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# taz.de -- Demo von „Corona-Skeptiker:innen“: Seehofer verteidigt Polizei
> Tausende Nazis und Verschwörungsideolog:innen protestieren Samstag
> ungehindert in Leipzig. Die Polizei habe nichts falsch gemacht – meint
> der Innenminister.
Bild: Lief super, findet der Innenminster: Der Polizeieinsatz bei der rechten D…
Berlin afp/dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der
[1][Großdemonstration gegen die Coronamaßnahmen am Samstag] in Leipzig die
Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die
Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne
vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, sagte er am
Sonntagabend. „Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und
die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens
verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.“ Die Polizei habe seine „volle
Rückendeckung“.
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative
Querdenken in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Nach der Demo
mit rund 20.000 Teilnehmer:innen kam Kritik am Gericht und der Polizei auf,
weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte. Zudem
kam es zu gewalttätigen Konfrontationen, nachdem die Polizei die
Demonstration wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln vorzeitig aufgelöst
hatte. Die [2][Polizei blieb während der Demonstration teils passiv] und
überlies den Verschwörungsideolog:innen das Feld.
Das Spektrum der Demonstrant:innen reichte nach Angaben des Leipziger
Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) „vom gut meinenden Homöopathen bis
zum Neonazi“. Die große Mehrheit von ihnen hielt sich nach Angaben der
Polizei nicht an die Maskenpflicht. Eine Gruppe von Demonstrant:innen
durchbrach eine Polizeikette.
„Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise“,
unterstrich Seehofer. Doch müssten dabei die Regeln der
Versammlungsbehörden „eingehalten werden und durchgesetzt werden können“.
Die FDP forderte die Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich auf ihrer
nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig zu befassen. Die IMK solle
ein Konzept erarbeiten, wie künftig sichergestellt werden könne, „dass
solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet
werden“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan
Thomae, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Schließlich
sei die Eskalation in Leipzig nicht die erste in den vergangenen Wochen und
Monaten gewesen.
9 Nov 2020
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