# taz.de -- Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten: Besetzer*innen kapern G… | |
> In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf | |
> Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg | |
> flohen. | |
Bild: Kurz bevor sie es doch ins Büro der Grünen geschafft haben: Aktivist*in… | |
HAMBURG taz | knapp 20 Aktivist*innen eines neu gegründeten | |
Aktionsbündnisses „Sicheres Bleiberecht“, haben am Montagmorgen das Büro | |
der Grünenfraktion Hamburg in der Burchardstraße besetzt. Grund hierfür ist | |
die ihrer Meinung nach prekäre Lage geflüchteter Menschen, die ohne | |
ukrainische Staatsangehörigkeit vor dem Krieg in der Ukraine nach | |
Deutschland geflohen sind. Einige von ihnen wurden sogar a[1][us ihren | |
Unterkünften in Hamburg geworfen], wie die taz berichtete. | |
Darauf wollen die Aktivist*innen hinweisen. Sie rufen „Kein Mensch ist | |
illegal, Bleiberecht überall“, als sie durch das Treppenhaus zum Büro der | |
Grünenfraktion stürmen. Sie wollen die Grünen dazu bewegen, sich als | |
Koalitionspartei intensiver für die Betroffenen einzusetzen. Doch erst | |
einmal bleibt die Tür zum Büro zu. | |
Die Aktivist*innen rollen Transparente und Schlafsäcke im Flur aus. „No | |
second class refugees“ steht auf einem der Laken. Es gebe eine ungleiche | |
Behandlung weißer und schwarzer Geflüchteter, sagt eine Aktivistin, die vor | |
der Glastür steht und nach den Mitarbeiter*innen Ausschau hält. | |
Als 20 Minuten später die Abgeordnete Miriam Putz durchs Treppenhaus kommt | |
und die Tür aufschließt, drücken sich die Besetzer*innen an ihr vorbei. | |
Das Vorgehen habe sie als aggressiv empfunden, sagt Putz hinterher. | |
Verletzt wurde aber niemand. | |
## Die Ausweisung droht | |
„Wir möchten mit dieser Aktion erreichen, dass die Hamburger Politiker | |
endlich Verantwortung für [2][alle aus der Ukraine Geflüchteten] übernehmen | |
und auch den vor dem Krieg geflohenen Menschen aus Drittstaaten“, sagt | |
Karla Köthnig, Mitglied der Initiative „Omas gegen Rechts“. Auch sie ist | |
bei der Besetzung dabei. | |
Köthnig habe Kontakt zu [3][betroffenen Menschen aus Drittstaaten,] die | |
durch Mitarbeiter*innen der Behörden diskriminierend und willkürlich | |
behandelt würden. Ihnen drohe am 31. August die Ausweisung aus Deutschland. | |
Dann läuft ihre Aufenthaltsgenehmigung ab (siehe Kasten). Es bestehe also | |
Zeitdruck. Es sei daher notwendig, dass sich die Politiker*innen mit | |
dieser Thematik auseinandersetzten, sagt Köthnig. | |
Im Büro hissen die Besetzer*innen Banner aus dem Fenster und sitzen im | |
Aufenthaltsraum der Grünen auf Stühlen, Tischen und dem Boden. Zwei Stunden | |
geht das so, dann suchen die Grünen das Gespräch: Dominik Lorenzen, der | |
Fraktionsvorsitzende, kam für den unerwarteten Besuch extra ins Büro, | |
fühlte sich dann aber doch nicht kompetent genug und holte Michael Gwosdz, | |
den Fachsprecher für Flucht und Religion der Grünen dazu. | |
Tatsächlich versuchte Gwosdz auf die Forderungen der Besetzer*innen | |
einzugehen: „Innerhalb der Koalition arbeiten wir intensiv daran, dass | |
Menschen, die aus der Ukraine nach Hamburg gekommen sind, aber keine | |
ukrainischen Staatsbürger*innen sind, wie Ukrainer*innen | |
Aufenthaltsmöglichkeiten erhalten können“, sagte Gwosdz. | |
## Innebehörde hat Fehler eingeräumt | |
Die Aktivist*innen hatten verlangt, dass Geflüchtete ohne ukrainischen | |
Pass mindestens zwei Jahre bleiben dürfen. Außerdem machten sie Gwosdz auf | |
diskriminierendes und willkürliches Verhalten von Mitarbeiter*innen | |
der Innenbehörde aufmerksam. | |
Gwosdz selbst sagte, er habe schon einige Tage zuvor von willkürlichen | |
Ausweisungen durch die Behörden erfahren und die Sozialbehörde sowie die | |
Innenbehörde damit konfrontiert. Diese hätten ihm gegenüber einige Fehler | |
eingeräumt und sich um die weitere Unterbringung der Geflüchteten | |
gekümmert. In Zukunft wolle sich die Partei „für möglichst einheitliche, | |
handlungsleitende Verfahren einsetzen, die eine korrekte und faire | |
Behandlung sicherstellen“, sagte Gwosdz. | |
Aktivistin Köthnig ist mit dem Verlauf des Gespräches nur bedingt | |
zufrieden: „Ich habe zwar das Gefühl, es bewegt sich etwas, aber es ist | |
alles ohne konkretes Ergebnis“. Die Besetzer*innen zogen gegen 17 Uhr | |
trotzdem friedlich wieder ab. | |
23 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Emma Philipp | |
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