| # taz.de -- „Querdenken“-Demo in Leipzig: Und die Polizei guckt zu | |
| > Bei Protesten von Coronaleugner:innen in Leipzig wurden Journalist:innen | |
| > angegriffen. Für die Polizei eine „weitestgehend“ friedliche | |
| > Veranstaltung. | |
| Bild: Traurige Polizisten: Müssen am Ring bleiben, während die anderen mit Wa… | |
| Wer [1][am Samstag in Leipzig] auf der Straße war und nicht zu den knapp | |
| 45.000 Anti-Corona-Demonstrant:innen gehörte, der konnte eigentlich nur | |
| noch mit dem Kopf schütteln. Was dort geschah, war der pure Wahnsinn: eine | |
| Massenveranstaltung, bei der Menschen sich dicht an dicht drängen, ohne | |
| [2][Mund-Nasen-Bedeckung]. Mitten in einer globalen Pandemie, mitten in | |
| einem Lockdown. | |
| Aber klar, für diejenigen, die gegen die Infektionsschutzmaßnahmen | |
| demonstrieren, ist das natürlich kein Problem. Schließlich geht es ja | |
| darum: Gegen die „Corona-Diktatur“, gegen das Impfen, gegen 5G-Strahlung | |
| und gegen die politischen Eliten. Angst davor sich anzustecken hat hier | |
| niemand. | |
| Weder die ganz einfachen Familien, noch die Esoteriker:innen, | |
| [3][Reichsbürger, Hippies, Revolutionsromantiker:innen], ja nicht einmal | |
| die Neonazi-Hools, für die der Mund-Nasen-Schutz bis unter die Augen gerade | |
| das richtige Maß an Vermummung bietet. Dass sogenannte | |
| Coronaskeptiker*innen dem Virus gegenüber skeptisch sind – nein, das | |
| wundert niemanden. | |
| Was aber wundert – besser gesagt: absolut unbegreiflich ist – ist, wie | |
| diese Menschen zu Zehntausenden durch eine Innenstadt ziehen können und | |
| dabei größtenteils unbehelligt bleiben. Ja, sogar Polizeiketten | |
| durchbrechen und Journalist:innen zu Boden prügeln können, und dabei außer | |
| ein bisschen Pfefferspray und ein paar wenigen Festnahmen nichts passiert. | |
| Klar, es gibt in Deutschland eine Versammlungsfreiheit. | |
| ## Zweierlei Maß der Ordnungshüter:innen | |
| Und klar, die Stadt hat zuvor versucht, die Versammlung auf einen | |
| weitläufigen Parkplatz außerhalb der Stadt zu verlegen. Und klar, ein | |
| Gericht hat der Klage der Veranstalter stattgegeben, weshalb die | |
| Versammlung in der Innenstadt stattfinden musste. Sicher, sogar [4][der | |
| sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU)] hat diese Entscheidung | |
| verurteilt. Aber: Das rechtfertigt noch lange nicht, dass die Polizei so | |
| gehandelt hat, wie sie es tat. Nämlich: so gut wie gar nicht. | |
| Nein, die Polizei hat zugeschaut, wie die Teilnehmer der aufgelösten | |
| Kundgebung sich zu einem Pulk formierten, der dann Polizeikräfte und | |
| Reporter:innen angriff. Sie hat zugeschaut, wie jener Pulk schließlich | |
| Stunden nach der Auflösung über den Innenstadtring marschierte. Dabei war | |
| absehbar, was an diesem Tag passieren kann. Denn es war eine Eskalation mit | |
| Ansage. Szenen wie diese gab es schon 2018 in Chemnitz. Und sie haben | |
| Konsequenzen. Oder, [5][wie die Journalistin Heike Kleffner twitterte]: | |
| „Große Sorge, dass #Leipzig die Radikalisierung der nächsten Generation | |
| #[6][Rechtsterrorismus] beschleunigt. Im Prozess zum Mord an Walter Lübcke | |
| hat einer der angeklagten Neonazis ausgesagt, der Tat-Entschluss fiel nach | |
| rassistischer Massenmobilisierung in #Chemnitz 2018.“ Was soll man also | |
| über die Prioritäten der Polizei denken, wenn Zehntausende Menschen | |
| inmitten des Höchststandes an Infektionszahlen sich dicht an dicht drängen | |
| und die Polizei es nicht schafft, sie nach Hause zu schicken? | |
| Was soll man denken, wenn aggressive Neonazi-Hools Menschen angreifen und | |
| nichts passiert? Wenn hingegen wenige Stunden später Linke in Connewitz | |
| Gegenstände anzünden – dabei aber niemand zu Schaden kommt – und binnen | |
| Minuten Wasserwerfer und Räumpanzer angerollt kommen? Es ist entmutigend, | |
| Szenen wie die vom Samstag zu erleben. Zu erleben, wie sich Menschen | |
| radikalisieren und gewalttätig sind und die Staatsgewalt machtlos zuschaut. | |
| Erst recht, wenn der Polizeisprecher im Anschluss sagt, man habe das Ziel, | |
| Gewalttaten zu vermeiden und einen friedlichen Veranstaltungsverlauf zu | |
| haben „weitestgehend erreicht.“ | |
| 8 Nov 2020 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Querdenker-Protest-in-Leipzig/!5726829 | |
| [2] /Diskussion-um-Maskenpflicht-in-Berlin/!5721601&s=mund+nasen+bedeckung/ | |
| [3] /Demonstration-gegen-Corona-Regeln/!5706392/ | |
| [4] /Nach-Angriff-auf-Rechtsextreme/!5726701&s=roland+w%C3%B6ller/ | |
| [5] https://twitter.com/HeikeKleffner/status/1325174631578341376 | |
| [6] /Neue-Anker-fuer-rechte-Stroemungen/!5718744&s=rechtsterrorismus/ | |
| ## AUTOREN | |
| Sarah Ulrich | |
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