# taz.de -- Proteste in Bolivien: Machtkampf fordert sechs Tote | |
> Die Ausschreitungen in Bolivien nehmen kein Ende. Währenddessen ringen | |
> die Parteien um eine politische Lösung. | |
Bild: Unterstützerinnen von Evo Morales bauen Barrikaden auf eine Straße in E… | |
LA PAZ taz | In Bolivien mehren sich die Zeichen, dass sich die politischen | |
Parteien um eine Lösung der Krise bemühen. Gleichzeitig herrscht weiter | |
Gewalt. Am Montag kamen 6 Menschen ums Leben, rund 25 wurden verletzt. | |
Die Menschen starben bei einer gemeinsamen Operation von Polizei und Armee | |
an der Brennstoffanlage Senkata in El Alto, der Nachbarstadt von La Paz. | |
Seit Tagen hatten Demonstrierende, die die Übergangsregierung von Jeanine | |
Áñez ablehnen und [1][teilweise eine Rückkehr von Präsident Evo Morales | |
fordern], die Anlage blockiert. | |
Wegen der Blockade war in La Paz kein Benzin und Diesel mehr angekommen. | |
Auch der Nahverkehr war betroffen, die städtische Müllabfuhr holte nur noch | |
an potenziellen Infektionsherden den Müll ab. Am Montag hatte die | |
Übergangsregierung bekannt gegeben, La Paz künftig von Peru und Chile aus | |
mit Brennstoff zu versorgen und parallel mit den Blockierer*innen zu | |
verhandeln. | |
Doch am Dienstag versuchten Polizei und Armee, Treibstoff aus der Anlage | |
nach La Paz zu bringen. Dafür mussten sie die Blockade durchbrechen. Nach | |
Angaben der Armee drangen Vandalen mit Sprengstoff in die Brennstoffanlage | |
ein. | |
## Mehr Tote und ein umstrittenes Dekret | |
Wie die Menschen zu Tode kamen, ist unklar. Als die bekannte Zahl der Toten | |
bei drei lag, teilte das Büro der Ombudsfrau Nadia Cruz mit, sie seien | |
durch Schüsse gestorben. Es forderte einen Rückzug der Streitkräfte, um | |
weitere Tote zu verhindern, und einen kriminalisierenden Diskurs über die | |
Protestbewegung zu vermeiden. | |
Verteidigungsminister Fernando López sagte abends, dass die Streitkräfte | |
keinen einzigen Schuss abgegeben hätten. Die Teilnehmer*innen der Blockade | |
würden Geld, Alkohol und Koka empfangen, damit sie Vandalismus begingen und | |
Angst und Panik verbreiteten. | |
In den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 20. Oktober | |
sind mindestens 29 Menschen gestorben, die meisten wohl in | |
Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften. Die | |
Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat für Freitag eine Reise | |
nach Bolivien angekündigt, um die Situation der Menschenrechte im Land zu | |
beobachten. | |
[2][Sie kritisiert ein Dekret der Übergangsregierung], das Soldat*innen | |
Straffreiheit zusichert, die an Operationen teilnehmen, um die öffentliche | |
Ordnung wiederherzustellen. Auch die bolivianische Ombudsfrau Nadia Cruz | |
fordert, das Dekret zurückzunehmen. Sie legte Verfassungsbeschwerde ein. | |
## Morales-Partei meidet Abstimmung | |
In vielen Teilen des Landes blockieren Gegner*innen der Übergangsregierung | |
weiter Straßen. Parallel laufen Gespräche, um die Krise politisch zu lösen. | |
Das Movimiento Al Socialismo (MAS), die Partei des nach Mexiko geflüchteten | |
Präsidenten Evo Morales, hatte für Dienstagabend zu einer Sitzung im | |
Parlament eingeladen, in dem es über eine Zweidrittelmehrheit verfügt. Die | |
Sitzung sollte dazu dienen, miteinander zu sprechen und die Situation zu | |
befrieden. | |
Doch Eva Copa (MAS), die Präsidentin der Legislativen Versammlung, sagte | |
kurzfristig die Sitzung ab, um „ein geeignetes Klima für den Dialog und die | |
folgende Befriedung des Landes zu schaffen“. „Wir wollen keine weiteren | |
Toten, kein Blutvergießen mehr“, sagte Copa. | |
Mehrere Morales-nahe Bewegungen unter Führung der Kokabauern hatten in | |
einem Ultimatum bis Dienstag, 24 Uhr, unter anderem den Rücktritt von | |
Übergangspräsidentin Jeanine Áñez gefordert. Teile der Bewegungen wollen | |
die Rückkehr von Morales. | |
Das schließt seine Partei aber aus, sagte eine MAS-interne Quelle der taz. | |
Die Partei ist in einer schwierigen Situation. „Einige soziale | |
Organisationen bitten darum, dass wir Morales' Rücktrittserklärung im | |
Parlament ablehnen. Aber das würde das Land nicht befrieden.“ Deshalb wolle | |
die MAS diese Abstimmung vermeiden. | |
Diesen Mittwoch tagt der Senat. Läuft alles gut, könnte schon am Donnerstag | |
die Legislative Versammlung über die Formalitäten und den Termin für | |
Neuwahlen abstimmen. Seine Partei garantiere diese jedenfalls, sagte | |
MAS-Senator Milton Barón am Dienstag. | |
20 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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