# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rumänisches Maga-Programm | |
> Bei der Wahl erringt der rechte Kandidat George Simion die meisten | |
> Stimmen. Gewinnt er auch die Stichwahl, ist das auch für Europa eine | |
> Katastrophe. | |
Bild: Ein Amerikaner für Rumänien, aber Hauptsache immer schön autoritär | |
Rumänien drohe ein Rechtsdruck, schreibt eine deutsche Nachrichtenagentur | |
am Montag nach der Wiederholung der annulierten Präsidentenwahl. Schön | |
wär’s. Dieser Rechtsruck ist längst da, besser gesagt: war er seit 1989 nie | |
weg. Ein nicht unerheblicher Teil von Vertreter*innen der politischen | |
Klasse propagiert – damals wie heute – offen nationalistisches und | |
völkisches Gedankengut oder zeigt sich zumindest dafür offen. | |
Offensichtlich fallen diese Ideen bei vielen Rumän*innen auf fruchtbaren | |
Boden – was die Frage aufwirft, warum es an ernst zu nehmenden und | |
wählbaren demokratischen Alternativen fehlt. | |
Die gab es auch am vergangenen Sonntag nicht, weswegen das gute Abschneiden | |
mit über 40 Prozent des [1][ultrarechten Kandidaten George Simion] nicht | |
überrascht. Er steht für EU-Skeptizismus, Verteidigung der nationalen | |
Souveränität, gepaart mit Annexionsfantasien hinsichtlich der Ukraine und | |
Teile der Republik Moldau. Dazu passt, dass Simion als glühender Verehrer | |
von US-Präsident Donald Trump Rumänien wieder groß machen will. Reicht | |
dieses [2][rumänische „Maga-Programm“] für einen Sieg bei der Stichwahl? | |
Mit einer Bevölkerung, deren Politikverdruss stetig wächst? | |
Dass Simion am Wahltag den Schulterschluss mit [3][Călin Georgescu probte, | |
ist kein Zufall. Der Rechtsaußen, Sieger der ersten Wahlrunde im November, | |
wurde vom Verfassungsgericht mit einer juristisch umstrittenen Entscheidung | |
disqualifiziert], weil Russland seine Hände im Spiel gehabt haben soll. Für | |
eine erneute Kandidatur wurde Georgescu nicht zugelassen. Die Frage ist, ob | |
und inwieweit es Simions Herausforderer in der zweiten Runde, dem | |
neoliberalen Bukarester Oberbürgermeister Nicușor Dan, gelingt, die | |
Wähler*innen zu mobilisieren. | |
Er wäre das kleinere Übel. Denn im Fall eines Sieges vom Simion stünden dem | |
Land unruhige Zeiten bevor und vielleicht vorgezogene Parlamentswahlen ins | |
Haus – mit der Aussicht auf eine weitere Stärkung der rechten Kräfte. Damit | |
bekäme Europa ein weiteres Problem. Und das nicht nur mit Blick auf die | |
Ukraine. | |
5 May 2025 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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