# taz.de -- Präsidentennachfolge in Burundi: Hardliner folgt auf Hardliner | |
> Burundis Präsident Pierre Nkurunziza kandidiert dieses Jahr nicht erneut. | |
> Auf ihn soll ein General folgen, der als „Terminator“ berüchtigt ist | |
Bild: Der Neue: General Evariste Ndayishimiye nach seiner Kandidatenkür am Son… | |
KAMPALA taz | Die Vorentscheidung ist gefallen. Am Sonntag hat Burundis | |
Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat/Kräfte für die Verteidigung der | |
Demokratie) auf ihrem Parteitag ihren Kandidaten für die | |
Präsidentschaftswahl im Mai gekürt: Evariste Ndayishimiye, Generalsekretär | |
der Partei und einen der wichtigsten Generäle des Landes. | |
Damit ist es endgültig: Der derzeitige Präsident [1][Pierre Nkurunziza] | |
wird nicht mehr antreten, die 15-jährige Herrschaft des ehemaligen | |
Hutu-Rebellenführers geht zu Ende. Laut Verfassung hätte er schon bei den | |
vergangenen [2][Wahlen 2015] nicht mehr antreten dürfen, tat es aber | |
trotzdem. 2018 wurden die Amtszeiten des Präsidenten auf jeweils zwei | |
siebenjährige Perioden geändert, theoretisch hätte Nkurunziza also erneut | |
antreten können, tut es aber nicht. | |
Ob sich der 55-jährige Präsident zur Ruhe setzen wird, bleibt zu | |
bezweifeln. Ein Gesetzentwurf garantiert ihm eine halbe Million US-Dollar | |
als Abfindung plus ein Monatsgehalt für den Rest seines Lebens, außerdem | |
den Titel „Ewiger oberster Führer“ – ein Zeichen, dass er auch in Zukunft | |
mit die Strippen ziehen wird. | |
Ndayishimiye, der in Burundi unter seinem Kriegsnamen „Neva“ bekannt ist, | |
ist einer der fünf Generäle, die 1994 die CNDD-FDD als | |
Hutu-Guerillabewegung gründeten, um eine Tutsi-Militärdiktatur zu | |
bekämpfen. Nach einem Bürgerkrieg mit über 350.000 Toten wurde CNDD-FDD bei | |
den ersten freien Wahlen 2005 stärkste Partei. | |
In Burundi wird Neva von Oppositionellen „Terminator“ genannt. Der Grund: | |
Kurz nachdem Ndayishimiye 2016 CNDD-FDD-Generalsekretär wurde, kamen | |
innerhalb weniger Wochen systematisch oppositionelle Ortsvorsteher, Lehrer | |
und andere Offizielle in Haft – eine Massensäuberung auf sämtlichen Hügeln | |
des bitterarmen Landes. Schüler der [3][CNDD-FDD-Jugendmiliz Imbonerakure] | |
verhafteten ihre Lehrer. | |
Als Parteichef ist Ndayishimiye automatisch Vorsitzender der Imbonerakure, | |
die für unzählige Verbrechen verantwortlich ist. | |
Ndayishimiye gilt als Extremist in der Hutu-Partei, der jegliche Versöhnung | |
und Machtteilung mit der Tutsi-Minderheit ausschlägt. Offenbar hat | |
Nkurunziza aus den Reihen der Militärs einen gewählt, der genauso viel | |
[4][Blut an den Händen] hat wie er, um eine [5][juristische Aufarbeitung] | |
zu verhindern. | |
## Auf der internen Verbrecherliste der UNO | |
Die UN-Menschenrechtskommission spricht in ihrem jüngsten Burundi-Bericht | |
vom August 2019 von [6][„ernsthaften Menschenrechtsverstößen“] in einem | |
„Klima der Straflosigkeit“: Illegale Verhaftungen, Folter, systematische | |
Tötungen, Vertreibungen. Die UN-Kommission unterhält eine vertrauliche | |
Liste der mutmaßlichen Verantwortlichen. Laut verschiedenen Quellen steht | |
auch Ndayishimiye auf der Liste. | |
Ndayishimiye hat einen gewichtigen Rivalen in den eigenen Reihen: General | |
Prime Niyongabo, Generalstabschef der Armee, der die radikale Politik | |
kritisiert. Als Präsident hätte Ndayishimiye es also nicht leicht. Er soll | |
ein bankrottes Land übernehmen, welches von Hilfsgeldern abgeschnitten ist. | |
Über 70 Prozent der 11 Millionen Einwohner leben unterhalb der | |
Armutsgrenze. Rund 330.000 Burundier, darunter der Großteil der | |
Tutsi-Bevölkerung, leben im Exil. | |
Die Anti-Tutsi-Politik der CNDD-FDD hat in den vergangenen Jahren die ganze | |
Region destabilisiert, vor allem die Beziehungen zum Nachbarland Ruanda, wo | |
eine Tutsi-Elite an der Macht ist. Immer wieder kam es in jüngster Zeit zu | |
Gewalt entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern. Eine Änderung ist | |
auch unter Ndayishimiye nicht zu erwarten. | |
28 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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