# taz.de -- Putin trifft Xi Jinping: Peking und Moskau sind ganz einig | |
> Wladimir Putin und Xi Jinping verlangen vom Westen Sicherheitsgarantien. | |
> Sie verbitten sich jegliche Belehrungen des Westens. | |
Bild: Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping am 4. Februar in Peking | |
PEKING taz | Als Russlands Präsident Wladimir Putin das Pekinger | |
Staatsgästehaus Diayutai betrat, wirkte die Begrüßungsgeste noch etwas | |
unbeholfen: Die erste Andeutung eines Handschlags erwiderte Chinas | |
Staatsoberhaupt Xi Jinping nicht. Kein Wunder: Schließlich war es das erste | |
Mal, dass der 68-Jährige seit Ausbruch der Pandemie eine internationale | |
Regierungsdelegation trifft. | |
Doch abseits des holprigen Starts war das Treffen der zwei politischen | |
Schwergewichte eine bisher nie dagewesene Zurschaustellung von | |
gegenseitiger Solidarität. Mehr noch: Moskau und Peking machten | |
außergewöhnlich selbstbewusst und unmissverständlich klar, dass sie in | |
ihren außenpolitischen Vorstellungen als einheitlicher Block auftreten | |
werden – gegen die von den USA angeführte Weltordnung. | |
Über 5.300 Wörter enthielt die Stellungnahme von Xi und Putin. Deren | |
Kernaussagen gingen weit über die erwarteten Energie-Deals hinaus. Beide | |
Seiten unterstützen sich unter anderem bei der Forderung nach verbindlichen | |
Sicherheitsgarantien im Konflikt mit dem Westen. | |
Zudem sprachen sich Moskau und Peking – wenig überraschend – [1][gegen eine | |
Nato-Erweiterung] aus. Das Verteidigungsbündnis solle „die ideologischen | |
Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“ und „die Souveränität, | |
Sicherheit und Interessen anderer Länder respektieren“. Das bedeutet im | |
Klartext unter anderem: China verbittet sich jegliche Kritik an seiner | |
Hongkong-Politik sowie an den Menschenrechtsverletzungen in Hongkong. | |
## Die Botschaft richtet sich auch an Europa | |
Ohnehin warfen die zwei Staaten den USA unmissverständlich vor, | |
„Farbenrevolutionen“ in der Ukraine und Hongkong angefeuert zu haben. Um | |
sich dem entgegenzustellen, versprachen sich Xi und Putin gegenseitige | |
Unterstützung. Wie diese ausschauen wird, lässt sich kaum ausmalen. Denn | |
Chinas Staatsführung geht bereits ohne Moskauer Schützenhilfe [2][rigide | |
gegen sämtliche Kritik vor]: Allein am Freitag ließ man erneut einen | |
Hongkonger Aktivisten Koo Sze-yiu festnehmen, nachdem dieser gegen die am | |
Freitag startenden Olympischen Winterspiele protestieren wollte. Laut der | |
chinesischen Regierung verstößt jene Kritik gegen das „nationale | |
Sicherheitsgesetz“. | |
Beim Gipfel zwischen Xi und Putin haben die zwei Staatschefs auch [3][den | |
sogenannten Aukus-Pakt] verurteilt, ein trilaterales Militärbündnis | |
zwischen den USA, Großbritannien und Australien, das zweifelsohne als | |
Eindämmungsversuch gegen Chinas Machtinteressen im Indo-Pazifik zu | |
verstehen ist. | |
Es besteht also kein Zweifel daran, dass die Botschaft des bilateralen | |
Treffens an Freitag vorrangig an Washington gerichtet ist, aber in | |
Abstufung auch an die europäische Staatengemeinschaft. Dem politischen | |
Westen solle deutlich gemacht werden, dass hier zwei militärische | |
Weltmächte als einheitlicher Block zusammenstehen. | |
Insbesondere in Kiew dürfte man sich besorgt fragen, wie weit die | |
solidarische Einheit in außenpolitischen Fragen reicht. Denn offiziell | |
befürwortet Chinas Staatsführung im Ukraine-Konflikt eine friedliche | |
Lösung. Doch das Treffen zwischen Putin und Xi hat nochmals eindrücklich | |
untermauert, wie weit Pekings Loyalität mit Moskau bereits fortgeschritten | |
ist. Immerhin könnte Peking dafür sorgen, dass es zu keiner Eskalation | |
während der gerade begonnenen Winterspiele kommen wird. Diese will Chinas | |
Staatsführung nämlich vor allem als Plattform für die eigene Inszenierung | |
nutzen. Diese soll natürlich nicht durch negative Schlagzeilen gestört | |
werden. | |
Dass Putin seinem Amtskollegen Xi überaus respektiert, wurde bereits am | |
Donnerstag deutlich. Da hat der russische Präsident einen Artikel bei | |
Chinas staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua publiziert, der mit | |
Lobhudeleien nicht hinterm Berg hält. Putin schrieb darin von einer | |
„jahrhundertelangen Tradition der Freundschaft und des Vertrauens“ beider | |
Länder. | |
Die Freundschaft führte die zwei „besten Freunde“ schließlich ins Pekinger | |
Vogelnest-Stadium, wo sie der Eröffnungszeremonie der Olympischen | |
Winterspiele beiwohnten – passenderweise ohne hochrangige Sitznachbarn | |
westlicher Regierungen. | |
4 Feb 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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