# taz.de -- Nach Beschluss des Verfassungsgerichts: Groko will Klimaziele erhö… | |
> Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das | |
> Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen. | |
Bild: Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein: Braunkohle-Kraftwerk in Berg… | |
BERLIN taz | Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Das gehört zu | |
den Eckpunkten einer Reform des Klimaschutzgesetzes, die | |
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz | |
(beide SPD) am Mittwoch vorgestellt haben. Bislang war 2050 als Zielmarke | |
anvisiert worden. | |
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes will die Regierung auf einen | |
[1][Beschluss des Bundesverfassungsgerichts] reagieren. Das hatte am | |
vergangenen Donnerstag entschieden, dass das Gesetz in seiner bisherigen | |
Form teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. | |
Insbesondere beklagten die Richter:innen, dass nicht festgelegt sei, wie | |
der Weg von 2030 bis zur Klimaneutralität aussehen solle. Für diese Zeit | |
sind demnach zu starke Freiheitsbeschränkungen zu erwarten. Das führt das | |
Gericht auch auf die Planung bis 2030 zurück. | |
„Grundrechte sind (…) dadurch verletzt, dass die (…) bis zum Jahr 2030 | |
zugelassenen Emissionsmengen die nach 2030 noch verbleibenden | |
Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren“, hieß es. Dadurch sei | |
„praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet“. | |
In ihren Eckpunkten sehen Schulze und Scholz denn auch eine Anhebung des | |
Zwischenziels für 2030 vor. Aktuell will Deutschland bis zum Ende des | |
Jahrzehnts 55 Prozent seiner Emissionen von 1990 einsparen, das wollen die | |
SPD-Minister:innen um 10 Prozentpunkte anheben. | |
## Kein Wort zu früherem Kohleausstieg | |
Auch ohne den Gerichtsbeschluss wäre eine derartige Erhöhung bald nötig | |
gewesen. Die Europäische Union hat [2][ihr kollektives Klimaziel für 2030 | |
gerade angehoben], daran müssen sich alle Mitgliedstaaten nun anpassen. | |
Der deutsche Expertenrat für Klimafragen, der gemäß Klimaschutzgesetz die | |
Emissionsentwicklung für Deutschland analysiert, war zu dem Schluss | |
gekommen, dass das für Deutschland auf eine Reduktion zwischen 62 und 68 | |
Prozent gegenüber 1990 hinauslaufe. | |
Für 2040 gab es im bisherigen Klimaschutzgesetz kein Zwischenziel, das | |
wollen die SPD-Minister:innen nun bei 88 Prozent Minderung gegenüber 1990 | |
ansetzen. | |
Schon in der kommenden Woche will das Kabinett demnach die Reform | |
beschließen. Über die neuen Zielmarken scheint bereits Einigkeit unter den | |
Koalitionsparteien zu bestehen. | |
Am Mittwochnachmittag äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
entsprechend auf einem Unionskongress. „Wir haben es heute gerade | |
besprochen in der Bundesregierung“, sagte sie. „Wir werden unsere | |
Anstrengungen für das Jahr 2030 noch einmal verstärken und unser | |
Reduktionsziel auf 65 Prozent anheben.“ Außerdem werde man „alles daran | |
setzen, das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu erreichen“, so | |
Merkel. | |
Auch Bundeswirtschaftsminister [3][Peter Altmaier (CDU) hatte im Interview | |
mit der taz jüngst gesagt], er halte es für richtig, „auch das Ziel für | |
2030 anzupacken und auf mindestens 65 Prozent zu erhöhen“. | |
Von einem „ehrgeizigen Klimagesetz“ sprach nun Scholz, „das allerdings | |
machbar ist“. Zu den passenden Maßnahmen wie einem höheren CO2-Preis oder | |
einem früheren Kohleausstieg machten die Politiker:innen noch keine | |
Angaben. | |
5 May 2021 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Schwarz | |
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