |
Schauspieler Burkhard Klaußner und Ex-Piratin [4][Marina Weisband]. Um es | |
mal vorsichtig zu sagen: Mit weiteren Unterschriften wird gerechnet. Eine | |
Reaktion der Öffentlich-Rechtlichen selbst steht momentan noch aus. | |
15 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://unsere-medien.de/wp-content/uploads/2021/12/UnsereMedien.pdf | |
[2] /Analogfernsehen-am-Ende/!5095111 | |
[3] /Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk/!5791847 | |
[4] /Gespraech-mit-Marina-Weisband/!5816151 | |
## AUTOREN | |
Steffen Grimberg | |
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