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# taz.de -- Präsidentenwahl in Rumänien: Rechts außen ganz vorn
> In Rumänien geht die vom Verfassungsgericht annullierte Präsidentenwahl
> am 4. Mai wieder in die erste Runde. Chancen auf einen Sieg hat George
> Simion.
Bild: Wiederholung der Wahlen in Rumänien: aussichtsreicher Kandidat ist Georg…
Berlin taz | Das [1][Rennen um das höchste Staatsamt in Rumänien] ist
eröffnet. Elf Kandidaten werden am 4. Mai auf den Wahlzetteln stehen. Eine
Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten soll am 18. Mai stattfinden.
Die besten Chancen, Präsident zu werden, hat der Kandidat der
rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), George
Simion. Umfragen zufolge würden für ihn etwa 40 Prozent der
Wahlberechtigten stimmen.
Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht [2][die zweite Runde der
Wahlen annulliert] und den vorhersehbaren Sieg des parteilosen
Rechtsextremisten Călin Georgescu verhindert. In der Begründung hieß es,
Georgescu habe sich unlauterer Wahlkampfmethoden bedient und sei auf Tiktok
von einer „fremden Macht“ unterstützt worden. Derzeit wird gegen ihn wegen
Verschleierung der Wahlkampffinanzierung ermittelt. Seine erneute
Kandidatur wurde abgelehnt.
Nach der annullierten Wahl hatte AUR-Chef Simion verkündet, nur
[3][Georgescu] als den legitimen Kandidaten des „souveränistischen“ Lagers
zu unterstützen. Nachdem die Bewerbung Georgescus fehlgeschlagen war,
entschloss sich Simion, als Kandidat anzutreten. Er hofft, nicht nur von
Georgescus Wählern unterstützt zu werden, sondern auch von jenen aus dem
Lager der rechtsradikalen Parlamentsparteien SOS-Rumänien und Partei der
Jungwähler (POT).
## Simion ist Fan von Trump
Rivalitäten prägen auch das ultrarechte Lager. Bezeichnend dafür sind die
Stimmen jener, die den Anspruch Simions als alleinigen Vertreters der
vaterländischen und ultrakonservativen Kräfte anzweifeln. Die schrillsten
Gegner Simions gehören einer xenophoben Vereinigung mit dem Namen „Eminescu
lebt durch uns“ an. Mit Berufung auf das geistige Erbe des rumänischen
Nationaldichters Mihai Eminescu wird in der rechtsradikalen Szene seit
Jahrzehnten antisemitisch und xenophob agitiert. Auch in einem Appell der
Vereinigung, die Simion als eine „Gefahr für unsere Verfassung“ bezeichnet.
Vertreter der Vereinigung „Eminescu lebt durch uns“ waren in den letzten
Jahren durch antisemitische und antiisraelische Aktionen aufgefallen.
Simion, heißt es in dem Appell, beabsichtige, 800.000 Israelis die
rumänische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Dies stehe im Widerspruch zur
Verfassung.
Simion, der sich auf US-Präsident Donald Trump beruft, für
protektionistische Maßnahmen plädiert und verspricht, gegen den
bürokratischen Schraubstock der EU-Eliten aus Brüssel vorzugehen, hat unter
seinen Mitbewerbern mehrere Nachahmer gefunden. Einer ist Victor Ponta, der
von 2012 bis 2015 sozialdemokratischer Premier und wegen
Korruptionsskandalen zurückgetreten war. 2018 gründete er seine eigene
Partei. Später trat er erneut den Sozialdemokraten bei, wurde jedoch
ausgeschlossen, nachdem er bekannt gab, als Unabhängiger bei den
Präsidentschaftswahlen anzutreten.
## Sind Überraschungen zu erwarten?
Als Trump-Fan ist Ponta jedoch nur eine weniger überzeugende Kopie
Simions. Seine Unterstützer, etwa 20 Prozent, kommen aus dem Umfeld
enttäuschter Sozialdemokraten. Diese stehen dem Bündnis der
Regierungsparteien aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der
National-Demokratischen Partei (PNL) und dem Demokratischen Verband der
Rumänienungarn (UDMR) skeptisch gegenüber. Der Kandidat dieser Allianz ist
der Liberale Crin Antonescu – laut Umfragen bei etwa 15 Prozent.
Wie Ponta und Simion lehnt er es ab, nach dem Krieg rumänische Soldaten zur
Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Gleichzeitig will er die
Ukraine weiterhin „logistisch und politisch“ unterstützen, was das rechte
Lager um Simion ablehnt. Mit einem nationalkonservativen Diskurs versucht
Antonescu, Stimmen im „souveränistischen“ Lager zu fischen.
Unter den elf Anwärtern befinden sich die Kandidatin der neoliberalen Union
Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, und der unabhängige Oberbürgermeister
von Bukarest, Nicuşor Dan. Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite
Runde der dann annullierten Wahl einzog, käme nur noch auf knapp 4 Prozent.
In einer Kehrtwendung hat die USR der eigenen Parteichefin und Kandidatin
die Unterstützung entzogen und erklärt, sich für Nicuşor Dan einsetzen zu
wollen.
Dan (bei etwa 17 Prozent) könnte eine der großen Überraschungen der
Abstimmung werden. Falls sich die Umfragen bewahrheiten, stünden sich im
zweiten Wahlgang entweder Simion und Dan oder Simion und Ponta gegenüber.
13 Apr 2025
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## AUTOREN
William Totok
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