# taz.de -- Rechtsextreme im Polizeidienst: Sechs weitere Verdachtsfälle | |
> Erneut werden sächsische Polizisten verdächtigt, Bezug zum | |
> Rechtsextremismus und der Reichsbürgerszene zu haben. Seit 2020 sind über | |
> 80 solcher Fälle bekannt. | |
Bild: Die Polizei in Sachsen hat ein Problem: Weitere Polizisten werden verdäc… | |
DRESDEN epd | Im zweiten Halbjahr 2023 sind nach Angaben des sächsischen | |
Innenministeriums bei der Polizei im Freistaat sechs Verdachtsfälle mit | |
Bezug zum [1][Rechtsextremismus] und zur „Reichsbürger“-Szene bekannt | |
geworden. Damit steige die Zahl der seit 2020 bekannt gewordenen | |
[2][einschlägigen Vorfälle] auf 82. | |
Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz hatte eine parlamentarische Anfrage | |
gestellt, aus der Antwort gehen nun die neuen Zahlen hervor. Sie erwarte | |
ein konsequentes Vorgehen in diesen und allen weiteren Fällen, sagte | |
Köditz: „Staatsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen.“ | |
Die jüngsten Verdachtsfälle betrafen nach Angaben des Ministeriums | |
Bedienstete in den Polizeidirektionen Chemnitz, Leipzig und Zwickau sowie | |
in der Polizeihochschule in Rothenburg. Dabei ging es unter anderem um | |
Verharmlosung des Nationalsozialismus, Nutzung verbotener Grußformen und | |
rassistische Äußerungen. Ein Polizist steht zudem im Verdacht, selbst | |
[3][der „Reichsbürger“-Szene] anzugehören. | |
In allen Fällen seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, fünf | |
Betroffenen sei die Führung der Dienstgeschäfte untersagt worden, hieß es. | |
In drei Fällen wurde ein Entlassungsverfahren eingeleitet. Zwei | |
Staatsanwaltschaften ermittelten wegen der Verwendung von Kennzeichen | |
verfassungswidriger Organisationen. | |
21 Feb 2024 | |
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