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# taz.de -- Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Groko will Klimaziele erhö…
> Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das
> Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen.
Bild: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein: Braunkohle-Kraftwerk in Berg…
Berlin taz | Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Das gehört zu
den Eckpunkten einer Reform des Klimaschutzgesetzes, die
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz
(beide SPD) am Mittwoch vorgestellt haben. Bislang war 2050 als Zielmarke
anvisiert worden.
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes will die Regierung auf einen
[1][Beschluss des Bundesverfassungsgerichts] reagieren. Das hatte am
vergangenen Donnerstag entschieden, dass das Gesetz in seiner bisherigen
Form teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Insbesondere beklagten die Richter:innen, dass nicht festgelegt sei, wie
der Weg von 2030 bis zur Klimaneutralität aussehen solle. Für diese Zeit
sind demnach zu starke Freiheitsbeschränkungen zu erwarten. Das führt das
Gericht auch auf die Planung bis 2030 zurück.
„Grundrechte sind (…) dadurch verletzt, dass die (…) bis zum Jahr 2030
zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden
Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren“, hieß es. Dadurch sei
„praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet“.
In ihren Eckpunkten sehen Schulze und Scholz denn auch eine Anhebung des
Zwischenziels für 2030 vor. Aktuell will Deutschland bis zum Ende des
Jahrzehnts 55 Prozent seiner Emissionen von 1990 einsparen, das wollen die
SPD-Minister:innen um 10 Prozentpunkte anheben.
## Kein Wort zu früherem Kohleausstieg
Auch ohne den Gerichtsbeschluss wäre eine derartige Erhöhung bald nötig
gewesen. Die Europäische Union hat [2][ihr kollektives Klimaziel für 2030
gerade angehoben], daran müssen sich alle Mitgliedstaaten nun anpassen.
Der deutsche Expertenrat für Klimafragen, der gemäß Klimaschutzgesetz die
Emissionsentwicklung für Deutschland analysiert, war zu dem Schluss
gekommen, dass das für Deutschland auf eine Reduktion zwischen 62 und 68
Prozent gegenüber 1990 hinauslaufe.
Für 2040 gab es im bisherigen Klimaschutzgesetz kein Zwischenziel, das
wollen die SPD-Minister:innen nun bei 88 Prozent Minderung gegenüber 1990
ansetzen.
Schon in der kommenden Woche will das Kabinett demnach die Reform
beschließen. Über die neuen Zielmarken scheint bereits Einigkeit unter den
Koalitionsparteien zu bestehen.
Am Mittwochnachmittag äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
entsprechend auf einem Unionskongress. „Wir haben es heute gerade
besprochen in der Bundesregierung“, sagte sie. „Wir werden unsere
Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und unser
Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben.“ Außerdem werde man „alles daran
setzen, das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen“, so
Merkel.
Auch Bundeswirtschaftsminister [3][Peter Altmaier (CDU) hatte im Interview
mit der taz jüngst gesagt], er halte es für richtig, „auch das Ziel für
2030 anzupacken und auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen“.
Von einem „ehrgeizigen Klimagesetz“ sprach nun Scholz, „das allerdings
machbar ist“. Zu den passenden Maßnahmen wie einem höheren CO2-Preis oder
einem früheren Kohleausstieg machten die Politiker:innen noch keine
Angaben.
5 May 2021
## LINKS
[1] /Entscheidung-zum-Klimaschutzgesetz/!5763553
[2] /Reduktion-der-Treibhausgase/!5762366
[3] /Wirtschaftsminister-zum-Klimaschutz/!5765429
## AUTOREN
Susanne Schwarz
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