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# taz.de -- Pressekonferenz von Friedrich Merz: Reise nach Kiew
> Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Reise in die Ukraine fest.
> Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe er nicht angefordert.
Bild: Friedrich Merz am Montag in Köln
Berlin afp | Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende
Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte
das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann
(FDP), warnte Merz davor, die geplante Visite für parteipolitische Zwecke
auszunutzen.
Merz [1][schrieb auf Twitter], anders als behauptet habe sein Büro das
Bundeskriminalamt (BKA) über „[2][eine mögliche Reise nach Kiew
informiert“.] Eine Begleitung durch das BKA habe er nicht angefordert. Der
Tagesspiegel hatte berichtet, die Reise solle in der Nacht zum Dienstag
stattfinden.
„Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine
parteipolitischen Spielchen zu machen“, sagte Strack-Zimmermann dem Sender
Welt. Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich „mit eine
Motivation“ für die Reise.
Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf
Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der
Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach
„auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident
nicht erwünscht ist“.
## Steinmeiers geplanter Besuch wurde abgelehnt
Ähnlich äußerte sich Lindner. Die Ausladung des Staatsoberhauptes durch
Kiew habe zu einer „komplizierten Situation“ geführt, sagte er dem Sender
Welt. Der FDP-Chef äußerte die Hoffnung, dass dies „bald überwunden“ wer…
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung berichte
wie üblich „zeitnah“ über mögliche Reisepläne von Scholz. Im Augenblick
gebe es nichts bekannt zu geben.
Bundespräsident Steinmeier hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu
reisen, was von dort abgelehnt wurde. Vonseiten der Bundesregierung gab es
seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar noch keinen Besuch
in dem Land.
Die Linkspartei kündigte am Montag an, dass eine Delegation von Dienstag
bis Sonntag in die Ukraine reisen werde. Geplant seien Stationen in Kiew,
Butscha, Irpin und Lwiw. Die Delegation besteht den Angaben zufolge aus dem
außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, dem früheren
Linken-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, sowie
dem Pressesprecher der Fraktion.
Gysi habe sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Botschafter in
Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bitte gewandt, in Kiew Gespräche im
Außenministerium und im Parlament zu vermitteln, erklärte die
Bundestagsfraktion. „Trotz mehrerer Erinnerungen bekam er keine Antwort.“
2 May 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1521022885921439744?cxt=HHwWgICyq…
[2] /-Nachrichten-im-Ukrainekrieg-/!5851639
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