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# taz.de -- Ukraine-Flüchtlinge aus Drittstaaten: Geflohen vor demselben Krieg
> Ein aus der Ukraine geflüchteter Nigerianer wurde beinahe aus Bayern
> abgeschoben. SPD-Politiker Hakan Demir fordert Lösungen für diese Fälle.
Bild: Ist für Gleichbehandlung der Ukraine-Geflüchteten: Hakan Demir, SPD-Bun…
Berlin taz | Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir fordert
Nachbesserungen im Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten
Drittstaatler*innen. „Die Menschen fliehen alle vor demselben Krieg, also
sollten sie auch den gleichen Schutz bekommen“, sagte Demir der taz.
Anlass für Demirs aktuelle Forderungen ist der Fall des Nigerianers Uchenna
U., der in der Ukraine studiert hatte. Im März floh er vor dem Krieg nach
Deutschland. Mitte Dezember wäre er [1][beinahe der erste bekannte Fall von
Abschiebung eines Ukrainekriegsflüchtlings] gewesen: Bayern hatte den
28-Jährigen bereits in Abschiebehaft genommen. Nur ein kurzfristig
gestellter Asylantrag bewahrte den Mann zumindest vorübergehend vor der
Abschiebung.
Rund 1 Million Menschen sind vor dem russischen Angriffskrieg auf die
Ukraine nach Deutschland geflohen und haben unbürokratische Hilfe bekommen.
Möglich macht das die sogenannte Massenzustromrichtline der EU.
Die Massenzustromrichtlinie gilt aber in erster Linie für ukrainische
Staatsbürger*innen und nicht für die rund [2][34.000 Geflüchteten
anderer Nationalitäten]. Viele von ihnen sind wie Uchenna U. Studierende
aus afrikanischen Ländern. Sie fallen nur in Ausnahmefällen unter die
EU-Richtlinie, etwa wenn sie in der Ukraine einen unbefristeten
Aufenthaltstitel hatten, mit ukrainischen Staatsbürger*innen
verheiratet sind oder wenn sie „nicht sicher und dauerhaft“ in ihre
Herkunftsländer zurückkehren können.
## Ethische und pragmatische Gründe
Bis zum 31. August durften auch sie sich ohne Visum in Deutschland
aufhalten. Doch wer bis dahin nicht entweder Schutz entsprechend den
genannten Kriterien erhalten, Asyl beantragt oder einen anderen
Aufenthaltstitel bekommen hat, ist seither [3][offiziell
ausreisepflichtig].
„Ich finde es nicht richtig, diese Menschen abzuschieben“, sagte Demir der
taz. Dafür gebe es neben ethischen auch pragmatische Gründe: „Wir brauchen
jedes Jahr 400.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland, erlassen entsprechende
Gesetze – und dann sollen wir Menschen, die für ein Studium qualifiziert
sind, abschieben? Das passt doch nicht zusammen.“
Er fordere von der Bundesregierung eine „bundeseinheitliche Regelung, die
klar formuliert ist und Auslegungsräume schließt“, sagte Demir. Denn dass
der erste bekannte Abschiebungsversuch ausgerechnet in Bayern passiert, sei
kein Zufall. Die dortige CSU-geführte Landesregierung macht immer wieder
klar, dass sie von liberaler Migrationspolitik nichts hält. Und auch die
zuständige Ausländerbehörde Donau-Ries ist laut Münchner Flüchtlingsrat
„bereits seit vielen Jahren als besonders repressiv bekannt“.
## „Fiktionsbescheinigung“ schafft Optionen
Anders in [4][Berlin, Bremen und Hamburg:] Dort können aus der Ukraine
geflüchtete Studierende aus Drittstaaten für weitere sechs Monate eine
sogenannte Fiktionsbescheinigung bekommen, ein „vorläufiges
Aufenthaltsrecht“ – und somit die Möglichkeit, die vielen Hürden für ein
Studium oder die Anerkennung als Fachkraft zu meistern. [5][Auch in diesen
Bundesländern hat es allerdings schon Ausreiseverfügungen gegeben].
Die Massenzustromrichtlinie sei der Rechtsrahmen im Kontext einer
„gesamteuropäischen Lösung für eine gesamteuropäische Aufgabe“, erklär…
bayerische Innenministerium auf Anfrage. Einzelne landesrechtliche
Regelungen seien vor diesem Hintergrund abzulehnen. Und: „Der Schutz
nicht-ukrainischer Staatsangehöriger, die aus der Ukraine geflohen sind und
die jederzeit in ihre Heimat zurückkehren können, ist aus unserer Sicht
zuvorderst Aufgabe der Heimatländer.“
Es gebe verschiedene Möglichkeiten, das Problem zu lösen, sagt Demir. „Am
einfachsten und somit aus meiner Sicht sinnvollsten wäre es aber, diesen
Menschen den gleichen unbürokratischen Schutz zu geben, den wir auch den
Ukrainer*innen gewähren.“ Ohnehin gehe es angesichts einer Million
Geflüchteter aus der Ukraine um eine geringe Anzahl an Menschen.
2 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.change.org/p/stoppt-abschiebung-gleichbehandlung-f%C3%BCr-alle-…
[2] /Drittstaatsangehoerige-in-Deutschland/!5874408
[3] /Drittstaatler-aus-der-Ukraine/!5875029
[4] /Regelungen-fuer-Drittstaatler-aus-Ukraine/!5875283
[5] /Fluechtlinge-zweiter-Klasse/!5887321
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Abschiebung
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Geflüchtete
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