# taz.de -- Polizeibeauftragter für Berlin: Überforderung vorprogrammiert | |
> Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten | |
> passiert das Abgeordnetenhaus. Die Beschwerdestelle kann selbst | |
> ermitteln. | |
Bild: Werbeplakat der Polizei Berlin am Bahnhof Südkreuz | |
BERLIN taz | Die Kuh ist vom Eis – wie oft hatten wir das schon | |
geschrieben! Aber dann haben die Sozialdemokraten doch wieder rumgezickt. | |
Nun ist es amtlich: Am Donnerstag hat das Gesetz für die Einrichtung eines | |
„unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n“ das Abgeordnetenha… | |
passiert. | |
Berlin ist nicht das erste Bundesland, das einen [1][Polizeibeauftragten] | |
bekommt. Aber anders als Schleswig Holstein und Rheinland Pfalz etwa kann | |
die Beschwerdestelle selbst ermitteln, Zeugen vernehmen und Einsicht in | |
Ermittlungsakten nehmen. Letzteres kann der Senat allerdings zwar | |
untersagen. Das ändert aber nichts daran: So wie die Einführung der | |
Kennzeichnungspflicht für die Polizei ist die Beschwerdestelle ein großer | |
Schritt. Dank Linken und Grünen wurde endlich eine langjährige Forderung | |
der Bürgerrechtsbewegung erfüllt. | |
Die spannende Frage ist jetzt: Wer wird die Beschwerdestelle, – mindestens | |
20 Mitarbeiter sind im Gespräch – leiten? Wer wird die Person sein, die mit | |
ihrem Gesicht dafür steht, dass Bürger bei polizeilichem Fehlverhalten und | |
Willkür nicht immer den Kürzeren ziehen? Oder dass polizeiinterne | |
Beschwerden unabhängig überprüft werden? Denn wie oft wird der Vorwurf des | |
Racial Profiling erhoben, dass Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe | |
kontrolliert werden? | |
Und die Aufgaben des neuen Beauftragten gehen noch darüber hinaus: Nicht | |
nur für Polizeibelange ist die neue Stelle zuständig. Alle Probleme der | |
Bevölkerung mit der Berliner Verwaltung in ihrer Gesamtheit soll sie lösen | |
helfen. Dazu gehört, Bürger anzuhören, Petitionen entgegenzunehmen und | |
Aufklärungsarbeit zu leisten. Das klingt nach Überfrachtung. | |
Schade also, dass die SPD dieses bürgernahe Projekt dermaßen verwässert | |
hat. Es droht zur Abwurfhalde für Beschwerden von Querulanten aller Art zu | |
werden. Der Bürgerbeauftragte muss sich erst noch im Amt beweisen. | |
19 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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