| # taz.de -- Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter mit großen Abstand vorn | |
| > George Simion, Chef der rechtsradikalen Partei AUR, kommt auf über 40 | |
| > Prozent der Stimmen. In der Stichwahl wartet der Liberalkonservative | |
| > Nicușor Dan. | |
| Bild: Hat es knapp in die Stichwahl geschafft: Der liberalkonservative Bürgerm… | |
| Bukarest afp | Bei der Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien hat der | |
| ultrarechte Kandidat George Simion im ersten Wahlgang am Sonntag einen | |
| deutlichen Sieg errungen. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der | |
| Stimmen lag der Vorsitzende der rechtsradikalen Partei AUR mit 40,96 | |
| Prozent klar in Führung. Er wird in der Stichwahl voraussichtlich gegen den | |
| pro-europäischen Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, antreten, der mit | |
| rund 20,9 Prozent auf den zweiten Platz vorrückte. Die Stichwahl zwischen | |
| den beiden bestplatzierten Präsidentschaftskandidaten ist für den 18. Mai | |
| angesetzt. | |
| Der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan hatte sich mit dem Kandidaten | |
| der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierungskoalition, Crin Antonescu, | |
| ein enges Rennen um den Einzug in die Stichwahl gegen Simion geliefert. | |
| Antonescu, der nach ersten Teilergebnissen noch vor seinem Konkurrenten | |
| lag, landete nach der Auszählung fast aller Stimmen mit 20,3 Prozent knapp | |
| hinter ihm. Die Wahlbeteiligung lag bei Schließung der Wahllokale bei etwa | |
| 53 Prozent. | |
| Der Nato- und EU-Mitgliedstaat Rumänien steckt seit Monaten in einer | |
| politischen Krise. Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte | |
| Rechtsradikale Călin Georgescu überraschend die erste Runde der | |
| Präsidentenwahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang | |
| jedoch wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig. | |
| [1][Georgescu wurde von der Wahl ausgeschlossen]. An seiner Stelle trat nun | |
| Simion als Kandidat des rechten Lagers an. „Wir haben heute gemeinsam | |
| Geschichte geschrieben“, sagte Simion am Sonntagabend in einer in der | |
| AUR-Parteizentrale ausgestrahlten Videobotschaft. | |
| ## Enges Rennen | |
| Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Sergiu Mișcoiu ist ein Sieg | |
| des AUR-Chefs in der Stichwahl trotz seines deutlichen Vorsprungs im ersten | |
| Wahlgang keineswegs ausgemacht. Er erwarte ein enges Rennen. | |
| Andere Experten verwiesen jedoch auf Spaltungen innerhalb des | |
| pro-europäischen Lagers nach dem von schweren Anschuldigungen und | |
| schmutzigen Tricks geprägten Wahlkampf. Das Amt des Präsidenten ist in | |
| Rumänien zwar vor allem repräsentativ, besonders in der Außenpolitik jedoch | |
| durchaus einflussreich. | |
| Simion hatte seinen Wahlkampf größtenteils online geführt, um die | |
| einflussreiche Gruppe der rumänischen Wähler im Ausland zu erreichen. Der | |
| selbsterklärte Fan von US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt gesagt, | |
| der erste „Maga-Präsident“ Rumäniens werden zu wollen und das Land immer … | |
| erster Stelle zu sehen. Der 38-Jährige spielte damit auf Trumps Slogan | |
| „Make America Great Again“ („Macht Amerika wieder groß“) an. | |
| Die Annullierung der Wahl vor fünf Monaten hatte Simion als „Putsch“ | |
| bezeichnet. Er beschuldigte stattdessen die EU, sich unrechtmäßig in die | |
| rumänische Wahl eingemischt zu haben. Bei seiner Stimmabgabe im Bukarester | |
| Stadtteil Mogosoaia am Sonntagmorgen war Simion von Georgescu begleitet | |
| worden. „Es ist an der Zeit, unser Land zurückzuerobern“, sagte der frühe… | |
| Präsidentschaftskandidat. | |
| ## Proteste gegen Annullierung | |
| [2][Simion versprach, dass er im Falle eines Siegs in der Stichwahl | |
| Georgescu an die Macht bringen werde]. Er nannte drei Möglichkeiten, um | |
| dieses Ziel zu erreichen: „Ein Referendum, vorgezogene Wahlen oder die | |
| Bildung einer Koalition im Parlament, die ihn zum Ministerpräsidenten | |
| ernennen würde.“ | |
| In den vergangenen Monaten hatten tausende Rumäninnen und Rumänen gegen die | |
| Annullierung des Wahlergebnisses vom November protestiert. Um erneute | |
| Unruhen zu verhindern, versprachen die rumänischen Behörden für die | |
| Neuauflage am Sonntag „faire und transparente“ Wahlen. Als | |
| Präventivmaßnahme verstärkten sie die Zusammenarbeit mit dem Onlinedienst | |
| Tiktok. | |
| Unmittelbar vor den Wahlen behaupteten rechtsextreme Kräfte, „zahlreiche | |
| Anzeichen von Betrug“ festzustellen. Die rumänische Regierung wertete die | |
| Vorwürfe jedoch als Desinformationskampagne und bezeichnete sie als | |
| „Versuche der Manipulation und Einmischung durch staatliche Akteure“. | |
| 5 May 2025 | |
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