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# taz.de -- Rechtsextreme im Polizeidienst: Sechs weitere Verdachtsfälle |
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> Erneut werden sächsische Polizisten verdächtigt, Bezug zum |
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> Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene zu haben. Seit 2020 sind über |
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> 80 solcher Fälle bekannt. |
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Bild: Die Polizei in Sachsen hat ein Problem: Weitere Polizisten werden verdäc… |
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Dresden epd | Im zweiten Halbjahr 2023 sind nach Angaben des sächsischen |
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Innenministeriums bei der Polizei im Freistaat sechs Verdachtsfälle mit |
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Bezug zum [1][Rechtsextremismus] und zur „Reichsbürger“-Szene bekannt |
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geworden. Damit steige die Zahl der seit 2020 bekannt gewordenen |
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[2][einschlägigen Vorfälle] auf 82. |
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Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz hatte eine parlamentarische Anfrage |
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gestellt, aus der Antwort gehen nun die neuen Zahlen hervor. Sie erwarte |
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ein konsequentes Vorgehen in diesen und allen weiteren Fällen, sagte |
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Köditz: „Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen.“ |
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Die jüngsten Verdachtsfälle betrafen nach Angaben des Ministeriums |
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Bedienstete in den Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie |
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in der Polizeihochschule in Rothenburg. Dabei ging es unter anderem um |
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Verharmlosung des Nationalsozialismus, Nutzung verbotener Grußformen und |
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rassistische Äußerungen. Ein Polizist steht zudem im Verdacht, selbst |
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[3][der „Reichsbürger“-Szene] anzugehören. |
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In allen Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, fünf |
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Betroffenen sei die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden, hieß es. |
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In drei Fällen wurde ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Zwei |
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Staatsanwaltschaften ermittelten wegen der Verwendung von Kennzeichen |
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verfassungswidriger Organisationen. |
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21 Feb 2024 |
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