# taz.de -- Parteitag der Berliner Linken: Von Krisen und Wagenknechten | |
> Eigentlich will Berlins Linke am Samstag über Sozialpolitik in | |
> Krisenzeiten reden. Doch ein zentrales Thema dürfte der jüngste | |
> Wagenknecht-Eklat sein. | |
Bild: Bald wohl keine Solochefin mehr: Katina Schubert, Vorsitzende der Berline… | |
BERLIN taz | Wenn am Samstag die Berliner Linke zum Landesparteitag | |
zusammen kommt, wird sie mehr Beachtung finden als sonst. Nicht, weil | |
wichtige Wahlen anstehen und auch nicht unbedingt aufgrund der vielen | |
aktuellen Krisen. Vielmehr ist das Treffen der 175 Delegierten das erste | |
auf Bundes- oder Landesebene nach dem [1][jüngsten Eklat von | |
Parteisonderling Sahra Wagenknecht]. Vor knapp zwei Wochen hatte sie im | |
Bundestag von einem „Wirtschaftskrieg gegen Russland“ gesprochen, den die | |
Ampelregierung „vom Zaun gebrochen“ habe – und damit [2][weite Teile der | |
Partei in Schockzustand] versetzt. | |
Kaum ein linker Landesverband ist so weit von Wagenknechts reaktionären | |
Positionen entfernt wie der Berliner. Er gilt seit vielen Jahren als | |
reformorientiert, regiert seit 2002 die meiste Zeit mit. Aber auch in der | |
Berliner Linken würden Wagenknechts Positionen Unterstützung erfahren und | |
gebe es Sympathien für „Querdenken“, sagt Parteichefin [3][Katina | |
Schubert]. | |
Daher betont sie beim Vorgespräch am Mittwoch vor der Presse, dass Putin | |
einen „brutalen völkerechtswidrigen Angriffskrieg“ führe und wendet sich | |
gegen die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream II. Einen | |
Parteiausschluss Wagenknechts hält Schubert indes für den falschen, weil | |
„aussichtslosen“ Weg. | |
Am Samstag wird man dann genau hinhören, wenn erstmals nach dem Eklat im | |
Bundestag Bundesparteichef Martin Schirdewan einen offiziellen Auftritt vor | |
der Partei hat. Und auch Ulrich Schneider ist als Gast eingeladen: Der | |
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes war | |
vor wenigen Tagen [4][aus Protest wegen Wagenknecht aus der Partei | |
ausgetreten]. | |
Katina Schubert fordert derweil – wie das eine Parteiführung gerne tut, | |
wenn Inhalte von internen Debatten verdrängt werden – die Konzentration auf | |
die eigentlichen Anliegen der Linkspartei, vor allem die Bewältigung der | |
„vielen sich überlagernden Krisen“. Es müsse jetzt darum gehen, „alle | |
Berliner*innen gesund über den Winter zu bringen“; dafür zu sorgen, | |
dass niemand im Kalten und Dunklen sitze, und auch Kultur und Unternehmen | |
zu unterstützen. | |
## Die Überschrift des Leitantrags: Leave NoOne behind! | |
Überschrieben ist der Leitantrag für den Parteitag mit „Niemanden | |
zurücklassen“ – ein Slogan bislang [5][vor allem für Unterstützung für | |
Geflüchtete]. Für Schubert ist er der „Inbegriff von Solidarität“: Gehol… | |
werden müsse nun endlich auch jenen, die wenig bis nichts haben, was von | |
der Ampelkoalition bisher nicht gewollt sei. | |
Zudem müsse die Energieversorgung in öffentliche Hände kommen; daher | |
fordert die Linke die Rekommunalisierung der Gasag, auch wenn Gas nicht der | |
Energieträger der Zukunft sei. Bei Uniper, dem vom Bund verstaatlichten | |
Gasversorger, müsse darauf geachtet werden, dass er auch in Staatshand | |
bleibe, sollte er wieder Gewinne machen. | |
## Ab 2023 mit Doppelspitze | |
Für die Parteichefin selbst wird das Treffen voraussichtlich eine deutliche | |
Veränderung bringen: Nachdem der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf eine | |
Doppelspitze an der Parteiführung per Antrag eingefordert hatte, übernahm | |
der Parteivorstand diese Position – schließlich sei der Berliner | |
Landesverband einer der letzten linken ohne Doppelspitze. | |
Schubert selbst findet diese „völlig in Ordnung“, bei vielen Treffen auch | |
innerhalb der Berliner Koalition käme die Konkurrenz längst zu zweit, | |
während sie alleine dastehe. Kommt der Antrag mit einer | |
Zwei-Drittel-Mehrheit durch, wird beim nächsten Parteitag im Februar 2023 | |
mindestens eine neue Parteivorsitzende gewählt. | |
21 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Reaktionen-auf-Wagenknecht-Rede/!5881031 | |
[2] /Turbulenzen-in-der-Linksfraktion/!5882142 | |
[3] /Katina-Schubert-zur-Krise-der-Linken/!5853403 | |
[4] /Nach-Wagenknecht-Rede-im-Bundestag/!5881326 | |
[5] /Syrerinnen-in-Berlin/!5879614 | |
## AUTOREN | |
Bert Schulz | |
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