# taz.de -- Nato-Russland-Treffen: Reden, aber nicht verstehen | |
> Bei Gesprächen zwischen Russland und den Nato-Staaten beharrt jede Seite | |
> auf ihrem Recht. Die Ukraine hängt derweil weiter in der Luft. | |
Bild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, das Kriegsrisiko sei real | |
Bei ihrem ersten Treffen seit mehr als zwei Jahren haben die Nato und | |
Russland am Mittwoch in Brüssel keine Annäherung erzielt. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach fast fünfstündigen | |
Beratungen, es bestünden nach wie vor „erhebliche | |
Meinungsverschiedenheiten“ mit Moskau im Ukraine-Konflikt und in der | |
Sicherheitspolitik. | |
Die Nato wirft Russland vor, die Ukraine mit einem massiven | |
Truppenaufmarsch und „aggressiver Rhetorik“ zu bedrängen. Die Führung in | |
Moskau weist das zurück. Sie fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung und | |
Sicherheitsgarantien, damit die Ukraine nicht zur Bedrohung für Russland | |
wird. Vor der Nato hatten bereits die USA direkt mit Russland diskutiert – | |
ebenfalls ohne Ergebnis. | |
Stoltenberg sagte, die Alliierten seien zu Gesprächen über Abrüstung und | |
vertrauensbildende Maßnahmen bereit. Die russischen Forderungen wies er | |
jedoch scharf zurück. „Wir machen keine Kompromisse bei unseren | |
Grundprinzipien“, sagte der Norweger. So habe Russland „kein Vetorecht in | |
der Frage, ob die Ukraine Nato-Mitglied werden kann“. Die Tür für die | |
Ukraine bleibe offen. | |
Die Nato hatte dem Land bereits bei ihrem [1][Gipfel in Bukarest 2008] eine | |
Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Deutschland und Frankreich lehnten | |
damals aber einen sofortigen Beitritt ab. Seitdem hängt die Ukraine in der | |
Luft. Im Falle einer russischen Invasion würde die Nato nicht militärisch | |
zu Hilfe kommen, stellte Stoltenberg klar, denn das Land sei ja kein | |
Mitglied. | |
## Europäer einig bei Sanktionen | |
Zugleich drohte er Russland für den Fall des Angriffs mit massiven | |
wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen. Allerdings kann die Nato gar | |
keine Strafmaßnahmen verhängen. Die Hauptlast würden dann die EU und | |
Deutschland tragen. [2][Beim EU-Gipfel im Dezember] haben sich die Europäer | |
bereits zu Sanktionen etwa im Finanzsektor oder bei der Ostseepipeline | |
Nord Stream 2 bereit erklärt. | |
Stoltenberg sagte, das Kriegsrisiko sei real. Gerade deshalb sei es aber | |
wichtig, miteinander zu sprechen. Das Treffen sei „sehr nützlich“ gewesen, | |
auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gegeben habe. Alle 30 Alliierten | |
seien für eine Fortsetzung des Dialogs. | |
Allerdings sei unklar, ob Moskau zu einem weiteren Nato-Russland-Rat bereit | |
sei. „Sie waren nicht in der Lage zuzustimmen.“ Umgekehrt war die Nato | |
offenbar nicht bereit, auf die Forderungen Moskaus einzugehen. Russland | |
habe seine Vorschläge auf den Tisch gelegt, so Stoltenberg. Aus Sicht der | |
Alliierten gebe es aber keinen Grund, über die Ukraine oder die | |
Nato-Erweiterung zu reden. Nicht die Ukraine bedrohe Russland, vielmehr sei | |
es umgekehrt. | |
Zuletzt hatten sich jedoch gefährliche Begegnungen zwischen Nato-Einheiten | |
und russischen Militärs gehäuft – nicht nur in der Ukraine, auch am | |
Schwarzen Meer und im Baltikum. Russland sieht sich bedrängt und | |
eingekreist – und fordert auch deshalb eine neue Sicherheitsordnung für die | |
Ukraine und Europa. | |
## Deutschland im Balanceakt | |
Die USA weisen dies jedoch als Versuch zurück, die alten Einflusszonen der | |
Sowjetunion wiederherzustellen. Die EU, die von dem Konflikt in ihrer | |
Nachbarschaft unmittelbar betroffen ist, schweigt. Die EU-Kommission war am | |
Mittwoch auf einer internen Klausurtagung und gab keinen Kommentar ab. | |
Der russische Truppenaufmarsch sei eine „ernste Bedrohung der Sicherheit in | |
Europa“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin und lobte zugleich, dass | |
nun wieder Gesprächskanäle mit Russland genutzt würden. Die Bundesregierung | |
wolle auch Gespräche im sogenannten [3][Normandie-Format] (Deutschland, | |
Frankreich, Ukraine, Russland) reaktivieren. | |
12 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Nato-Gipfel-in-Bukarest/!5184207 | |
[2] http://EU%20droht%20Russland%20mit%20Sanktione | |
[3] /Normandie-Gipfeltreffen-zur-Ukraine/!5644357 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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