# taz.de -- Syrische Geflüchtete in Berlin: Unnötiges Zögern | |
> Der Senat soll die beschlossene Aufnahme von syrischen Geflüchteten | |
> endlich umsetzen, fordern Initiativen. Die Situation vor Ort sei | |
> untragbar. | |
Bild: In den Flüchtlingscamps im Libanon herrschen miserable Bedingungen (Arch… | |
BERLIN taz | Bereits vor zweieinhalb Jahren beschloss der Senat, jährlich | |
hundert besonders gefährdete Menschen aus der Konfliktregion Syrien | |
aufzunehmen. [1][Passiert ist seitdem wenig]. In einem am Montag | |
erschienenen offenen Brief fordert die Kampagne #SyriaNotSafe, die sich | |
gegen Abschiebungen nach Syrien einsetzt, den Beschluss endlich umzusetzen. | |
Unterzeichnet wurde der Aufruf von einer Reihe flüchtlingspolitisch aktiver | |
Initiativen. | |
„Bis zum heutigen Tage wurde keine einzige Person im Rahmen des Programms | |
in Berlin aufgenommen“, kritisiert Syria-Not-Safe-Sprecher Qusay Amer. „Uns | |
ist nicht klar, warum Berlin zögert.“ Neben der sofortigen Umsetzung des | |
Programms fordert die Initiative, die Zahl der aufgenommenen Personen | |
deutlich zu erhöhen. | |
Ursprünglich sollte laut des im Dezember 2018 vom Abgeordnetenhaus | |
gefassten Beschlusses ein Programm für die [2][Aufnahme besonders | |
schutzbedürftiger Geflüchteter] entwickelt werden. Nach aktuellem Stand | |
will Berlin jährlich hundert Menschen aus libanesischen Flüchtlingscamps in | |
Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHRC aufnehmen. | |
Obwohl die Zahl angesichts der geschätzt 1,5 Millionen Vertriebenen, die im | |
Libanon immer noch in provisorischen Camps leben, eher wie eine symbolische | |
Geste wirkt, droht sich die Umsetzung des Programms über die aktuelle | |
Legislaturperiode hinauszuziehen. | |
## Pandemie hat gebremst | |
Die verantwortliche Senatsverwaltung für Inneres gibt als Grund für die | |
Verzögerung neben aufwändigen Absprachen mit den beteiligten Akteuren auch | |
die zunächst ablehnende Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) an. Auch | |
die Coronapandemie habe die Umsetzung erheblich verzögert, sagte ein | |
Sprecher der Senatsverwaltung der taz. | |
Allerdings hat der Senat den entsprechenden Antrag für die Aufnahme von | |
Geflüchteten an das BMI erst im Dezember 2020 gestellt – und das, obwohl | |
die Aufnahme an sich bereits 2018 beschlossen war. Eine Aufnahme von ersten | |
Geflüchteten werde aber noch dieses Jahr erwartet, sagte der Sprecher. | |
Dabei verschlimmert sich die Situation in den libanesischen Camps | |
dramatisch: Das krisengeplagte Land befindet sich kurz vor dem politischen | |
und wirtschaftlichen Kollaps. Infolge der Inflation haben sich die | |
Lebensmittelpreise in den letzten Monaten vervielfacht. Selbst die | |
libanesische Bevölkerung kann sich kaum noch Nahrungsmittel leisten; | |
geschweige denn die geflüchteten Syrer:innen. „Die Bedingungen dort sind so | |
schlimm wie noch nie“, sagte Amer. „Sie verdienen ein besseres Leben.“ Es | |
sei dringend Zeit zu handeln. | |
2 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Fluechtlingspolitik-des-Senats/!5746129 | |
[2] /Senat-will-Innenminister-verklagen/!5725534 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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Elke Breitenbach | |
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