# taz.de -- Protest gegen Lebensmittelpreise in Kenia: Tote bei Ausschreitungen | |
> Vor allem Jugendliche protestieren gegen wirtschaftliche Ungleichheit. | |
> Sie blockierten Straßen und griffen Polizisten an. Sechs Menschen | |
> starben. | |
Bild: Ein Polizist verschießt Tränengas bei Protesten der Opposition in Nairo… | |
Kampala taz | Erst langsam beruhigt sich die Lage in Kenia, nachdem der | |
Staub sich gelegt und das Tränengas sich verzogen hat. Nach Angaben der | |
Polizei sind bei den Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise in den | |
vergangenen Tagen sechs Menschen ums Leben gekommen, weitere zehn seien | |
verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. | |
Fast zwei Tage lang haben vor allem Jugendliche in der Hauptstadt Nairobi, | |
aber auch in anderen Städten wie Mombasa demonstriert. Sie blockierten | |
wichtige Überlandstraßen mit brennenden Reifen, warfen Steine gegen die | |
anrückenden Polizeieinheiten. | |
Ein Angriffsziel der Protestler war eine Mautstation am Stadtrand von | |
Nairobi, wo Autofahrer ihre Gebühren für die Nutzung des Express-Highways | |
nach Mombasa bezahlen müssen. Für viele ist dies ein Symbol der | |
wirtschaftlichen Ungleichheit im Land: Während die reichen Leute die Maut | |
bezahlen, stehen die Armen im Stau. | |
Im Verlauf der Proteste kam es zu Plünderungen von Läden und Warendepots. | |
Die Polizei rückte mit Gummigeschossen und Tränengas an, um die | |
Demonstrationen zu stoppen. Bereits nach Protesten vergangene Woche hatte | |
die Regierung sämtliche Demonstrationen verboten. | |
## Polizei erschießt Demonstrierende | |
Dieses Mal griff die Polizei deswegen hart durch. Mindestens vier der Toten | |
seien von Polizisten erschossen worden, so die Polizeierklärung. Zwei | |
Demonstranten hätten zuvor eine Polizeistation in Brand gesetzt, ein | |
weiterer Protestler sei bei einem Angriff auf einen Polizeikonvoi auf einem | |
Highway am Stadtrand von Nairobi ums Leben gekommen. Über 50 Kinder im | |
Alter zwischen zehn und 15 Jahren mussten laut Angaben der Schule Eagle | |
Nursing Home in Nairobi im Krankenhaus behandelt werden, nachdem Tränengas | |
in ihre Klassenzimmer gesprüht worden war. | |
## Opposition ruft zu landesweiten Protesten auf | |
Die Opposition hatte am Mittwoch zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit | |
[1][zu landesweiten Protesten] aufgerufen. Der Grund sind steigende Preise | |
als Folge einer jüngst von der Regierung beschlossenen Steuererhebung, so | |
[2][Oppositionsführer Raila Odinga]. Er hat angekündigt, nächste Woche | |
erneut drei Tage lang protestieren zu wollen. | |
Kenias Innenminister Kithure Kindiki warnt die Protestler vor harten | |
Konsequenzen: Die Behörden würden ein solches Chaos nicht weiter zulassen: | |
„Diese Kultur der Straflosigkeit wird ein Ende haben!“ Kenias Polizeichef | |
Japhat Koome hatte bereits am Dienstag klargestellt, dass jegliche | |
unangemeldeten Protestaktionen gegen das Gesetz seien und die Polizei | |
dagegen mit harter Hand vorgehen werde. | |
Oppositionsführer Odinga beschuldigte in einem Interview die Polizei, an | |
der Eskalation schuldig zu sein: „Unsere Proteste sind so lange friedlich, | |
bis die Polizei kommt und versucht und auseinander zu treiben“, sagte er. | |
Kenias Menschenrechtskommission hat angekündigt, die Umstände der Tötung | |
der sechs Demonstranten untersuchen zu wollen. | |
## Hohe Preise als Folge der Corona-Pandemie | |
Kenia ist eines von vielen Ländern Afrikas, die noch immer mit den | |
[3][Langzeitfolgen der Corona-Pandemie] zu kämpfen haben. Die zu Zeiten des | |
Lockdowns [4][stark angestiegenen Preise] sind nie wieder hinuntergegangen. | |
Spürbar wird dies vor allem bei den hohen Kosten für Benzin und Diesel, die | |
Preissteigerungen bei fast allen anderen Waren zur Folge haben, weil fast | |
alles mit Lastwagen transportiert werden muss. | |
Wie andere Staaten kämpft auch Kenia zudem mit einer hohen | |
Staatsverschuldung. Dies erzeugt für die Steuerzahler eine Last, diese | |
Schulden mit hohen Zinsen abbezahlen müssen. Ende Juni wurde im Kabinett | |
der neue Haushaltsplan verabschiedet. Darin sind weitere Steuererhebungen | |
auf Benzin und Diesel vorgesehen, was zu weiteren Preisanstiegen führen | |
wird. Gegen diese protestiert nun die Opposition. Präsident William Ruto | |
war vergangenen September [5][mit einem Versprechen an die Kenianer ins Amt | |
gezogen], dass er den armen Leuten das Leben erleichtern würde. Jetzt zeigt | |
sich, dass dieses Versprechen nicht gehalten wird. | |
Kenias Geschäftsverband (KEPSA) schätzt, dass sich der Sachschaden durch | |
geplünderte Läden, Lastwagen und Depots auf umgerechnet fast 19 Millionen | |
Euro beziffern könnte. Sollte die Wirtschaft und der Handel nächste Woche | |
durch weitere Aktionen am Boden liegen, könnten die Preise sogar noch | |
weiter steigen. | |
14 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
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