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# taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Extremist darf nicht antreten
> Die Zentrale Wahlbehörde lehnt die erneute Kandidatur des Ultrarechten
> Georgescu bei den Wahlen im Mai ab. Seine Anhänger randalieren in
> Bukarest.
Bild: Anhänger des Ultrarechten Georgescu randalieren in Bukarest. Die Polizei…
Berlin taz | Die Zentrale Wahlbehörde (BEC) hat am Sonntag die erneute
Kandidatur des [1][Rechtsextremisten Călin Georgescu] für die rumänischen
Präsidentschaftswahlen abgewiesen. In einer ersten Stellungnahme begründete
die Behörde ihren Beschluss mit dem Hinweis auf unvollständig eingereichte
Unterlagen.
Der parteiunabhängige Bewerber und seine Unterstützer aus der
rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und der
Partei der Jungen Leute (POT) hatten 320.000 Unterschriften eingereicht.
Laut Gesetz müssen Bewerber 200.000 Unterschriften vorlegen, um kandidieren
zu können.
In einer nachgereichten, ausführlicheren Begründung berief sich die
Wahlbehörde auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das am 6. Dezember 2024
die Stichwahl annulliert hatte. Im ersten Wahlgang hatten Georgescu und die
Kandidatin der neoliberalen Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, im
November die meisten Stimmen erhalten. [2][Im Mai sollen die
Präsidentschaftswahlen komplett wiederholt werden]. Gegen Georgescu wurde
ein Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe eingeleitet.
Nachdem der Beschluss vom Sonntag bekannt wurde, versammelten sich Hunderte
von Georgescus Sympathisanten vor dem Sitz der Wahlbehörde. Der zunächst
friedlich verlaufende Protest schlug in den späten Abendstunden in
Gewalttätigkeiten um, nachdem sich Fußballhooligans unter die Menge
gemischt hatten.
## Lasconi kritisierte den Beschluss
13 Polizisten wurden verletzt. Zahlreiche gewaltbereite Demonstranten, die
im sogenannten Leipziger Stadtviertel schwere Verwüstungen angerichtet und
den Übertragungswagen eines Fernsehsenders umgestürzt hatten, wurden
festgenommen. Die Ausschreitungen hielten bis spät in die Nacht an und
dehnten sich auf weitere Teile des Bukarester Stadtzentrums aus.
Die USR-Kandidatin Elena Lasconi kritisierte den [3][Beschluss der
Wahlbehörde]. Auf Facebook forderte sie die Behörde auf, die Entscheidung
allgemein verständlich zu begründen. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass der
Vertreter ihrer Partei, der der Behörde angehört, gegen den Beschluss
gestimmt habe. Es gebe keine haltbaren juristische Argumente für die
Abweisung der Kandidatur Georgescus.
Die Wahlbehörde besteht aus 14 Mitgliedern, fünf sind Richter, zwei davon
gehören der ständigen Wahlkommission an und sieben vertreten die
parlamentarischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei (PSD), die
National-liberale Partei (PNL), den Demokratischen Verband der
Rumänienungarn (UDMR), die Union Rettet Rumänien (USR), die AUR, die POT
und die Partei SOS-Rumänien. Auch die stimmberechtigten Vertreter der drei
rechtsradikalen Parteien, der AUR, der POT und der SOS, haben gegen die
Ablehnung der Kandidatur votiert.
AUR-Chef George Simion verurteilte den Beschluss der Wahlbehörde. In einem
Fernsehinterview rief er die Anhänger Georgescus auf, friedlich zu
demonstrieren. Währenddessen verbreiteten die Gegner des abgewiesenen
Kandidaten die Meldung, „Söldner des AUR-Chefs“ bereiteten einen
gewaltsamen Umsturz vor.
## Aufruf an das Militär
Simion kündigte für Montag Beratungen mit Georgescu an, um nächste Schritte
zu erwägen. Georgescu selbst äußerte sich in einer bei Facebook
verbreiteten Botschaft, in der er vermerkte: „Europa ist jetzt eine
Diktatur, Rumänien eine Tyrannei.“
Der frühere französische Fremdenlegionär Horaţiu Potra, der im Ausland
untergetaucht ist und gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen
Umsturzpläne erlassen wurde, rief das rumänische Militär auf, die
Mitglieder der Wahlbehörde fest zu nehmen. Sie sollten zu den Waffen
greifen und auch die aktiven Generäle zu festsetzen, die sich der Aktion
widersetzen würden, hieß es in einer von der Plattform G4Media
veröffentlichen Audiobotschaft Potras.
Bereits im Laufe der vergangenen Woche hatten die rumänischen Behörden
mehrere Mitglieder einer aus ehemaligen Armeeoffizieren zusammengesetzten
rechtsradikalen Organisation festgenommen, die ebenfalls Pläne zum Sturz
der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung geschmiedet haben sollen. An der
Spitze dieser Gruppe steht der ehemalige General Radu Theodoru (101), der
seit Jahrzehnten seine antisemitischen Schriften und fremdenfeindlichen
Reden ungehindert verbreiten konnte.
Die Leute um Theodoru gehörten nicht zu den Unterstützern Georgescus. Sie
unterhielten jedoch Kontakte zu einem Rechtsextremisten, gegen den
strafrechtlich ermittelt wird und der zu dem aktiven Anhängerkreis des
abgewiesenen Präsidentschaftskandidaten gehört.
10 Mar 2025
## LINKS
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## AUTOREN
William Totok
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