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# taz.de -- Reform der Öffentlich-Rechtlichen: Aufruf zum Einmischen
> Eine Initiative möchte die Öffentlich-Rechtlichen reformieren. Sie
> fordert eine echte Digitalstrategie und mehr Lokaljournalismus.
Bild: Passiert da noch was im Netz?
Welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätten’s denn gern? Diese Frage
sollte sich eine aufgeklärte Mediengesellschaft eigentlich immer mal wieder
stellen. Bislang war trotz vieler engagierter Einzelinitiativen von
gesamtgesellschaftlicher Debatte, geschweige denn von daraus ableitbaren
Forderungen und Ideen, wenig zu sehen.
Das könnte jetzt anders werden. Unter [1][„#UnsereMedien –
Öffentlich-rechtliche Medien müssen unterstützt und weiterentwickelt
werden“] rufen Medienschaffende, aktive und gewesene
Medienpolitiker*innen und auch ein paar ganz normale Menschen zum
Einmischen auf. Hinter der Initiative steht das vom Ex-Grimme-Direktor,
Filmemacher und Journalistikprofessor Lutz Hachmeister gegründete Institut
für Medien- und Kommunikationspolitik in Köln, das sich schon seit ein paar
Jahren an der Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio die Zähne ausbeißt.
Die Zeit ist eigentlich günstig. Die für Medienpolitik und damit vor allem
für den öffentlich-rechtlichen Sektor zuständigen Bundesländer haben nach
ebenfalls jahrelangem Her und Hin ein paar neue Spielregeln formuliert. Sie
sollen in einen neuen Staatsvertrag münden, der entsprechende
„Diskussionsentwurf zu Auftrag und Strukturoptimierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ ist gerade in der öffentlichen
Konsultationsphase. Beziehungsweise war, was #UnsereMedien ein bisschen zu
spät gekommen aussehen lässt: Die Möglichkeit für jede*n, sich hier online
mit Anregungen und Kommentaren zu beteiligen, endete am Dienstag.
Doch der Zug ist längst noch nicht abgefahren. Medienpolitische Mühlen in
Deutschland mahlen gründlich und manchmal sehr, sehr langsam. „Uns geht es
darum, die Debatte möglichst breit aufzustellen“, sagte die frühere
WDR-Redakteurin Sabine Rollberg, die zu den Initiator*innen von #Unsere
Medien gehört. „Bei Sendern und der Politik darf nicht weiter der Eindruck
entstehen, sie machten das alles unter sich aus“. Denn bei so einer
„Betriebsblindheit“ bleibe jede echte Reform auf der Strecke.
„Es gibt doch eine breite Mehrheit, die sagt: Wir finden die
Öffentlich-Rechtlichen im Prinzip gut, aber es muss sich ganz viel ändern.“
Es gehe schlicht um „konstruktive Kritik“ – zu der es aber überhaupt nic…
passe, „dass die, die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen üben, gleich in
eine Ecke mit bestimmten Kreisen der Union oder gleich der AfD gestellt
werden“, so Rollberg.
## Schluss mit Quotenfetisch
Die Initiative pocht auf eine [2][Digitalstrategie der Sender], die dem
Namen gerecht wird. „Über lineare Kanäle hinaus müssen die Sender mehr
Möglichkeiten zur Verbreitung online haben, damit alle
Beitragszahler*innen zeitlich souverän auf die von ihnen finanzierten
Programme zugreifen können. Ziel sollte eine Digitalstrategie sein, die
Abhängigkeiten von globalen kommerziellen Plattformen reduziert und
stattdessen auf eigene interaktive, vernetzte Plattformen und europäische
Kooperationen setzt“, heißt es in dem Grundsatzpapier.
Selbst von „Technologieführerschaft“ ist die Rede. Dafür müssten sich die
Öffentlich-Rechtlichen aber deutlich klarer auf den Zahn fühlen lassen.
Gefordert werden „sinnvolle, transparente Maßstäbe“ für eine „unabhän…
Kontrolle der Zielerreichung, die über rein prozessorientiertes
Qualitätsmanagement“ und den immer noch dominierenden Klick- oder
Quotenfetisch – egal ob bei TV, Radio oder Online – hinausgehen.
[3][Die Öffentlich-Rechtlichen] sollen außerdem eine größere Rolle im
Lokaljournalismus spielen, der nach der Einschätzung von der Initiative „in
Teilen Deutschlands kaum noch vorhanden“ sei. Sie sollten die bislang vor
allem von den Tageszeitungsredaktionen geleistete Arbeit zwar nicht
vollständig ersetzen. „Trotzdem müssen sie in der Fläche unseres Landes,
gerade abseits der Ballungsräume, mehr Präsenz zeigen.“ Strukturelle
Kooperationen mit kommerziellen Lokalmedien dürften dabei „kein Tabu sein“,
heißt es weiter im Papier.
Zu den Erstunterzeichner*innen des Appells gehören neben so ziemlich
allen einschlägigen (Medien-)Wissenschaftler*innen auch
medienpolitische Strippenzieher*innen wie der SPD-Mann Paul Leo Giani, der
Ex-Koordinator der Rundfunkkommission der Länder Martin Stadelmaier (SPD),
ZDF-Unruheständlerin Petra Gerster, Dokfilmpapst Stephan Lamby, der
Schauspieler Burkhard Klaußner und Ex-Piratin [4][Marina Weisband]. Um es
mal vorsichtig zu sagen: Mit weiteren Unterschriften wird gerechnet. Eine
Reaktion der Öffentlich-Rechtlichen selbst steht momentan noch aus.
15 Dec 2021
## LINKS
[1] https://unsere-medien.de/wp-content/uploads/2021/12/UnsereMedien.pdf
[2] /Analogfernsehen-am-Ende/!5095111
[3] /Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk/!5791847
[4] /Gespraech-mit-Marina-Weisband/!5816151
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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