# taz.de -- Demo von „Corona-Skeptiker:innen“: Seehofer verteidigt Polizei | |
> Tausende Nazis und Verschwörungsideolog:innen protestieren Samstag | |
> ungehindert in Leipzig. Die Polizei habe nichts falsch gemacht – meint | |
> der Innenminister. | |
Bild: Lief super, findet der Innenminster: Der Polizeieinsatz bei der rechten D… | |
BERLIN afp/dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der | |
[1][Großdemonstration gegen die Coronamaßnahmen am Samstag] in Leipzig die | |
Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. „Wir müssen damit aufhören, die | |
Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne | |
vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen“, sagte er am | |
Sonntagabend. „Alle Beteiligten, die Versammlungsbehörden, die Polizei und | |
die Gerichte müssen im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens | |
verantwortungsvolle Entscheidungen treffen.“ Die Polizei habe seine „volle | |
Rückendeckung“. | |
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative | |
Querdenken in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Nach der Demo | |
mit rund 20.000 Teilnehmer:innen kam Kritik am Gericht und der Polizei auf, | |
weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte. Zudem | |
kam es zu gewalttätigen Konfrontationen, nachdem die Polizei die | |
Demonstration wegen der Verstöße gegen die Coronaregeln vorzeitig aufgelöst | |
hatte. Die [2][Polizei blieb während der Demonstration teils passiv] und | |
überlies den Verschwörungsideolog:innen das Feld. | |
Das Spektrum der Demonstrant:innen reichte nach Angaben des Leipziger | |
Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) „vom gut meinenden Homöopathen bis | |
zum Neonazi“. Die große Mehrheit von ihnen hielt sich nach Angaben der | |
Polizei nicht an die Maskenpflicht. Eine Gruppe von Demonstrant:innen | |
durchbrach eine Polizeikette. | |
„Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise“, | |
unterstrich Seehofer. Doch müssten dabei die Regeln der | |
Versammlungsbehörden „eingehalten werden und durchgesetzt werden können“. | |
Die FDP forderte die Innenministerkonferenz (IMK) auf, sich auf ihrer | |
nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig zu befassen. Die IMK solle | |
ein Konzept erarbeiten, wie künftig sichergestellt werden könne, „dass | |
solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet | |
werden“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan | |
Thomae, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Schließlich | |
sei die Eskalation in Leipzig nicht die erste in den vergangenen Wochen und | |
Monaten gewesen. | |
9 Nov 2020 | |
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