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# taz.de -- Polizeibeauftragte*r in Berlin: Nun soll es endlich schnell gehen
> Das kommt 2022: Rot-Grün-Rot könnte sich in Form einer Paketlösung auf
> den unabhängigen Polizeibeauftragten und die Datenschutzbeauftragte
> einigen.
Bild: Auch mal von der schnellen Truppe: Die Berliner Polizei
Berlin taz | Der Posten hat inzwischen die Anmutung eines Ladenhüters.
Schon in der letzten Legislaturperiode war vorgesehen, dass Berlin einen
unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten bekommt. Aber das damalige
rot-rot-grüne Regierungsbündnis erreichte es gerade mal mit Ach und Krach,
[1][die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einrichtung des Postens zu
schaffen]. „Schnellstmöglich“ wolle man nun die Stelle der/des Bürger- und
Polizeibeauftragten besetzen, heißt es in der aktuellen rot-grün-roten
Koalitionsvereinbarung.
„Das wird im Januar sicherlich einer unserer ersten Schritte sein, über das
weitere Vorgehen zu beraten“, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer
Sprecher der Linken, am Montag zur taz. Er gehe davon aus, dass alle drei
Parteien Interesse daran hätten, die Stelle zügig zu besetzen.
[2][Benedikt Lux], innenpolitischer Sprecher der Grünen, bestätigt das. In
der ersten Jahreshälfte 2022 werde Berlin einen oder eine
Polizeibeauftragte/n haben, prophezeit Lux.
Daran, dass sich die Linken eine Person mit einer bürgerrechtlichen
Orientierung wünschten, habe sich nichts geändert, betont Schrader. Eine
formale Stellenausschreibung werde es eher nicht geben, die Entscheidung
werde von den Fraktionsspitzen getroffen. Die Fachpolitiker würden
entsprechende Vorschläge unterbreiten, sagt Lux. „Ich bin da auch
kompromissbereit“, sagt der Grüne.
## „Mit einem Aufwasch“
Auch Tom Schreiber, innenpolitischer Sprecher der SPD, betonte großes
Interesse an einer zeitnahen Besetzung des Postens. Er könne sich eine
Paketlösung vorstellen, denn auch die Stelle der Datenschutzbeauftragten
sei neu zu besetzen. „Es wäre gut, das in einem Aufwasch hinzubekommen, mit
guten Persönlichkeiten in den Ämtern.“
Schreibers Vorgänger, der frühere innenpolitische Sprecher der SPD, Frank
Zimmermann, hatte noch in der vergangenen Legislaturperiode zur taz gesagt,
dass ein radikaler Polizeikritiker auf dem Posten für die SPD ein No-Go
sei, weil er zu der Behörde nicht das erforderliche Vertrauen aufbauen
könne.
Schreiber drückte es am Montag so aus: Einen aktiven Polizisten könne er
sich in dem Amt genauso wenig vorstellen wie einen Rechtsanwalt, der
ständig Polizisten verklage. Eine Person mit Behördenkenntnissen und
Profil, so Schreiber, sollte es sein, unterstützt von einem
Mitarbeiterteam, das den Querschnitt der Bevölkerung repräsentiere und auch
kritische Töne gegenüber der Polizei anschlage. „Der Polizeibeauftragte
soll schließlich kein Pressesprecher der Polizei sein.“
3 Jan 2022
## LINKS
[1] /Polizeibeauftragter-in-Berlin/!5795783
[2] /Gruener-ueber-Extremismus-bei-Polizei/!5595207
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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Polizei Berlin
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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