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# taz.de -- Syrische Geflüchtete in Berlin: Unnötiges Zögern
> Der Senat soll die beschlossene Aufnahme von syrischen Geflüchteten
> endlich umsetzen, fordern Initiativen. Die Situation vor Ort sei
> untragbar.
Bild: In den Flüchtlingscamps im Libanon herrschen miserable Bedingungen (Arch…
Berlin taz | Bereits vor zweieinhalb Jahren beschloss der Senat, jährlich
hundert besonders gefährdete Menschen aus der Konfliktregion Syrien
aufzunehmen. [1][Passiert ist seitdem wenig]. In einem am Montag
erschienenen offenen Brief fordert die Kampagne #SyriaNotSafe, die sich
gegen Abschiebungen nach Syrien einsetzt, den Beschluss endlich umzusetzen.
Unterzeichnet wurde der Aufruf von einer Reihe flüchtlingspolitisch aktiver
Initiativen.
„Bis zum heutigen Tage wurde keine einzige Person im Rahmen des Programms
in Berlin aufgenommen“, kritisiert Syria-Not-Safe-Sprecher Qusay Amer. „Uns
ist nicht klar, warum Berlin zögert.“ Neben der sofortigen Umsetzung des
Programms fordert die Initiative, die Zahl der aufgenommenen Personen
deutlich zu erhöhen.
Ursprünglich sollte laut des im Dezember 2018 vom Abgeordnetenhaus
gefassten Beschlusses ein Programm für die [2][Aufnahme besonders
schutzbedürftiger Geflüchteter] entwickelt werden. Nach aktuellem Stand
will Berlin jährlich hundert Menschen aus libanesischen Flüchtlingscamps in
Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHRC aufnehmen.
Obwohl die Zahl angesichts der geschätzt 1,5 Millionen Vertriebenen, die im
Libanon immer noch in provisorischen Camps leben, eher wie eine symbolische
Geste wirkt, droht sich die Umsetzung des Programms über die aktuelle
Legislaturperiode hinauszuziehen.
## Pandemie hat gebremst
Die verantwortliche Senatsverwaltung für Inneres gibt als Grund für die
Verzögerung neben aufwändigen Absprachen mit den beteiligten Akteuren auch
die zunächst ablehnende Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) an. Auch
die Coronapandemie habe die Umsetzung erheblich verzögert, sagte ein
Sprecher der Senatsverwaltung der taz.
Allerdings hat der Senat den entsprechenden Antrag für die Aufnahme von
Geflüchteten an das BMI erst im Dezember 2020 gestellt – und das, obwohl
die Aufnahme an sich bereits 2018 beschlossen war. Eine Aufnahme von ersten
Geflüchteten werde aber noch dieses Jahr erwartet, sagte der Sprecher.
Dabei verschlimmert sich die Situation in den libanesischen Camps
dramatisch: Das krisengeplagte Land befindet sich kurz vor dem politischen
und wirtschaftlichen Kollaps. Infolge der Inflation haben sich die
Lebensmittelpreise in den letzten Monaten vervielfacht. Selbst die
libanesische Bevölkerung kann sich kaum noch Nahrungsmittel leisten;
geschweige denn die geflüchteten Syrer:innen. „Die Bedingungen dort sind so
schlimm wie noch nie“, sagte Amer. „Sie verdienen ein besseres Leben.“ Es
sei dringend Zeit zu handeln.
2 Jun 2021
## LINKS
[1] /Fluechtlingspolitik-des-Senats/!5746129
[2] /Senat-will-Innenminister-verklagen/!5725534
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Libanon
Syrische Flüchtlinge
Geflüchtete
Libanon
Handydaten
Einwanderung
Lesestück Recherche und Reportage
Elke Breitenbach
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