# taz.de -- Reduktion der Treibhausgase: EU einigt sich auf Klimagesetz | |
> Bis 2030 wollen die EU-Länder ihre Emissionen um mindestens 55 Prozent | |
> gegenüber 1990 senken. EU-Parlament findet: Reicht nicht. | |
Bild: Kohlekraftwerk Datteln: Auch Deutschland muss bei der Energiewende noch o… | |
BERLIN taz | In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat sich die | |
Europäische Union nach [1][monatelangen Verhandlungen] ein Klimagesetz | |
gegeben. | |
14 Stunden stritten sich die beiden europäischen Gesetzgebungsorgane, also | |
der Ministerrat als Vertretung der einzelnen Regierungen und das | |
EU-Parlament, in dieser letzten Sitzung. Das Ergebnis soll den Staatenbund | |
[2][bis 2050 klimaneutral machen]. | |
Es handele sich um „das Gesetz der Gesetze“, sagte der portugiesische | |
Umweltminister João Pedro Matos Fernandes am Mittwochmorgen | |
überschwänglich, es setze den Rahmen für alle klimabezogenen Bestimmungen | |
der EU in den nächsten drei Jahrzehnten. Portugal sitzt in diesem Halbjahr | |
dem Ministerrat vor. „Die EU verpflichtet sich deutlich dazu, bis 2050 | |
klimaneutral zu sein.“ | |
Der harte politische Brocken lag aber woanders: nämlich beim Zwischenziel | |
für 2030. Darauf konzentriert sich schließlich das gegenwärtige Handeln – | |
und das entscheidet darüber, ob das weit entfernte Ziel für die | |
Jahrhunderthälfte überhaupt glaubhaft ist. | |
## Eine Schlappe für das EU-Parlament | |
Bislang hatte sich die EU vorgenommen, bis zum Ende des Jahrzehnts 40 | |
Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren als 1990. Das sollte nun im | |
Sinne der geplanten Klimaneutralität angehoben werden. Die Frage war: Wie | |
stark? | |
Durchgesetzt hat sich nun der Ministerrat mit seiner Forderung, die | |
Treibhausgasemissionen bis zum Ende des Jahrzehnts um „mindestens 55 | |
Prozent“ gegenüber 1990 zu senken. | |
Das EU-Parlament hatte für eine stärkere Reduktion in diesem Zeitraum | |
plädiert, nämlich um 60 Prozent. Umstritten war auch, wie das Ziel erreicht | |
werden soll. Die Regierungen der Staaten wollen ihre Emissionen damit | |
verrechnen dürfen, was sogenannte CO2-Senken wie Bäume, Moore oder auch | |
Technologien wieder aus der Atmosphäre filtern. | |
Die Abgeordneten hingegen forderten, dass nur zählt, wie sich der | |
Treibhausgas-Ausstoß entwickelt. Das Argument: Was ist, wenn zum Beispiel | |
im Jahr 2031 plötzlich eine Dürre zu vielen Bränden führt und | |
[3][großflächig Wälder dahinrafft]? | |
Auch dabei hat das Parlament aber mehr oder weniger den Kürzeren gezogen. | |
Die Staaten haben sich lediglich dazu hinreißen lassen, zu deckeln, wie | |
viel durch Senken eingespartes CO2 insgesamt angerechnet werden darf, | |
nämlich 225 Millionen Tonnen. Es gilt jetzt also das | |
55-Prozent-Reduktionsziel, und zwar netto, also mit Verrechnung. | |
„Das entspricht brutto gerechnet nur einer Reduktion von 52,8 Prozent“, | |
beklagte Michael Bloss, der für die Grünen-Parlamentsfraktion mitverhandelt | |
hat. Die Senken-Regelung führe nicht einmal zu einem Anreiz, Wälder und | |
Moore besser zu schützen, denn die Deckelung entspreche dem, was die Senken | |
jetzt schon leisten. Für Bloss ist das „politisches Versagen in Zeiten der | |
Klimakrise“. | |
Das sehen nicht alle im EU-Parlament so. „Heute bestätigt die EU ihre | |
Führungsrolle beim Kampf um den Klimaschutz“, sagte etwa der Chef vom | |
Umweltausschuss, Pascal Canfin von der liberalen Renew-Europe-Fraktion. | |
„Wir stärken die Klimaziele, die jetzt gegenüber 1990 zu einer Reduktion | |
von fast 57 Prozent führen werden.“ | |
Diese Zahl führten am Mittwoch etliche Politiker:innen lobend im Mund, | |
obwohl sie sich im Klimagesetz überhaupt nicht findet. Sie bezieht sich nur | |
darauf, dass die EU-Kommission prüfen will, ob durch die zusätzliche | |
Nutzung von CO2-Senken nicht doch noch mehr drin ist. | |
## Auch Deutschland muss jetzt nachziehen | |
Für Deutschland bedeutet der neue EU-Standard laut einer Studie des | |
Expertenrats für Klimafragen aus der vergangenen Woche, dass das aktuelle | |
Klimaziel für 2030 um 7 bis 13 Prozentpunkte angehoben werden muss. Auch | |
nach altem Stand liegt es bereits bei 55 Prozent Reduktion gegenüber 1990, | |
weil die EU nach Wirtschaftskraft zugeteilt hat, welches Land wie stark zum | |
kollektiven Ziel beitragen muss. | |
Das Zwischenziel für 2040 auf dem Weg zur Klimaneutralität steht noch nicht | |
fest. In dieser Frage konnte das EU-Parlament einen Erfolg für sich | |
verbuchen: Die Klimaschutz-Planung des nächsten Jahrzehnts wird auf einem | |
CO2-Budget aufbauen. Der Hintergrund: Entscheidend für das Klima ist nicht, | |
wann das letzte Kilo CO2 in die Atmosphäre geht, sondern welche Menge an | |
Treibhausgas sich dort insgesamt ansammelt. | |
Am Donnerstag beginnt ein virtueller Klimagipfel auf Einladung der USA. | |
Dort will die EU ihr neues Klimagesetz präsentieren – wegen des Termins | |
bestand ein gewisser Einigungsdruck. | |
Die schwedische Sozialdemokratin Jytte Guteland, Verhandlungsführerin des | |
EU-Parlaments, ist trotz der großen Abstriche optimistisch. „Die USA sind | |
nicht der große Bruder beim Klima, wir sind der große Bruder“, sagte sie | |
nach Abschluss der Verhandlungen und fügte hinzu: „Oder eher die große | |
Schwester.“ | |
21 Apr 2021 | |
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[1] /Senkung-der-Treibhausgasemissionen/!5735234 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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