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# taz.de -- Radverkehr in Bremen: Abstrampeln für die Verkehrswende
> Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub hat zum Thema Radverkehr ein
> „Barometer zur Bürgerschaftswahl 2019“ erstellt. In diesem enttäuscht d…
> SPD.
Bild: Emissionsfrei unterwegs: Radfahrer*innen auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke
Bremen taz | Bremens Radverkehrsanteil von 25 Prozent ist der höchste unter
den deutschen Städten mit über 500.000 EinwohnerInnen – so weit, so
erfreulich und hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist allerdings, dass er
seit über einem Jahrzehnt stagniert und im Gegenzug die Anzahl der
PKW-Neuzulassungen kontinuierlich steigt. Der Allgemeine Deutsche
Fahrradclub (ADFC) Bremen hat angesichts dessen ein „Barometer zur
Bürgerschaftswahl 2019“ erstellt: Dafür haben fünf Parteien Stellung
bezogen zu den aus Sicht des ADFC sieben drängendsten Problemen im Bremer
Radverkehr.
Verkehrspolitische Zielsetzungen zur Stärkung des Rad- und Fußverkehrs, des
ÖPNV und Car-Sharings sind in Bremen – nach breiter Beteiligung der
Parteien, Verbände und BürgerInnen – bereits seit dem Jahr 2014
festgeschrieben: im [1][Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP)]. „Leider ist
aber seither erschreckend wenig an konkreten Maßnahmen umgesetzt worden“,
sagt Sven Eckert, Geschäftsführer des ADFC Bremen. Und so bezieht sich der
erste Punkt des Fragenkatalogs an die Parteien auch auf ein ganz konkretes
Vorhaben aus dem VEP, nämlich den Bau von Radpremiumrouten und
Weserquerungen für Fahrräder und FußgängerInnen.
Das Stichwort „Parkraumbewirtschaftung“ – ebenfalls Bestandteil des VEP �…
fragt der ADFC genauso ab wie die Verbesserung der Sicherheit für
Radfahrende durch Tempo-30-Zonen, bessere Ampelschaltungen, Einhaltung des
vorgeschriebenen Sicherheitsabstands zu RadfahrerInnen, besser
gekennzeichnete Radwege und Kreuzungen und natürlich auch, wie viel Geld
die Parteien pro Jahr in den Radverkehr investieren wollen. Momentan werden
pro BremerIn jährlich sechs Euro siebzig für den Radverkehr ausgegeben. Zum
Vergleich: Kopenhagen investiert 36 Euro pro Person, das niederländische
Utrecht sogar über 130 Euro.
Erwartungsgemäß fallen vor allem die Antworten der Grünen im Sinne des ADFC
aus: Wenngleich auch sie nicht konkret beantworten, ob sie wenigstens einen
Teil der geplanten acht Premiumrouten sowie der Weserquerungen in der
kommenden Legislaturperiode realisieren wollen, benennen die Grünen die aus
ihrer Sicht am dringendsten benötigten Routen: „D15
(Hemelingen-Bremen-Nord) soll fertig werden. Die teilweise fertiggestellte
Route von Lilienthal nach Huchting (D16) und die D17 (Obervieland bis GVZ)
halten wir für vorrangig. Wir haben uns für die innenstadtnahe Weserquerung
(D22) stark gemacht, setzen uns für Fuß- und Radbrücken in Hemelingen und
zwischen der Überseestadt und Woltmershausen ein.“
Die Grünen wollen „eine spürbare Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung“,
ein Überholverbot für PKW auf Fahrradstraßen, eine innerstädtische
Regelgeschwindigkeit von Tempo 30, grüne Welle für RadfahrerInnen und die
Sanierung von Radwegen und Kreuzungen. Für die Umsetzung der Maßnahmen
sollen die Investitionen in den Radverkehr auf vorerst 26 Euro pro Kopf und
Jahr erhöht werden.
Zum Ausgeben des Geldes und zum Eintreiben von Fördergeldern sollen nach
dem Willen der Grünen acht bis zehn zusätzliche Stellen beim
Verkehrssenator und beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) geschaffen
werden sowie eine Radverkehrsabteilung in Bremerhaven. Und die
Pro-Kopf-Ausgaben sollen auch noch sukzessive auf Kopenhagener Niveau
gesteigert werden.
Fast so zufrieden ist der ADFC mit den Plänen der Linken, bloß bei den
Themen Parkraumbewirtschaftung und Sicherheitsabstand bleiben deren
Aussagen ein wenig dünn. So wolle man, heißt es in der Linken-Antwort, nach
dem Vorbild Berlins auch für Bremen prüfen, ob die gesetzlichen
Möglichkeiten für das Abschleppen falsch geparkter PKW verschärft werden
könnten. „Prüfen ist uns zu wenig“, sagt Eckert. „Gleiches gilt für das
Vorhaben einer Parkraumbewirtschaftung: Die Linke fordert sie für Quartiere
mit hohem Parkdruck – warum nur dort?“
## FDP will mehr PKW-Parkplätze
„Insgesamt ausbaufähig“, so Eckert, fielen hingegen die Antworten der FDP
aus, die sich weitestgehend auf die Sanierung bestehender Radwege
beschränken will. Als Grund dafür nennt die FDP: „Auch in der nächsten
Legislaturperiode werden die Mittel begrenzt sein.“ Darüber hinaus
plädieren die Freien Demokraten für mehr PKW-Parkplätze und kostenloses
Parken für zwei Stunden in der Innenstadt. Tempo 30 lehnen sie klar ab. Im
Haushalt plant die FDP drei Millionen Euro pro Jahr für den Radverkehr ein.
Das ist nicht viel, aber zufriedenstellender als die entsprechenden
Antworten von CDU und SPD: Beide Parteien wollen sich nämlich gar nicht auf
eine Investitionssumme festlegen. Die SPD argumentiert mit Finanzmitteln
„aus verschiedenen Töpfen, nicht zuletzt vom Bund“ für neue Radwege oder
Weserquerungen, weswegen sie „einen konkreten Betrag daher noch nicht
nennen“ könne.
## CDU und SPD gleich auf
Und die CDU findet „die Nennung globaler Summen nicht zielführend“, da
„jede Einzelmaßnahme eine positive Kosten-Nutzen-Relation aufweisen“ müss…
Bei den Themen Premiumrouten, Weserquerungen und Parkraumbewirtschaftung
antwortet die CDU konkreter als die SPD, bei den Themen Sicherheitsabstand
und Ampelschaltung ist’s umgekehrt.
„Ein wenig erschreckend“ findet Eckert die Tatsache, dass die SPD bei den
ADFC-Wahlprüfsteinen nicht mehr punkten konnte als die CDU: „Die SPD hat
sich beim Thema Radverkehr auf den richtigen Weg gemacht, aber leider noch
nicht so recht erkannt, dass Verkehrswende bedeutet, die Verkehrsräume
umzuverteilen – und zwar zu Ungunsten des motorisierten
Individualverkehrs.“
Die Ergebnisse seines „Barometers zur Bürgerschaftswahl“ will der ADFC
Bremen ab Mitte April online veröffentlichen. Am Dienstag werden die
Ergebnisse des „Fahrradklimatests“ präsentiert, einem alle zwei Jahren vom
ADFC erstellten, bundesweiten „Zufriedenheitsindex“ von RadfahrerInnen.
[2][2016 erhielt Bremen hier die eher schlechte Benotung von 3,5], „und
Gründe für eine Verbesserung sehe ich auch für 2018 nicht“, sagt Eckert.
8 Apr 2019
## LINKS
[1] https://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen213.c.5586.de
[2] https://object-manager.com/om_map_fahrrad_if_2016/data/2016/Bremen.pdf
## AUTOREN
Simone Schnase
## TAGS
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