# taz.de -- Privatjets am BER: Druck gegen Luxus-Dreck | |
> Fast 10.000 Privatjets sind im vergangenen Jahr am BER geflogen – für den | |
> Senat kein Problem. Linke und Zivilgesellschaft wollen ein Verbot. | |
Bild: In Amsterdam war der Protest gegen die Umweltverschmutzung durch Privatje… | |
BERLIN taz | Der schwarz-rote Senat will nichts gegen die steigende Anzahl | |
an Privatjets am Flughafen BER unternehmen. Das geht aus einer aktuellen | |
Antwort der CDU-geführten Senatsfinanzverwaltung auf eine parlamentarische | |
Anfrage der Linke-Abgeordneten Katalin Gennburg und Ferat Kocak hervor, die | |
der taz vorliegt. | |
Im Jahr 2022 sind mit mehr als 94.000 Starts von deutschen Flughäfen so | |
viele Privatjets abgehoben wie nie zuvor. Die meisten davon entfielen mit | |
fast [1][10.000 Starts und Landungen] auf den Flughafen Berlin-Brandenburg. | |
Das sind rund 13 Prozent mehr als im Jahr zuvor. | |
Im Schnitt waren die 9.850 Privat- und Geschäftsflugzeuge mit gerade einmal | |
3,2 Passagieren besetzt. 31 Flieger starteten ganz ohne Passagiere. | |
Insgesamt machen Privatjets am BER 6,4 Prozent des gesamten Flugverkehrs | |
aus. Hinzu kommen noch Regierungsflüge, die in den Zahlen nicht inbegriffen | |
sind. | |
Nachdem der Amsterdamer Flughafen Schiphol Anfang April aus Umwelt- und | |
Lärmschutzgründen ein Verbot von Privatjets und Nachtflügen bis spätestens | |
Ende 2025 angekündigt hatte, fordern Grüne und Linke ein ähnliches | |
Privatjetverbot. Angesichts des überdurchschnittlich hohen CO2-Verbrauchs | |
wollten die Linke-Abgeordneten Gennburg und Kocak vom Senat wissen, ob für | |
den Hauptstadtflughafen ähnliche Maßnahmen geplant sind. | |
## Senat versteckt sich hinter veraltetem Beschluss | |
Die Senatsfinanzverwaltung verweist in ihrer Antwort darauf, dass der | |
Betrieb des General Aviation Terminals (GAT), von dem aus die Privatjets | |
und Geschäftsreisenflüge starten, im Planfeststellungsbeschluss für den BER | |
vorgesehen sei. „Der Flughafen BER ist somit verpflichtet, am Standort die | |
Infrastruktur für ein GAT vorzuhalten und eine Abfertigung | |
sicherzustellen“, heißt es. | |
Katalin Gennburg hält das für eine „ganz billige Ausrede“: „Das ist kei… | |
Erklärung, warum Amsterdam das schafft, aber wir nicht“, sagt sie der taz. | |
Schließlich gebe es auch dort entsprechende Verwaltungsakte. Zumal der | |
Berliner Beschluss vor mehreren Jahrzehnten gefällt worden sei, als | |
Klimaschutz noch kaum eine Rolle spielte. Dass sich der Senat hinter dem | |
veralteten Beschluss verstecke, ist für Gennburg „völlig inakzeptabel“. | |
„Berlin und Brandenburg könnten Kleinflugzeuge verbieten“, ist Gennburg | |
überzeugt – wenn sie es denn wollten. So hatte das Abgeordnetenhaus bereits | |
im Juni 2022 eine Beschränkung von Kleinflugzeugen über der Hauptstadt | |
beschlossen. Dieser Beschluss sei derzeit in Bearbeitung, heißt es vom | |
Senat. Der Linken reicht das nicht. Angesichts des „alarmierenden“ Anstiegs | |
von Privatjets in Zeiten der Klimakrise, bräuchte es sofort Maßnahmen. „Die | |
CO2-Verpestung durch Privatjets muss eingedämmt werden.“ | |
## Keine Daten über C02-Ausstoß von Privatjets | |
Wie viel Treibhausgase die Privatjets ausstoßen, wird nicht gesondert | |
erfasst. Schätzungen zufolge sollen es europaweit allein im vergangenen | |
Jahr mehr als zehn Millionen Tonnen CO2 gewesen sein. Deutschland ist nach | |
Großbritannien und Frankreich das Land mit den drittmeisten Privatflügen. | |
Dabei geht es meist um sehr kurze Strecken. So waren die häufigsten | |
Zielorte von Privatjets aus Berlin im vergangenen Jahr Stuttgart, Zürich, | |
München, Köln/Bonn und Palma de Mallorca. | |
Gennburg fordert Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) auf, aus Amsterdam | |
Erkenntnisse über das Privatjetverbot einzuholen. Dieses sei „ein wichtiger | |
Beitrag für mehr Klimaschutz, der nicht weh tut“. | |
Das sehen auch viele Berliner*innen so. Eine [2][Petition der | |
Kampagnen-Plattform Campact] zu einem Flugverbot für Privatjets erreichte | |
bislang fast 35.000 Unterschriften, eine [3][Petition gegen Privatjets am | |
BER] mehr als 8.000. „Während immer mehr Menschen immer mehr Maßnahmen zum | |
Klimaschutz einhalten oder fordern, ignorieren Superreiche oder | |
Egozentriker die Zukunft“, heißt es dort. | |
30 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-15… | |
[2] https://weact.campact.de/efforts/flugverbot-fur-privatjets | |
[3] https://weact.campact.de/petitions/keine-privatjets-mehr-aus-berlin-und-jed… | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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