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# taz.de -- Polizeibeauftragter für Berlin: Überforderung vorprogrammiert
> Gesetz zur Einrichtung eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten
> passiert das Abgeordnetenhaus. Die Beschwerdestelle kann selbst
> ermitteln.
Bild: Werbeplakat der Polizei Berlin am Bahnhof Südkreuz
Berlin taz | Die Kuh ist vom Eis – wie oft hatten wir das schon
geschrieben! Aber dann haben die Sozialdemokraten doch wieder rumgezickt.
Nun ist es amtlich: Am Donnerstag hat das Gesetz für die Einrichtung eines
„unabhängige*n Polizei- und Bürger*innenbeauftragte*n“ das Abgeordnetenha…
passiert.
Berlin ist nicht das erste Bundesland, das einen [1][Polizeibeauftragten]
bekommt. Aber anders als Schleswig Holstein und Rheinland Pfalz etwa kann
die Beschwerdestelle selbst ermitteln, Zeugen vernehmen und Einsicht in
Ermittlungsakten nehmen. Letzteres kann der Senat allerdings zwar
untersagen. Das ändert aber nichts daran: So wie die Einführung der
Kennzeichnungspflicht für die Polizei ist die Beschwerdestelle ein großer
Schritt. Dank Linken und Grünen wurde endlich eine langjährige Forderung
der Bürgerrechtsbewegung erfüllt.
Die spannende Frage ist jetzt: Wer wird die Beschwerdestelle, – mindestens
20 Mitarbeiter sind im Gespräch – leiten? Wer wird die Person sein, die mit
ihrem Gesicht dafür steht, dass Bürger bei polizeilichem Fehlverhalten und
Willkür nicht immer den Kürzeren ziehen? Oder dass polizeiinterne
Beschwerden unabhängig überprüft werden? Denn wie oft wird der Vorwurf des
Racial Profiling erhoben, dass Menschen allein wegen ihrer Hautfarbe
kontrolliert werden?
Und die Aufgaben des neuen Beauftragten gehen noch darüber hinaus: Nicht
nur für Polizeibelange ist die neue Stelle zuständig. Alle Probleme der
Bevölkerung mit der Berliner Verwaltung in ihrer Gesamtheit soll sie lösen
helfen. Dazu gehört, Bürger anzuhören, Petitionen entgegenzunehmen und
Aufklärungsarbeit zu leisten. Das klingt nach Überfrachtung.
Schade also, dass die SPD dieses bürgernahe Projekt dermaßen verwässert
hat. Es droht zur Abwurfhalde für Beschwerden von Querulanten aller Art zu
werden. Der Bürgerbeauftragte muss sich erst noch im Amt beweisen.
19 Nov 2020
## LINKS
[1] /Unabhaengige-Kontrolle-der-Polizei/!5721848
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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