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# taz.de -- Syrer*innen in Berlin: Gefeilsche um 200 Plätze
> Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Syrer*innen aus dem
> Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent.
Bild: Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge im Libanon sind oft katastro…
Berlin taz | Nach zähen Verhandlungen hat sich R2G geeinigt, das „besonders
schutzbedürftigen“ von „besonders schutzbedürftigen“ syrischen Flüchtl…
aus dem Libanon um 200 Menschen pro Jahr zu erhöhen. Der
migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jian Omar, zeigte sich
am Dienstag erleichtert über den Senatsbeschluss, obschon er sich mehr
erhofft hatte. „Ich sehe das positiv. Wir können nun 300 Geflüchteten ein
würdevolles Leben in Berlin ermöglichen, auch wenn wir noch nicht bei den
500 sind, die wir im Haushalt geplant haben“, sagte er der taz. Ähnlich
äußerte sich Elif Eralp von den Linken: „Ich hätte mir eine noch stärkere
Aufstockung gewünscht, aber ich bin froh über jeden Menschen, den Berlin
aus den Elendslagern im Libanon aufnimmt.“
Die rot-grün-rote Landesregierung hatte 2019 ein Landesaufnahmeprogramm für
syrische Geflüchtete im Libanon aufgelegt. Jährlich wollte man 100
„besonders Schutzbedürftige“ aufnehmen, die im Nachbarland gestrandet sind.
Libanon hat mit knapp 7 Millionen Einwohnern eine Million Kriegsflüchtlinge
aufgenommen, deren Lebensbedingungen großenteils katastrophal sind.
Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer sind für Geflüchtete einer der
wenigen legalen Wege in EU-Länder. Ende 2021 kamen die ersten 100 Menschen
aus Libanon in Berlin an, im Sommer noch mal so viele.
Im neuen Koalitionsvertrag hatte R2G vereinbart, das Programm „auszubauen
und zu verstetigen“. Laut Omar einigte man sich auf 500 Menschen jährlich,
dafür wurden auch Mittel im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt. Den größten
Teil der Kosten trägt ohnehin die EU. [1][Dennoch wollte die
Innenverwaltung nur 200 Menschen pro Jahr über das Programm aufnehmen].
## Offener Brief als Protest
Als dies bekannt wurde, schrieben verschiedene Flüchtlingsorganisationen,
unter anderem #SyriaNotSafe, #LeaveNoOneBehind, Adopt a Revolution und
Berliner Flüchtlingsrat, einen offenen Brief an den Senat. Darin
kritisierten sie, dass die Regierung meine, trotz des Berliner
„Selbstverständnisses als solidarische Stadt, Zufluchtsort und sicherer
Hafen“ nicht einmal eine „überschaubare Zahl“ von 500 Flüchtlingen
aufnehmen zu können.
Womöglich habe dieser Protest und die Aufmerksamkeit zu dem neuen
Kompromiss geführt, so Omar. „Die Botschaft der Zivilgesellschaft kam beim
Senat an“, meint er.
20 Sep 2022
## LINKS
[1] /Aufnahme-von-Kriegsfluechtlingen/!5875275
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Libanon
Syrische Flüchtlinge
Syrischer Bürgerkrieg
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Libanon
Lesestück Recherche und Reportage
Schwerpunkt Syrien
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