Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rechte ukrainischer Geflüchteter: Aufenthaltsstatus unsicher
> Drittstaatsangehörige aus der Ukraine erhalten nur unter bestimmten
> Voraussetzungen Schutz in Deutschland. Vielen könnte die Abschiebung
> drohen.
Bild: Erstanlaufstelle für Asylsuchende aus der Ukraine in Berlin im März
Berlin taz | Nicht alle Geflüchteten aus der Ukraine haben in Deutschland
die gleichen Chancen auf einen gesicherten Aufenthalt. Seit dem 1.
September dürfen sie sich nur noch für 90 Tage ohne Aufenthaltstitel hier
aufhalten. Darüber hinaus haben Menschen mit ukrainischem Pass aber
Anspruch auf bis zu zwei Jahre Schutz in Deutschland. Für
Drittstaatsangehörige gilt das hingegen nur unter [1][bestimmten
Voraussetzungen], etwa wenn sie einen unbefristeten Aufenthaltstitel in
der Ukraine hatten oder nicht sicher und dauerhaft in ihre Herkunftsländer
zurückkehren können. Andernfalls droht ihnen die Abschiebung.
Edwin Greve vom Migrationsrat Berlin sind bislang noch keine tatsächlich
vollzogenen Abschiebungen bekannt. „Was Ausreiseaufforderungen angeht,
sieht es allerdings etwas anders aus“, schreibt Greve der taz. Schon bald
könnten diese durchgesetzt werden, befürchtet der Geschäftsführer des
Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, Martin Link, mit Blick auf
möglicherweise steigende Ankunftszahlen im Winter: „Je höher die Nachfrage
nach Plätzen, desto restriktiver werden die Ausländerbehörden in der
Umsetzung von Ausreiseaufforderungen.“
Von der [2][neuen Unsicherheit] um einen Aufenthaltstitel sind in
Deutschland rund 32.000 Geflüchtete betroffen. Insgesamt erfasste das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis Mitte September knapp
eine Million Personen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine
seit Februar 2022 nach Deutschland eingereist sind. Davon seien fast 97
Prozent ukrainische Staatsangehörige, schlüsselt eine Sprecherin des
Bundesinnenministeriums (BMI) auf.
## Abschiebung bedeutet eine weitere Katastrophe
Auch sie müssen in den ersten 90 Tagen ihres Aufenthalts einen Antrag
stellen, jedoch erhalten sie nach einer Entscheidung des Rats der
Europäischen Union vorübergehenden Schutz laut Paragraf 24 des
Aufenthaltsgesetzes. „Das Ziel ist vor allem, dass die Menschen schnelle
Sicherheit und Schutz bekommen, anstatt in langwierigen und bürokratischen
Verfahren festzustecken“, erklärt Wiebke Judith, rechtspolitische
Referentin bei Pro Asyl. Für alle anderen, also vor allem
Drittstaatsangehörige, ist unklar, ob sie diesen Schutzstatus erhalten
können. „Sie können den Antrag auch stellen, jedoch werden hier
Einzelfallprüfungen durchgeführt – und das kann dauern“, sagt Judith der
taz.
Flüchtlingsräte und Pro Asyl fordern von der Bundesregierung, alle
Geflüchteten aus der Ukraine gleich zu behandeln: „Sie haben ihren
Lebensmittelpunkt, oft auch ihre Heimat verloren – unabhängig von der
Nationalität in ihrem Pass.“ Dass nun ein halbes Jahr nach Kriegsausbruch
Tausende nach Deutschland geflohene Menschen eine Abschiebung befürchten
müssen, sei für viele eine weitere Katastrophe, kritisiert Wiebke Judith.
Die Bundesregierung hat zudem versäumt, die Betroffenen rechtzeitig zu
informieren. Bis zum 31. August konnten sich alle Geflüchteten aus der
Ukraine ohne Visum in Deutschland aufhalten. Dass diese Regel nun nur noch
und auch rückwirkend für 90 Tage gilt, kam überraschend. Wer also bis Ende
August keine Aufenthaltserlaubnis egal welcher Art beantragt hatte und sich
dann schon länger als 90 Tage in Deutschland befand, rutscht in die
Illegalität. „Beratungsstellen versuchen, so viele wie möglich zu
informieren“, sagt Judith. Sie gehe davon aus, dass viele noch einen
entsprechenden Antrag gestellt haben. „Solange darüber nicht entschieden
wurde, können [3][die Geflüchteten] mit einer sogenannten
Fiktionsbescheinigung legal in Deutschland leben.“
27 Sep 2022
## LINKS
[1] /Ukraine-Fluechtlinge-in-Berlin/!5872033
[2] /Rauswurf-aus-der-Gefluechtetenunterkunft/!5872082
[3] /Russische-Oppositionelle/!5866661
## AUTOREN
Anne Frieda Müller
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Asylpolitik
Schwerpunkt Flucht
Sicherer Drittstaat
Geflüchtete
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Serie Flucht aus der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geflüchtet aus der Ukraine: Ohne Sicherheit
Drittstaatsangehörige kämpfen in Deutschland um Bleiberecht, Job und
Perspektive. Unterstützer*innen kritisieren die unterschiedliche
Behandlung von Geflüchteten.
Kein Bleiberecht für Nicht-Ukrainer: Hamburg lässt Geflüchtete im Stich
Studierende aus der Ukraine ohne ukrainische Staatsbürgerschaft müssen um
ihren Aufenthalt bangen, weil ihre Aufenthaltsgenehmigungen auslaufen.
Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten: Geflohen vor demselben Krieg
Ein aus der Ukraine geflüchteter Nigerianer wurde beinahe aus Bayern
abgeschoben. SPD-Politiker Hakan Demir fordert Lösungen für diese Fälle.
Kriegsdienstverweigerer aus Russland: Ampel will Asyl für Deserteure
Nach Putins Teilmobilmachung soll die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern
vereinfacht werden. Noch-Botschafter Andrij Melnyk ist dagegen.
Protest für Geflüchtete aus Drittstaaten: Besetzer*innen kapern Grünen-Büro
In Hamburg hat eine Gruppe die Grünenfraktion besetzt. Sie will auf
Menschen aufmerksam machen, die ohne ukrainischen Pass vor dem Krieg
flohen.
Regelungen für Drittstaatler aus Ukraine: Senat nur mit halber Lösung
Berlins Landesregierung bleibt hinter ihrem Anspruch zurück. Die
Aufenthaltsreglung für Studierende greift zu kurz, andere Gruppen bleiben
ganz außen vor.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.