| # taz.de -- Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rumänisches Maga-Programm | |
| > Bei der Wahl erringt der rechte Kandidat George Simion die meisten | |
| > Stimmen. Gewinnt er auch die Stichwahl, ist das auch für Europa eine | |
| > Katastrophe. | |
| Bild: Ein Amerikaner für Rumänien, aber Hauptsache immer schön autoritär | |
| Rumänien drohe ein Rechtsdruck, schreibt eine deutsche Nachrichtenagentur | |
| am Montag nach der Wiederholung der annulierten Präsidentenwahl. Schön | |
| wär’s. Dieser Rechtsruck ist längst da, besser gesagt: war er seit 1989 nie | |
| weg. Ein nicht unerheblicher Teil von Vertreter*innen der politischen | |
| Klasse propagiert – damals wie heute – offen nationalistisches und | |
| völkisches Gedankengut oder zeigt sich zumindest dafür offen. | |
| Offensichtlich fallen diese Ideen bei vielen Rumän*innen auf fruchtbaren | |
| Boden – was die Frage aufwirft, warum es an ernst zu nehmenden und | |
| wählbaren demokratischen Alternativen fehlt. | |
| Die gab es auch am vergangenen Sonntag nicht, weswegen das gute Abschneiden | |
| mit über 40 Prozent des [1][ultrarechten Kandidaten George Simion] nicht | |
| überrascht. Er steht für EU-Skeptizismus, Verteidigung der nationalen | |
| Souveränität, gepaart mit Annexionsfantasien hinsichtlich der Ukraine und | |
| Teile der Republik Moldau. Dazu passt, dass Simion als glühender Verehrer | |
| von US-Präsident Donald Trump Rumänien wieder groß machen will. Reicht | |
| dieses [2][rumänische „Maga-Programm“] für einen Sieg bei der Stichwahl? | |
| Mit einer Bevölkerung, deren Politikverdruss stetig wächst? | |
| Dass Simion am Wahltag den Schulterschluss mit [3][Călin Georgescu probte, | |
| ist kein Zufall. Der Rechtsaußen, Sieger der ersten Wahlrunde im November, | |
| wurde vom Verfassungsgericht mit einer juristisch umstrittenen Entscheidung | |
| disqualifiziert], weil Russland seine Hände im Spiel gehabt haben soll. Für | |
| eine erneute Kandidatur wurde Georgescu nicht zugelassen. Die Frage ist, ob | |
| und inwieweit es Simions Herausforderer in der zweiten Runde, dem | |
| neoliberalen Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan, gelingt, die | |
| Wähler*innen zu mobilisieren. | |
| Er wäre das kleinere Übel. Denn im Fall eines Sieges vom Simion stünden dem | |
| Land unruhige Zeiten bevor und vielleicht vorgezogene Parlamentswahlen ins | |
| Haus – mit der Aussicht auf eine weitere Stärkung der rechten Kräfte. Damit | |
| bekäme Europa ein weiteres Problem. Und das nicht nur mit Blick auf die | |
| Ukraine. | |
| 5 May 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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