# taz.de -- Proteste in Bolivien: Wer schießt, bleibt straffrei | |
> Empörung über ein Dekret der neuen Präsidentin, das den Einsatz des | |
> Militärs gegen Proteste befiehlt und Sicherheitskräfte vor der Justiz | |
> schützt. | |
Bild: „Militär, töte nicht das Volk“: Demonstration in Sacaba, Bolivien, … | |
BERLIN taz | Die Zahl der Toten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in | |
Bolivien steigt weiter. Nach Angaben der Interamerikanischen | |
Menschenrechtskommission (CIDH) starben allein am Freitag und Samstag | |
mindestens neun Menschen, weitere 122 wurden verletzt. Damit sind seit | |
Beginn des Konflikts rund um die Wahlen vom 20. Oktober 23 Menschen ums | |
Leben gekommen, 755 wurden verletzt. | |
Für harsche Kritik sorgte ein am Freitag unterzeichnetes und am Samstag | |
bekannt gewordenes Dekret der [1][De-facto-Präsidentin Jeanine Añez]. Es | |
ordnet den Einsatz des Militärs „zur Verteidigung der Gesellschaft und der | |
öffentlichen Ordnung“ im gesamten Land in Zusammenarbeit mit der Polizei | |
an. | |
Alle Soldaten, „die an den Operationen zur Wiederherstellung der inneren | |
Ordnung der öffentlichen Stabilität teilnehmen, sind von jeglicher | |
strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen“, wenn sie nach den Maßgaben der | |
Verhältnismäßigkeit, der absoluten Notwendigkeit und der Legalität | |
handelten. | |
Das ermuntere zur gewaltsamen Repression, kritisierte die CIDH. Die | |
Organisation benennt Polizei und Streitkräfte als Verantwortliche für die | |
neun Toten der letzten zwei Tage in der Nähe der Stadt Cochabamba, als sie | |
gegen Demonstrationen gegen die neue Regierung vorgingen. Aus Kreisen der | |
Interimsregierung hieß es, die Demonstranten hätten sich selbst erschossen. | |
Die meisten Opfer wiesen Schusswunden im Nacken auf. | |
Die Regierung verteidigte am Samstag das Dekret. Präsidialamtsminister | |
Jerjes Justiniano sagte, die Maßnahme sei ein Instrument, „zum sozialen | |
Frieden beizutragen“. Aus seinem Exil in Mexiko schaltete sich [2][der | |
zurückgetretene Expräsident Evo Morales] ein. Das Dekret sei ein | |
„Freibrief, um das Volk zu massakrieren“, schrieb er auf Twitter. | |
17 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Boliviens-Interimspraesidentin/!5638253/ | |
[2] /Evo-Morales-tritt-zurueck/!5639965 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Bolivien | |
Evo Morales | |
Jeanine Añez | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Evo Morales | |
Jeanine Añez | |
Protest | |
Bolivien | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Evo Morales | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Coronavirus in Lateinamerika: Auch Áñez in Bolivien infiziert | |
Nach Brasiliens Regierungschef Bolsonaro wurde auch Boliviens | |
Übergangspräsidentin positiv getestet. Lateinamerika gilt als Zentrum der | |
Pandemie. | |
Spannungen in Bolivien nehmen ab: Neuwahl ohne Morales | |
Das Parlament von Bolivien hat die Wahlen für ungültig erklärt und | |
Ex-Präsidenten Evo Morales von den Neuwahlen ausgeschlossen. Das beruhigt | |
die Lage. | |
Machtkampf in Bolivien: Wer tötete in El Alto? | |
Mindestens sieben Menschen wurden in El Alto erschossen. Nicht von | |
Soldaten, sagt Boliviens Verteidigungsminister. Augenzeugen sahen etwas | |
anderes. | |
Proteste in Bolivien: Machtkampf fordert sechs Tote | |
Die Ausschreitungen in Bolivien nehmen kein Ende. Währenddessen ringen die | |
Parteien um eine politische Lösung. | |
Machtkampf in Bolivien: Fünf Tote nach Ausschreitungen | |
Bolivien kommt nicht zur Ruhe: Bei einem Zusammenstoß von Morales-Anhängern | |
und der Polizei sterben fünf Menschen, Dutzende werden verletzt. | |
Proteste und Morales-Sturz in Bolivien: Wir alle waren verliebt in ihn | |
Evo Morales war mehr als ein Präsident, für die Indigenen Boliviens, für | |
Linke in aller Welt. Jetzt ist er im Exil – und spaltet, statt zu | |
versöhnen. | |
Morales-Rücktritt in Bolivien: Die Legende vom Putsch | |
Evo Morales trat unter Druck zurück. Doch die Rede vom Putsch ist fehl am | |
Platz. Morales hat sich mit dem eigenen Machtanspruch schlicht verzockt. |