# taz.de -- Präsidentenwahl in Rumänien: Rechts außen ganz vorn | |
> In Rumänien geht die vom Verfassungsgericht annullierte Präsidentenwahl | |
> am 4. Mai wieder in die erste Runde. Chancen auf einen Sieg hat George | |
> Simion. | |
Bild: Wiederholung der Wahlen in Rumänien: aussichtsreicher Kandidat ist Georg… | |
Berlin taz | Das [1][Rennen um das höchste Staatsamt in Rumänien] ist | |
eröffnet. Elf Kandidaten werden am 4. Mai auf den Wahlzetteln stehen. Eine | |
Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten soll am 18. Mai stattfinden. | |
Die besten Chancen, Präsident zu werden, hat der Kandidat der | |
rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR), George | |
Simion. Umfragen zufolge würden für ihn etwa 40 Prozent der | |
Wahlberechtigten stimmen. | |
Im Dezember 2024 hatte das Verfassungsgericht [2][die zweite Runde der | |
Wahlen annulliert] und den vorhersehbaren Sieg des parteilosen | |
Rechtsextremisten Călin Georgescu verhindert. In der Begründung hieß es, | |
Georgescu habe sich unlauterer Wahlkampfmethoden bedient und sei auf Tiktok | |
von einer „fremden Macht“ unterstützt worden. Derzeit wird gegen ihn wegen | |
Verschleierung der Wahlkampffinanzierung ermittelt. Seine erneute | |
Kandidatur wurde abgelehnt. | |
Nach der annullierten Wahl hatte AUR-Chef Simion verkündet, nur | |
[3][Georgescu] als den legitimen Kandidaten des „souveränistischen“ Lagers | |
zu unterstützen. Nachdem die Bewerbung Georgescus fehlgeschlagen war, | |
entschloss sich Simion, als Kandidat anzutreten. Er hofft, nicht nur von | |
Georgescus Wählern unterstützt zu werden, sondern auch von jenen aus dem | |
Lager der rechtsradikalen Parlamentsparteien SOS-Rumänien und Partei der | |
Jungwähler (POT). | |
## Simion ist Fan von Trump | |
Rivalitäten prägen auch das ultrarechte Lager. Bezeichnend dafür sind die | |
Stimmen jener, die den Anspruch Simions als alleinigen Vertreters der | |
vaterländischen und ultrakonservativen Kräfte anzweifeln. Die schrillsten | |
Gegner Simions gehören einer xenophoben Vereinigung mit dem Namen „Eminescu | |
lebt durch uns“ an. Mit Berufung auf das geistige Erbe des rumänischen | |
Nationaldichters Mihai Eminescu wird in der rechtsradikalen Szene seit | |
Jahrzehnten antisemitisch und xenophob agitiert. Auch in einem Appell der | |
Vereinigung, die Simion als eine „Gefahr für unsere Verfassung“ bezeichnet. | |
Vertreter der Vereinigung „Eminescu lebt durch uns“ waren in den letzten | |
Jahren durch antisemitische und antiisraelische Aktionen aufgefallen. | |
Simion, heißt es in dem Appell, beabsichtige, 800.000 Israelis die | |
rumänische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Dies stehe im Widerspruch zur | |
Verfassung. | |
Simion, der sich auf US-Präsident Donald Trump beruft, für | |
protektionistische Maßnahmen plädiert und verspricht, gegen den | |
bürokratischen Schraubstock der EU-Eliten aus Brüssel vorzugehen, hat unter | |
seinen Mitbewerbern mehrere Nachahmer gefunden. Einer ist Victor Ponta, der | |
von 2012 bis 2015 sozialdemokratischer Premier und wegen | |
Korruptionsskandalen zurückgetreten war. 2018 gründete er seine eigene | |
Partei. Später trat er erneut den Sozialdemokraten bei, wurde jedoch | |
ausgeschlossen, nachdem er bekannt gab, als Unabhängiger bei den | |
Präsidentschaftswahlen anzutreten. | |
## Sind Überraschungen zu erwarten? | |
Als Trump-Fan ist Ponta jedoch nur eine weniger überzeugende Kopie | |
Simions. Seine Unterstützer, etwa 20 Prozent, kommen aus dem Umfeld | |
enttäuschter Sozialdemokraten. Diese stehen dem Bündnis der | |
Regierungsparteien aus der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der | |
National-Demokratischen Partei (PNL) und dem Demokratischen Verband der | |
Rumänienungarn (UDMR) skeptisch gegenüber. Der Kandidat dieser Allianz ist | |
der Liberale Crin Antonescu – laut Umfragen bei etwa 15 Prozent. | |
Wie Ponta und Simion lehnt er es ab, nach dem Krieg rumänische Soldaten zur | |
Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Gleichzeitig will er die | |
Ukraine weiterhin „logistisch und politisch“ unterstützen, was das rechte | |
Lager um Simion ablehnt. Mit einem nationalkonservativen Diskurs versucht | |
Antonescu, Stimmen im „souveränistischen“ Lager zu fischen. | |
Unter den elf Anwärtern befinden sich die Kandidatin der neoliberalen Union | |
Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, und der unabhängige Oberbürgermeister | |
von Bukarest, Nicuşor Dan. Lasconi, die 2024 mit Georgescu in die zweite | |
Runde der dann annullierten Wahl einzog, käme nur noch auf knapp 4 Prozent. | |
In einer Kehrtwendung hat die USR der eigenen Parteichefin und Kandidatin | |
die Unterstützung entzogen und erklärt, sich für Nicuşor Dan einsetzen zu | |
wollen. | |
Dan (bei etwa 17 Prozent) könnte eine der großen Überraschungen der | |
Abstimmung werden. Falls sich die Umfragen bewahrheiten, stünden sich im | |
zweiten Wahlgang entweder Simion und Dan oder Simion und Ponta gegenüber. | |
13 Apr 2025 | |
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## AUTOREN | |
William Totok | |
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