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# taz.de -- Präsidentennachfolge in Burundi: Hardliner folgt auf Hardliner
> Burundis Präsident Pierre Nkurunziza kandidiert dieses Jahr nicht erneut.
> Auf ihn soll ein General folgen, der als „Terminator“ berüchtigt ist
Bild: Der Neue: General Evariste Ndayishimiye nach seiner Kandidatenkür am Son…
Kampala taz | Die Vorentscheidung ist gefallen. Am Sonntag hat Burundis
Regierungspartei CNDD-FDD (Nationalrat/Kräfte für die Verteidigung der
Demokratie) auf ihrem Parteitag ihren Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl im Mai gekürt: Evariste Ndayishimiye, Generalsekretär
der Partei und einen der wichtigsten Generäle des Landes.
Damit ist es endgültig: Der derzeitige Präsident [1][Pierre Nkurunziza]
wird nicht mehr antreten, die 15-jährige Herrschaft des ehemaligen
Hutu-Rebellenführers geht zu Ende. Laut Verfassung hätte er schon bei den
vergangenen [2][Wahlen 2015] nicht mehr antreten dürfen, tat es aber
trotzdem. 2018 wurden die Amtszeiten des Präsidenten auf jeweils zwei
siebenjährige Perioden geändert, theoretisch hätte Nkurunziza also erneut
antreten können, tut es aber nicht.
Ob sich der 55-jährige Präsident zur Ruhe setzen wird, bleibt zu
bezweifeln. Ein Gesetzentwurf garantiert ihm eine halbe Million US-Dollar
als Abfindung plus ein Monatsgehalt für den Rest seines Lebens, außerdem
den Titel „Ewiger oberster Führer“ – ein Zeichen, dass er auch in Zukunft
mit die Strippen ziehen wird.
Ndayishimiye, der in Burundi unter seinem Kriegsnamen „Neva“ bekannt ist,
ist einer der fünf Generäle, die 1994 die CNDD-FDD als
Hutu-Guerillabewegung gründeten, um eine Tutsi-Militärdiktatur zu
bekämpfen. Nach einem Bürgerkrieg mit über 350.000 Toten wurde CNDD-FDD bei
den ersten freien Wahlen 2005 stärkste Partei.
In Burundi wird Neva von Oppositionellen „Terminator“ genannt. Der Grund:
Kurz nachdem Ndayishimiye 2016 CNDD-FDD-Generalsekretär wurde, kamen
innerhalb weniger Wochen systematisch oppositionelle Ortsvorsteher, Lehrer
und andere Offizielle in Haft – eine Massensäuberung auf sämtlichen Hügeln
des bitterarmen Landes. Schüler der [3][CNDD-FDD-Jugendmiliz Imbonerakure]
verhafteten ihre Lehrer.
Als Parteichef ist Ndayishimiye automatisch Vorsitzender der Imbonerakure,
die für unzählige Verbrechen verantwortlich ist.
Ndayishimiye gilt als Extremist in der Hutu-Partei, der jegliche Versöhnung
und Machtteilung mit der Tutsi-Minderheit ausschlägt. Offenbar hat
Nkurunziza aus den Reihen der Militärs einen gewählt, der genauso viel
[4][Blut an den Händen] hat wie er, um eine [5][juristische Aufarbeitung]
zu verhindern.
## Auf der internen Verbrecherliste der UNO
Die UN-Menschenrechtskommission spricht in ihrem jüngsten Burundi-Bericht
vom August 2019 von [6][„ernsthaften Menschenrechtsverstößen“] in einem
„Klima der Straflosigkeit“: Illegale Verhaftungen, Folter, systematische
Tötungen, Vertreibungen. Die UN-Kommission unterhält eine vertrauliche
Liste der mutmaßlichen Verantwortlichen. Laut verschiedenen Quellen steht
auch Ndayishimiye auf der Liste.
Ndayishimiye hat einen gewichtigen Rivalen in den eigenen Reihen: General
Prime Niyongabo, Generalstabschef der Armee, der die radikale Politik
kritisiert. Als Präsident hätte Ndayishimiye es also nicht leicht. Er soll
ein bankrottes Land übernehmen, welches von Hilfsgeldern abgeschnitten ist.
Über 70 Prozent der 11 Millionen Einwohner leben unterhalb der
Armutsgrenze. Rund 330.000 Burundier, darunter der Großteil der
Tutsi-Bevölkerung, leben im Exil.
Die Anti-Tutsi-Politik der CNDD-FDD hat in den vergangenen Jahren die ganze
Region destabilisiert, vor allem die Beziehungen zum Nachbarland Ruanda, wo
eine Tutsi-Elite an der Macht ist. Immer wieder kam es in jüngster Zeit zu
Gewalt entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern. Eine Änderung ist
auch unter Ndayishimiye nicht zu erwarten.
28 Jan 2020
## LINKS
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## AUTOREN
Simone Schlindwein
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Burundi
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