# taz.de -- Syrer*innen in Berlin: Gefeilsche um 200 Plätze | |
> Senat bessert beim Landesaufnahmeprogramm für Syrer*innen aus dem | |
> Libanon etwas nach und erhöht das Aufnahmekontingent. | |
Bild: Lebensbedingungen für syrische Flüchtlinge im Libanon sind oft katastro… | |
BERLIN taz | Nach zähen Verhandlungen hat sich R2G geeinigt, das „besonders | |
schutzbedürftigen“ von „besonders schutzbedürftigen“ syrischen Flüchtl… | |
aus dem Libanon um 200 Menschen pro Jahr zu erhöhen. Der | |
migrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jian Omar, zeigte sich | |
am Dienstag erleichtert über den Senatsbeschluss, obschon er sich mehr | |
erhofft hatte. „Ich sehe das positiv. Wir können nun 300 Geflüchteten ein | |
würdevolles Leben in Berlin ermöglichen, auch wenn wir noch nicht bei den | |
500 sind, die wir im Haushalt geplant haben“, sagte er der taz. Ähnlich | |
äußerte sich Elif Eralp von den Linken: „Ich hätte mir eine noch stärkere | |
Aufstockung gewünscht, aber ich bin froh über jeden Menschen, den Berlin | |
aus den Elendslagern im Libanon aufnimmt.“ | |
Die rot-grün-rote Landesregierung hatte 2019 ein Landesaufnahmeprogramm für | |
syrische Geflüchtete im Libanon aufgelegt. Jährlich wollte man 100 | |
„besonders Schutzbedürftige“ aufnehmen, die im Nachbarland gestrandet sind. | |
Libanon hat mit knapp 7 Millionen Einwohnern eine Million Kriegsflüchtlinge | |
aufgenommen, deren Lebensbedingungen großenteils katastrophal sind. | |
Landesaufnahmeprogramme der Bundesländer sind für Geflüchtete einer der | |
wenigen legalen Wege in EU-Länder. Ende 2021 kamen die ersten 100 Menschen | |
aus Libanon in Berlin an, im Sommer noch mal so viele. | |
Im neuen Koalitionsvertrag hatte R2G vereinbart, das Programm „auszubauen | |
und zu verstetigen“. Laut Omar einigte man sich auf 500 Menschen jährlich, | |
dafür wurden auch Mittel im Doppelhaushalt 2022/23 eingestellt. Den größten | |
Teil der Kosten trägt ohnehin die EU. [1][Dennoch wollte die | |
Innenverwaltung nur 200 Menschen pro Jahr über das Programm aufnehmen]. | |
## Offener Brief als Protest | |
Als dies bekannt wurde, schrieben verschiedene Flüchtlingsorganisationen, | |
unter anderem #SyriaNotSafe, #LeaveNoOneBehind, Adopt a Revolution und | |
Berliner Flüchtlingsrat, einen offenen Brief an den Senat. Darin | |
kritisierten sie, dass die Regierung meine, trotz des Berliner | |
„Selbstverständnisses als solidarische Stadt, Zufluchtsort und sicherer | |
Hafen“ nicht einmal eine „überschaubare Zahl“ von 500 Flüchtlingen | |
aufnehmen zu können. | |
Womöglich habe dieser Protest und die Aufmerksamkeit zu dem neuen | |
Kompromiss geführt, so Omar. „Die Botschaft der Zivilgesellschaft kam beim | |
Senat an“, meint er. | |
20 Sep 2022 | |
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[1] /Aufnahme-von-Kriegsfluechtlingen/!5875275 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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