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# taz.de -- Rebellen im Kongo: Die M23-Zerreißprobe
> Ostafrika will Kongo helfen, bewaffnete Gruppen zu bekämpfen – und
> Gespräche einfädeln. Nun rumort es kräftig in Kongos Streitkräften.
Bild: Bunagana an der kongolesisch-ugandischen Grenze, seit vier Monaten unter …
Berlin taz | Jeden Morgen veröffentlicht die kongolesische
Jugendorganisation [1][LUCHA] auf Twitter die Zahl der Tage, seit die Stadt
Bunagana an Kongos Grenze zu Uganda von der Tutsi-geführten Rebellengruppe
M23 (Bewegung des 23. März) besetzt ist. 120 Tage waren es am Dienstag,
also genau vier Monate.
Die Assoziation mit der russischen Besetzung der Ukraine ist gewollt. Sie
setzt die M23-Präsenz mit einer fremden Besatzung gleich, in diesem Fall
durch Ruanda, und soll Aufmerksamkeit auf Ostkongos vergessenen Krieg
lenken.
Die M23-Rebellen haben sich im Dreiländereck zwischen Kongo, Ruanda und
Uganda eingerichtet, wie bereits im Jahr 2012, als sie erstmals in
Erscheinung traten. Sie haben eine zivile Verwaltung eingesetzt, lokale
Bürgermeister in den Dörfern ernannt. „Wir garantieren hundertprozentige
Sicherheit“, sagt [2][M23-Präsident Bertrand Bisimwa] der taz am Telefon.
„Der Markt und die Geschäfte haben geöffnet, die Bauern holen ihre Ernte
ein.“ Abertausende Flüchtlinge seien in den vergangenen Wochen aus Uganda
zurückgekehrt, um ihre Äcker zu bestellen.
[3][M23-Sprecher Willy Ngoma] veröffentlicht auf Twitter Fotos von
M23-Militärführer Sultani Makenga: Er steht in Regenjacke und Uniform auf
einer Weide mitten im besetzten Gebiet und hütet seine Kühe. „Bei uns ist
alles in Ordnung“, steht darunter.
Gegen die Rebellen protestierten am Montag Hunderte Schüler aus Bunagana,
die nahe der Bezirkshauptstadt Rutshuru im Vertriebenenlager leben. Zum
Schulbeginn im September hat die M23 die Schulleiter angewiesen, die
Schulen zu öffnen. Doch die geflohenen Schüler können nicht zurück, weil
die Straße von Rutshuru nach Bunagana umkämpft ist. „Wir wollen nicht die
M23, wir wollen die FARDC“, skandierten sie. Die FARDC ist Kongos
Regierungsarmee.
## Hoffen auf Eingreifen Ostafrikas
In den vergangenen Monaten ist jeder Versuch der Armee gescheitert, das
bergige Grenzgebiet zurückzuerobern. In Kongo gilt es als ausgemachte
Sache, dass dies an Ruandas Unterstützung für die M23 liegt. Die für Kongo
zuständige [4][UN-Expertengruppe hat konkrete Hinweise], dass Ruandas Armee
den Rebellen Soldaten und Militärgerät geschickt hat.
Im September vereinbarte Kongos Regierung mit den Staaten der
[5][Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC]) einen gemeinsamen Plan zum
Eingreifen gegen die M23 und andere bewaffnete Gruppen im Ostkongo. Jede
Miliz, die nicht freiwillig die Waffen niederlegt, soll militärisch
bekämpft werden. Die Nachbarländer – mit Ausnahme Ruandas, das aber eine
wichtige logistische Rolle spielen soll – wollen dafür Truppen schicken, um
Kongos Armee zu helfen. Doch seitdem ist wenig passiert. „Es gibt keinen
konkreten Zeitplan, alles hängt von der Stationierung der regionalen
Streitkräfte ab“, erklärte Kongos Präsident Felix Tshisekedi in einem
Interview nach der UN-Generalversammlung in New York.
Dafür musste Kongos Präsident zunächst die Weichen in seinem eigenen
Generalstab neu stellen. Denn die mächtigen Generäle hatten sich bislang
geweigert, mit den Nachbarländern zu kooperieren und deren Pläne
umzusetzen.
Zum [6][EAC-Plan] zählt nämlich auch etwas, was in Kongo auf verbreitete
Ablehnung stößt: mit der M23 erstmal zu verhandeln, damit sie die Waffen
freiwillig niederlegt. Soldaten aus Kenia im Ostkongo sollen eine
demilitarisierte Pufferzone zwischen dem M23-Gebiet und dem
Regierungsgebiet etablieren, während die verfeindeten Parteien in Nairobi
Verhandlungen aufnehmen. Solche Gespräche gab es bereits im April, aber sie
blieben ergebnislos; jetzt soll ein zweiter Versuch starten.
## Bisheriger Generalstabschef sitzt in Haft
Tshisekedi hat deswegen jetzt Kongos Armeeführung ausgetauscht. Der
bisherige Generalstabschef Celestin Mbala wurde am Sonntag festgenommen,
als er aus der Kirche kam. Er sitzt nun mit weiteren hochrangigen Generälen
im Militärgefängnis. Darunter auch der mächtige General Philémon Yav, der
bislang das Militär im Ostkongo kommandierte, also auch die Operationen
gegen die M23. Er gilt als enger Vertrauter von Ex-Präsident Joseph Kabila.
Ein weiterer General war im August in Goma vergiftet worden. Auch in diesem
Zusammenhang gab es Verhaftungen, Generäle werden beschuldigt, einen Putsch
geplant zu haben.
Nun hat Tshisekedi einen Vertrauten ins Amt des Generalstabschefs gehievt:
General Christian Tshiwewe, bislang Kommandant der Präsidialgarde.
Kongolesischen Berichten zufolge gilt Tshiwewe als anti-ruandischer
Scharfmacher. Aber „ich werde den Präsidenten niemals verraten“,
versicherte er bei seiner Amtseinführung am Sonntag.
So kommt Bewegung in die Sache, sowohl diplomatisch als auch militärisch.
Tshisekedis EAC-Sonderbeauftragter Serge Tshibangu hat angekündigt, dass
die Verhandlungen mit den bewaffneten Gruppen in Kenias Hauptstadt Nairobi
„bald“ wieder aufgenommen werden. „Ob wir Teil des Dialogs sein werden, i…
uns noch nicht bekannt“, sagt M23-Chef Bisimwa der taz. „Wir sehen nämlich
derzeit, dass die Armee ihre Truppen verstärkt. Wir müssen jeden Moment mit
einem Angriff rechnen.“
## Kenias Armee ist unterwegs, Burundis Armee ist schon da
Auch die ostafrikanische Truppenstationierung nimmt Gestalt an. Im
September schickte Kenia einen ersten Konvoi mit schwerem Militärgerät via
Uganda nach Ostkongo bis nach Goma. Bald sollen auch Soldaten folgen.
Burundis Armee ist bereits in der ostkongolesischen Provinz Süd-Kivu
stationiert, um Kongos Armee im Kampf gegen burundische Rebellen zu helfen.
Bislang ist dies ein bilaterales Engagement, doch [7][Burundis Präsident
Évariste Ndayishimiye] hält derzeit den EAC-Vorsitz und traf am Wochenende
Ugandas Präsidenten Yoweri Museveni, um die gemeinsamen Militäroperationen
im Ostkongo zu besprechen.
Museveni hat just ebenfalls seine Armeeführung ausgetauscht und seinen Sohn
[8][Muhoozi Kainerugaba], bislang Heereschef, zum Vier-Sterne General
gekürt. Analysten sehen dies als Vorbereitung auf ein weiteres
militärisches Engagement im Kongo.
13 Oct 2022
## LINKS
[1] http://www.luchacongo.org/
[2] https://twitter.com/bbisimwa
[3] https://twitter.com/WillyNG0MA
[4] https://apnews.com/article/africa-genocides-rwanda-rwandan-genocide-united-…
[5] https://www.eac.int/
[6] /Ostafrika-will-im-Kongo-eingreifen/!5860126
[7] /Praesidentennachfolge-in-Burundi/!5656671
[8] https://twitter.com/mkainerugaba
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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