# taz.de -- Spannungen in Bolivien nehmen ab: Neuwahl ohne Morales | |
> Das Parlament von Bolivien hat die Wahlen für ungültig erklärt und | |
> Ex-Präsidenten Evo Morales von den Neuwahlen ausgeschlossen. Das beruhigt | |
> die Lage. | |
Bild: Das dürfte ihm gar nicht gefallen – Evo Morales wurde von den Wahlen … | |
LA PAZ dpa/afp | Die Neuwahlen in Bolivien werden voraussichtlich ohne dem | |
[1][ehemaligen Präsidenten Evo Morales] stattfinden. Nach dem Senat stimmte | |
am Samstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus in La Paz der Vorlage | |
zu, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Oktober für ungültig | |
erklärt und Morales sowie zahlreichen seiner Gefolgsleute eine Kandidatur | |
bei Neuwahlen verwehrt. | |
[2][Einer Mitteilung des Senats zufolge] sind keine Kandidaten zugelassen, | |
die – wie Morales – in den vergangenen drei Legislaturperioden durchgehend | |
im Amt waren. Innerhalb von 20 Tagen müssen demnach neue Mitglieder des | |
Wahltribunals gewählt werden. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig | |
beschlossen. Selbst Morales' Partei MAS, die eine Mehrheit im Parlament | |
hat, stimmte für das Gesetz. | |
Morales, der nach seinem Rücktritt vor zwei Wochen nach Mexiko geflohen | |
war, äußerte sich zunächst nicht zu dem Gesetz, das nun noch von | |
Interimspräsidentin Jeanine Áñez in Kraft gesetzt werden muss. Áñez | |
kündigte an, das Gesetz am Sonntag zu unterschreiben. Einen Gesetzentwurf | |
der MAS, der eine Amnestie für Morales und seinen Vizepräsidenten Álvaro | |
García Linera vorsah, lehnte sie ab. Sie werde keine „Amnestie“ zulassen | |
für diejenigen, die „Verbrechen begangen, sich über das Gesetz | |
hinweggesetzt und Missbrauch begangen“ hätten. | |
Die Wahlen am 20. Oktober, bei denen Morales für eine vierte Amtszeit | |
angetreten war, waren laut Parlament nicht gültig. Die Verfassung hätte | |
eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht | |
gestand ihm dies aber dennoch zu. Nach dem Sieg Morales prangerte die | |
Opposition Wahlbetrug an. Im ganzen Land brachen gewaltsame Proteste aus. | |
Mehr als 30 [3][Menschen starben]. Das Wahlgesetz sieht nun eine Reform des | |
Verfassungsgerichts vor. Seine Richter wurden unter dem Verdacht der | |
Wahlmanipulation abgesetzt und festgenommen. | |
## Dialogvereinbarung beruhigt Krise | |
Die Interimsregierung und die MAS schlossen am Samstag im Beisein von | |
Vermittlern der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der | |
katholischen Kirche auch eine Dialogvereinbarung. Bauern, die Morales | |
unterstützen, hoben Medienberichten zufolge ihre Straßenblockaden auf, die | |
nach dem Rücktritt Morales am 10. November zu massiven Versorgungsengpässen | |
in La Paz und anderen Städten geführt hatten. Weil Morales zur | |
Aufrechterhaltung der Blockade aufgerufen haben soll, reichte Boliviens | |
Übergangsregierung gegen ihn Klage wegen „Aufwiegelung und Terrorismus“ | |
ein. Nun nahm die Interimsregierung auch Gespräche mit Gruppen auf, die | |
soziale Anliegen vertreten. | |
Morales war unter dem Druck von Militär und Polizei nach der mutmaßlichen | |
Wahlmanipulation zurückgetreten und spricht von einem Putsch. Áñez, die | |
zweite Vizepräsidentin des Senats, erklärte sich zur Interimspräsidentin. | |
Sie muss innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren. | |
Zwei erwachsene Kinder von Morales flogen am Samstag von Bolivien nach | |
Argentinien. Der Innenminister der bolivianischen Interimsregierung, | |
[4][Arturo Murillo, veröffentlichte auf Twitter] Fotos der Bordkarten von | |
Evaliz und Álvaro Morales. „Kinder haften nicht für die Verbrechen ihrer | |
Eltern“, schrieb er. Die Interimsregierung hatte Morales' Tochter Evaliz | |
zuvor freies Geleit nach Mexiko zugesichert. | |
24 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-und-Morales-Sturz-in-Bolivien/!5638564 | |
[2] https://web.senado.gob.bo/prensa/noticias/senado-aprueba-por-unanimidad-el-… | |
[3] /Machtkampf-in-Bolivien/!5640929 | |
[4] https://twitter.com/ArturoMurilloS/status/1198192106625474561 | |
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