# taz.de -- Rassismusvorwürfe in Mölln: Polizist aus dem Dienst entfernt | |
> Offenbar gab es in einer schleswig-holsteinischen Polizeiwache jahrelang | |
> rassistische Äußerungen, toleriert von den Führungskräften. | |
Bild: Unter Beobachtung: Polizist*innen vor dem Möllner Bahide-Arslan-Haus, in… | |
HAMBURG taz | Einer hetzt und die anderen lassen ihn gewähren. Und das | |
offenbar seit Jahren. Diese Vorwürfe gegen Beamte der Polizeistation in | |
Mölln (Kreis Herzogtum Lauenburg) hat die schleswig-holsteinische | |
Landespolizei am Freitag öffentlich gemacht. Einzelheiten zu den Inhalten | |
der rassistischen Äußerungen sind bisher nicht bekannt. | |
Nur so viel: „Das mutmaßlich Gesagte stellt nationalsozialistisches | |
Gedankengut dar, ist diskriminierend, herabwürdigend, menschenverachtend | |
und begründet damit erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue des | |
Polizeibeamten“, sagte der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd | |
Olbrich, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem | |
stellvertretenden Landespolizeidirektor Hartmut Kunz in Kiel. | |
Der Polizist, der nationalsozialistisches Gedankengut äußerte, ist demnach | |
bereits aus dem Dienst entfernt worden, Ermittlungen gegen sechs weitere | |
Polizisten laufen. Gegen drei Führungskräfte wurden Disziplinarverfahren | |
eingeleitet, unter anderem, weil sie entsprechende Äußerungen einfach | |
geduldet und in einem Fall sogar mitgemacht haben sollen. Sie wurden | |
versetzt und haben keine Führungsaufgaben mehr. Sie sollen außerdem Zeugen | |
beeinflusst haben. | |
„Der Vorfall auf der Polizeistation Mölln ist durch nichts zu entschuldigen | |
oder zu rechtfertigen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine | |
Sütterlin-Waack (CDU). „Um es ganz offen zu sagen – hier haben | |
Führungskräfte versagt.“ Die Aufarbeitung dieses Falles aber zeige, dass | |
Instrumente, wie das polizeiinterne Früh-Warnsystem „Radar“, das im | |
September 2019 eingeführt wurde, oder verschiedene Ansprechstellen, die | |
richtigen seien, bekannt seien und genutzt würden, so die Innenministerin. | |
## Polizist löste Ermittlungen in Mölln aus | |
Losgetreten hatte die Ermittlungen ein Polizist der Möllner Wache. Während | |
einer Streifenfahrt im Mai 2022 habe sich sein dienstälterer Kollege | |
rassistisch geäußert. Der jüngere Beamte habe daraufhin die Antirassismus- | |
und Wertebeauftrage der Polizei informiert, sagte Olbricht auf der | |
Pressekonferenz am Freitag. In der Folge sei es zu Durchsuchungen gekommen, | |
auch Chats der Beamten untereinander wurden ausgewertet. Dabei seien | |
weitere Hinweise auf rassistische Äußerungen und auch auf Betrugsdelikte | |
zum Beispiel zu Arbeitszeit gefunden worden. | |
Die Ermittlungen wurden später auf weitere Polizisten der Möllner | |
Polizeiwache ausgeweitet. Mittlerweile liefen, so Olbricht, gegen zehn der | |
29 Polizeibeamten der Station Mölln Disziplinar- und Strafverfahren. Mit | |
dem Ergebnis, dass es dort bereits seit 2015 rassistische Äußerungen | |
gegeben hat. „Dass ein Polizeibeamter über ganze sieben Jahre unbehelligt | |
rassistisch, gar in nationalsozialistischer Rhetorik im Dienst auftreten | |
und agieren konnte, lässt mich erschaudern“, sagte SSW-Fraktionschef Lars | |
Harms. Er zollte dem dienstjüngeren Polizisten Respekt, der dem Treiben ein | |
Ende gesetzt habe. | |
## „Gravierende Führungsprobleme“ auf der Wache | |
„Mich beunruhigt vor allem der lange Zeitraum, über den die Äußerungen | |
offenbar getätigt wurden“, sagte Niclas Dürbrook, polizeipolitischer | |
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. „Das wirft Fragen | |
nach einer Gruppendynamik und gravierenden Führungsproblemen vor Ort in | |
Mölln auf.“ Sollte sich bestätigen, dass sich Führungskräfte beteiligt und | |
sogar auf einen Zeugen eingewirkt hätten, wäre das sogar Ausdruck eines | |
massiven Führungsversagens, so Dürbrook. | |
„Die nun bekannt gewordenen Erkenntnisse sind schwerwiegend“, sagte der | |
innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jan Kürschner. | |
„Wie die Polizeiführung sich sofort und eindeutig positioniert hat, war | |
sowohl vorbildhaft als auch notwendig. Rassistisches und kriminelles | |
Verhalten kann und wird die Polizei Schleswig-Holstein nicht in ihren | |
Reihen dulden. Das ist das Signal.“ | |
## Ausgerechnet in der Möllner Polizei | |
Es sei niederschmetternd, dass „ausgerechnet in der Möllner Polizei Beamte | |
ihren Dienst verrichtet haben, die sich ausländerfeindlich geäußert haben | |
und deren Verfassungstreue infrage steht“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende | |
und Möllner Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge am Freitagnachmittag. | |
Die Stadt Mölln steht immer auch in einer Reihe mit [1][Hoyerswerda], | |
[2][Rostock-Lichtenhagen] und [3][Solingen]. [4][Der Brandanschlag, bei dem | |
1992 in Mölln drei Menschen starben, ist jetzt gut 30 Jahre her]. Die Stadt | |
setzt sich mit dieser Geschichte aktiv auseinander. Gemeinsam mit anderen | |
Städten, in denen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten rassistisch | |
oder rechtsextrem motivierte Anschläge verübt worden sind, baut sie ein | |
bundesweites [5][Netzwerk „Tatorte rassistischer Gewalt“] auf. | |
9 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Jahrestag-der-Angriffe-in-Hoyerswerda/!5802013 | |
[2] /30-Jahre-Rostock-Lichtenhagen/!5874650 | |
[3] /Fast-30-Jahre-nach-Solinger-Brandanschlag/!5891441 | |
[4] /30-Jahre-nach-Brandanschlag-in-Moelln/!5893471 | |
[5] /Netzwerk-Tatorte-rassistischer-Gewalt/!5789853 | |
## AUTOREN | |
Ilka Kreutzträger | |
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