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# taz.de -- Strukturellem Rassismus vorbeugen: Polizei soll Profiling quittieren
> Wer in Hamburg von der Polizei kontrolliert wird, soll sich einen Beleg
> geben lassen können. Erfahrungen zeigen: Das beugt Racial Profiling vor.
Bild: Bei Kontrolle Quittung: So könnte, sagt die Linke, Racial Profiling Vors…
Hamburg taz | Quittungen helfen gegen strukturellen Rassismus. Davon geht
zumindest die Hamburger Linksfraktion aus und fordert deswegen die
Einführung eines Quittungssystems für die Polizei. Wer von der Polizei
kontrolliert wird, so die Idee, soll sich einen Beleg über den Anlass der
Kontrolle ausstellen lassen. Auch die Dienstnummer der Polizist:in wäre auf
der Quittung vermerkt.
Mit ihrem Vorschlag wollen die Linken gegen Racial Profiling vorgehen. Der
Vorwurf: Die Polizei beobachtet, kontrolliert und durchsucht Menschen
aufgrund von Aussehen und Hautfarbe – ohne konkreten Tatverdacht. Das
Hamburger Verwaltungsgericht bestätigte zuletzt, dass diese Praxis
rechtswidrig ist. [1][Geklagt hatte der in St. Pauli lebende Barakat H.],
weil er vor seiner Haustür immer wieder anlasslos kontrolliert wurde. H.
führte die ständigen Kontrollen auf seine Hautfarbe zurück – und
[2][verklagte die Stadt].
Diesen Erfolg vor Gericht will die Linke zum Anlass nehmen, Racial
Profiling auch mit mehr Bürokratie zu verhindern. „Wenn die Beamten vor
einer polizeilichen Maßnahme wissen, dass sie ihre Kontrolle schriftlich
begründen müssen, kann das präventiv wirken“, sagt Deniz Celik, der
innenpolitische Sprecher der Linksfraktion. Gleichzeitig würden die Belege
es den Betroffenen erleichtern, gegen eventuell unrechtmäßige Kontrollen zu
klagen.
„Wenn man in einer Woche dreimal in eine Polizeikontrolle gerät, kann man
dies mit den Quittungen gut nachweisen“, sagt Celik. Außerdem erhalte man
so eine breitere Datenbasis über den Anlass von Polizeikontrollen. Auf
dieser Grundlage könnten polizeiliche Maßnahmen besser dokumentiert und
ausgewertet werden.
Unterstützung erhofft sich Celik von den Grünen. Schließlich haben sie das
Quittungssystem in Bremen und Sachsen bereits mit auf den Weg gebracht.
Allerdings setzen die mitregierenden Hamburger Grünen bisher auf andere
Maßnahmen. „Unsere Koalition hat sich auf zwei Instrumente verständigt, die
wir prioritär umsetzen wollen“, sagt ihre innenpolitische Sprecherin Sina
Imhof. Die rot-grüne Regierung sei dabei, eine [3][Beschwerdestelle]
einzurichten. Außerdem beginne in diesem Jahr eine [4][Studie, in der die
„demokratiebezogenen“ Einstellungen von Polizist:innen untersucht werden]
sollen.
Imhof geht daher davon aus, dass ihre Fraktion den Antrag der Linken
ablehnen werde. Zwar gebe es empirische Erkenntnisse darüber, dass das
Quittungssystem einen positiven Effekt habe. „Aber auch Beschwerdestellen
arbeiten effektiv, das zeigt der internationale Vergleich.“
## Polizeikontrollen erfordern Gegenkontrolle
„Vorsichtig gespannt“ ist Lino Peters auf die Einrichtung der neuen
Beschwerdestelle. Der Rechtsanwalt vertritt Opfer von Racial Profiling.
„Die Menschen müssen wahrnehmen, was für ein Strafrechtsapparat in Hamburg
wütet“, sagt Peters. Es könne nicht sein, dass sich Menschen derart
verfolgt und verängstigt fühlen.
Die Idee, Polizeikontrollen mit Quittungen zu dokumentieren, findet er gut:
„Kontrolle und Aufzeichnungen durch die Polizei nehmen seit Jahren zu.
Dieser Apparat wächst. Dafür braucht es eine Gegenkontrolle.“
## Quittungen können rassistische Praktiken reduzieren
Diese Gegenkontrolle verlangt auch Ogun Ekundayo von der [5][Black
Community Hamburg]. Racial Profiling sei eine routinierte Praxis in den
Behörden. Quittungen hält er für einen ersten Schritt, um polizeiliches
Handeln transparent zu machen. Allerdings sollten die Belege nicht nur auf
Wunsch, sondern grundsätzlich ausgestellt werden. „Erfahrungen aus
Großbritannien zeigen, dass dies willkürliche und rassistische Praktiken
der Polizei deutlich reduziert“, so Ekundayo.
Am Mittwoch steht der Antrag der Linken auf der [6][Tagesordnung der
Bürgerschaftssitzung]. Deniz Celik geht davon aus, dass es der Antrag
zumindest in den Innenausschuss schafft.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels war von
einer „unabhängigen Beschwerdestelle“ für Beschwerden über die Hamburger
Polizei die Rede. Über die Unabhängigkeit der Beschwerdestelle bestehen
allerdings Zweifel, da die Beschwerdestelle bei der Polizei selbst
angesiedelt ist. Das Attribut „unabhängig“ wurde deshalb aus dem Text
herausgenommen.
10 Jan 2021
## LINKS
[1] /Racial-Profiling-vor-Gericht/!5702204
[2] /Urteil-zu-Polizeikontrollen-in-Hamburg/!5725938
[3] /Neue-Beschwerdestelle-in-Hamburg/!5711714
[4] /Racial-Profiling-bei-der-Polizei/!5707568
[5] https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/
[6] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/14807808/db45da29fb93…
## AUTOREN
Finn Starken
## TAGS
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
Racial Profiling
Polizei Hamburg
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Polizei
Polizei Berlin
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