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# taz.de -- Rechtsgutachten prüft Ceta-Erklärung: Klagen gegen Klimaschutz er…
> Starker Schutz für Investoren ist der große Streitpunkt im
> Freihandelsabkommen Ceta. Ein Gutachten zeigt, dass Klagen gegen
> Klimaschutz-Maßnahmen drohen.
Bild: Proteste gegen die Pipeline Keystone XL – ein Energiekonzern will für …
Wird das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz Ceta,
ratifiziert, drohen Klagen von Unternehmen gegen Staaten, die das Klima
schützen wollen. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag der
Nichtregierungsorganisation PowerShift, das am Donnerstag veröffentlicht
wird und der taz vorab vorliegt.
Das Handelsabkommen ist bereits seit 2017 größtenteils in Kraft, die
meisten Zölle wurden damit abgeschafft. Erst im Juli hatte die
Ampelkoalition nach jahrelangem Stillstand der Verhandlungen die
[1][Ratifizierung des Abkommens beschlossen], die Abstimmung im Parlament
dazu steht aber noch aus.
Zehn weitere EU-Länder haben das Abkommen noch nicht ratifiziert. Um
Kritiker:innen zu beschwichtigen, ist eine angehängte
Interpretationserklärung geplant. Diese wird gerade von einem gemeinsamen
Ceta- Ausschuss mit Mitgliedern aus der EU und Kanada erarbeitet, eine
Fassung wurde bereits geleakt.
„Die Interpretationserklärung kann das Ceta-Abkommen nicht reparieren“,
urteilen die beiden Gutachterinnen. Sie warnen vor allem vor dem Kapitel
zum Investitionsschutz. Die darin enthaltenen Klagerechte ermöglichten es
Unternehmen in einer [2][separaten Gerichtsbarkeit] Staaten zu verklagen,
wenn zum Beispiel neue Gesetze zum Umwelt- oder Arbeitsschutz ihre Profite
schädigen.
## Interpretationserklärung ist unvollständig und unpräzise
Auch die ergänzende Erklärung gehe nicht weit genug: Sie erwähne zwar
Klimaschutzmaßnahmen. Doch sie lasse andere Umweltschutzbereiche aus,
beispielsweise den Gewässerschutz oder die Regulierung von Pestiziden.
Zudem enthalte sie weiterhin zahlreiche unbestimmte Begriffe. So wurde in
Bezug auf die indirekte Enteignung von Unternehmen aus „offenkundig
übertrieben“ im Originaltext „offenkundig unverhältnismäßig“ in der
neuesten bekannten Fassung.
„Die Intepretationserklärung hat gute Absichten und versucht einige
Begriffe zu klären, aber es bleibt ein Interpretationsspielraum, der allein
durch Begrifflichkeiten nicht zu beheben ist“, sagt Juristin Federica
Violi, eine der Gutachterinnen, der taz. Denn: „Wer entscheidet, welcher
Umweltschutz ‚völlig unverhältnismäßig‘ oder ‚eindeutig unangemessen�…
gegenüber Investoren ist“?
[3][„Ein großes Problem“] für die Klimapolitik nennt auch ein jüngster
Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) die
Klagerechte. Es habe bereits mindestens 175 solcher Fälle gegeben, die für
Maßnahmen im Umweltschutz direkt relevant waren, so Unctad. Da nicht alle
Verfahren öffentlich sind, kann die tatsächliche Zahl höher sein.
In 38 Prozent der bereits entschiedenen Fällen wurden zugunsten des
Investors entschieden und Schadensersatz gezahlt. Fast alle der privaten
Kläger kamen aus den Industriestaaten und verklagten in 67 Prozent der
Fälle auch Staaten aus dem globalen Norden, zeigt der Bericht.
## Kanadisches Energieunternehmen klagt gegen die USA
Jüngstes prominentes Beispiel ist etwa die Klage des kanadischen
Energiekonzerns TC Energy gegen die USA in Höhe von 15 Milliarden
US-Dollar, weil Präsident Joe Biden im Zuge einer Neuausrichtung der
Klimapolitik der [4][umstrittenen Keystone-XL-Pipeline] die Zulassung
entzog.
Manchmal kann aber auch schon die Androhung einer Klage zum Politikwechsel
führen. So verlängerte beispielsweise Frankreich die Öl- und Gas Förderung
um zwei Jahrzehnte nachdem der kanadische Konzern Vermilion mit Hauptsitz
in Kanada 2017 eine Klage androhte.
„Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten haben derzeit kein Abkommen mit
Kanada, das solche Klagerechte beinhaltet“, sagt die zweite Gutachterin
Alessandra Arcuri. Das gilt auch für Deutschland. „Ceta würde nicht nur
kanadischen Unternehmen die Möglichkeit geben die EU und EU-Staaten zu
verklagen, sondern könnte auch die Türen für US-amerikanische Investoren
öffnen, die wesentliche Teile der Geschäftsaktivitäten in Kanada haben“,
erklärt die Juristin.
Deshalb raten die beiden Juristinnen der EU, das Abkommen nicht zu
ratifizieren oder zumindest den Investitionsschutz aus dem Abkommen zu
streichen. „Rechtlich wäre das ohne weiteres möglich“, erklärt Violi.
„Kanada könnte für einen solchen Vorschlag offen sein, da das Land bereits
fortschrittlichere Investitionsschutzstandards als Ceta verfolgt“, vermuten
die Gutachterinnen. Zum Beispiel habe der Staat entsprechende Provisionen
im Freihandelsabkommen mit Mexico und den USA gestrichen.
5 Oct 2022
## LINKS
[1] /EU-Handelsabkommen-Ceta-mit-Kanada/!5865279
[2] /Experte-ueber-Handelsabkommen-Ceta/!5862442
[3] https://unctad.org/system/files/official-document/diaepcbinf2022d7_en.pdf
[4] /Nach-Aus-fuer-US-Pipeline/!5748350
## AUTOREN
Leila van Rinsum
## TAGS
EU
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