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# taz.de -- Proteste in Bolivien: Wer schießt, bleibt straffrei
> Empörung über ein Dekret der neuen Präsidentin, das den Einsatz des
> Militärs gegen Proteste befiehlt und Sicherheitskräfte vor der Justiz
> schützt.
Bild: „Militär, töte nicht das Volk“: Demonstration in Sacaba, Bolivien, …
Berlin taz | Die Zahl der Toten bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in
Bolivien steigt weiter. Nach Angaben der Interamerikanischen
Menschenrechtskommission (CIDH) starben allein am Freitag und Samstag
mindestens neun Menschen, weitere 122 wurden verletzt. Damit sind seit
Beginn des Konflikts rund um die Wahlen vom 20. Oktober 23 Menschen ums
Leben gekommen, 755 wurden verletzt.
Für harsche Kritik sorgte ein am Freitag unterzeichnetes und am Samstag
bekannt gewordenes Dekret der [1][De-facto-Präsidentin Jeanine Añez]. Es
ordnet den Einsatz des Militärs „zur Verteidigung der Gesellschaft und der
öffentlichen Ordnung“ im gesamten Land in Zusammenarbeit mit der Polizei
an.
Alle Soldaten, „die an den Operationen zur Wiederherstellung der inneren
Ordnung der öffentlichen Stabilität teilnehmen, sind von jeglicher
strafrechtlichen Verfolgung ausgeschlossen“, wenn sie nach den Maßgaben der
Verhältnismäßigkeit, der absoluten Notwendigkeit und der Legalität
handelten.
Das ermuntere zur gewaltsamen Repression, kritisierte die CIDH. Die
Organisation benennt Polizei und Streitkräfte als Verantwortliche für die
neun Toten der letzten zwei Tage in der Nähe der Stadt Cochabamba, als sie
gegen Demonstrationen gegen die neue Regierung vorgingen. Aus Kreisen der
Interimsregierung hieß es, die Demonstranten hätten sich selbst erschossen.
Die meisten Opfer wiesen Schusswunden im Nacken auf.
Die Regierung verteidigte am Samstag das Dekret. Präsidialamtsminister
Jerjes Justiniano sagte, die Maßnahme sei ein Instrument, „zum sozialen
Frieden beizutragen“. Aus seinem Exil in Mexiko schaltete sich [2][der
zurückgetretene Expräsident Evo Morales] ein. Das Dekret sei ein
„Freibrief, um das Volk zu massakrieren“, schrieb er auf Twitter.
17 Nov 2019
## LINKS
[1] /Boliviens-Interimspraesidentin/!5638253/
[2] /Evo-Morales-tritt-zurueck/!5639965
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Bolivien
Evo Morales
Jeanine Añez
Schwerpunkt Coronavirus
Evo Morales
Jeanine Añez
Protest
Bolivien
Lesestück Recherche und Reportage
Evo Morales
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